Bundeskanzler Scholz beim Jahreskongress des BDZV

Passend zum diesjährigen Kongress-Motto "Freie Presse, starke Demokratie - in guter Verfassung?" machte der Bundeskanzler sich Gedanken über die Bedingungen für guten Journalismus und die wirtschaftlichen Herausforderungen der Branche: "Einen Podcast aufnehmen, das kann im Prinzip jeder, der ein Smartphone hat. Aber mit einem Interview-Partner eine echte Unterhaltung zu führen, die mehr ist als Profilierung oder Geschwätz - das ist eine hohe Kunst. Das ist die Kunst des guten Journalismus."

Zugleich mache der Einsatz Künstlicher Intelligenz die journalistische Einordnung notwendiger denn je. "Ich würde sogar sagen: Nie waren freie Medien und guter Journalismus so wichtig", resümierte Scholz. Damit KI tatsächlich dem Qualitätsjournalismus und der Pressefreiheit diene, müsse außerdem klar sein, dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten weiter als solche geschützt und erkennbar bleibe. "Die unlängst verabschiedete europäische KI-Verordnung versucht den Spagat zwischen KI-Offenheit und dem Schutz kreativen menschlichen Schaffens."

Wert legte der Bundeskanzler, dessen Rede zugleich eine Geburtstagsadresse zum 70-jährigen Bestehen des BDZV war, ferner auf den besonderen Wert des Lokaljournalismus. "Lokale Medien sind das Rückgrat unserer Medienlandschaft", betonte er. "In vielen Regionen sind sie sogar die einzige unabhängige Quelle für lokale Nachrichten. Und diese lokalen Nachrichten bewegen die Bürgerinnen und Bürger oft mindestens genauso stark wie die große Politik." Vor diesem Hintergrund sei er fest davon überzeugt, dass "lokale News ein Geschäftsmodell bleiben".

Plädoyer für eine Absenkung der Mehrwertsteuer

Im Vorgriff auf die Rede des Bundeskanzlers hatten die Vorstandsvorsitzenden des BDZV zu Kongressbeginn die wichtigsten Positionen für die freie Presse umrissen. So betonte Matthias Ditzen-Blanke, zugleich geschäftsführender Gesellschafter Ditzen GmbH & Co., dass die Unabhängigkeit der Presse kein Widerspruch zu politischer Unterstützung sei - "im Gegenteil: Sie ist eine Frage der Haltung, die wir als Branche seit Jahren in unseren Produkten leben".

Wir treten der gesellschaftlichen Spaltung und gezielter Desinformation und demokratiefeindliche Kampagnen mit unseren Angeboten entgegen, führte Ditzen-Blanke weiter aus. "Diese Pressefreiheit beginnt mit unserer wirtschaftlichen Unabhängigkeit." Der Vorstandsvorsitzende wies in diesem Zusammenhang auf unfaire Wettbewerbsbedingungen durch die Oligopolisierung der Werbemärkte und das monopolistische Agieren digitaler Torwächter wie Google und Facebook hin. Dies werde verstärkt durch staatliche Regulierung und bürokratische Hürden.

Angesichts dieser Herausforderungen setze die Branche auf politische Unterstützung sowie finanzielle Entlastung - beispielsweise durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. "Das wirkt kurzfristig, ist leicht umsetzbar, staatsfern und ordnungspolitisch unbedenklich. Ditzen-Blankes Fazit: "Der Mehrwert einer freien Presse ist für unsere Demokratie existenziell - der Staat sollte genau an diesem Mehrwert nicht verdienen wollen."

EU-Beihilfeverfahren und öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Den Vorschlag zur Absenkung der Mehrwertsteuer nahm der Vorstandsvorsitzende Stefan Hilscher, zugleich Mit-Gesellschafter J. Hoffmann GmbH, Verlag Die Harke, auf. "Deutschland ist ein Hochsteuerland für die Presse. In den meisten europäischen Ländern gelten niedrigere Steuersätze, oft 0 Prozent", sagte Hilscher. Das stärke ihre wirtschaftliche Stabilität und Vielfalt. "Deutschland sollte diesem Beispiel folgen. Auch, um einen fairen Rahmen im europäischen Kontext zu gewährleisten. Unsere Nachbarn zeigen, dass eine kluge Steuerpolitik ein wirksames Instrument zur Förderung einer freien Presse ist."

Der Vorstandsvorsitzende erläuterte ferner die Beweggründe, die den BDZV zur Einleitung eines EU-Beihilfeverfahrens gegen das breite Textangebot in den digitalen Kanälen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewogen haben. "Wir sind überzeugt, dass unser Anliegen berechtigt ist. Denn die textlastigen Nachrichtenportale der Sender verstoßen gegen den Medienstaatsvertrag. Sie stehen in direkter Konkurrenz zu den Nachrichtenseiten der Presse und untergraben damit deren Refinanzierungsmöglichkeit." Dies lasse sich auch mit Zahlen belegen. Hier würden also öffentlich-rechtliche Mittel zum Schaden der Presselandschaft eingesetzt - "das dürfte kaum mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein", kritisierte Hilscher.

Mit Blick auf das Kongressmotto merkte der Vorstandsvorsitzende außerdem an, dass "Qualitätsjournalismus die beste Waffe gegen Desinformation ist. Wir müssen sicherstellen, dass er auch in Zukunft gestärkt wird. Desinformation ist eine Bedrohung für die Demokratie. Um ihr entgegenzutreten, brauchen wir mehr Medienkompetenz in der Gesellschaft - das fängt schon in der Schule an."

Google-Urteil ist ein großartiges Signal

Die scheidende BDZV-Hauptgeschäftsführerin Sigrun Albert sprach unter anderem über die innerverbandlichen Herausforderungen angesichts des wachsenden wirtschaftlichen Drucks auf die Presseverlage. "Wahrscheinlich braucht man heutzutage Verbände dringender als jemals zuvor", sagte Albert. Angesichts der Marktmacht digitaler Megaplayer stehe das digitale Geschäft der Zeitungen - und auch die gesamte europäische Wirtschaft - mehr unter Druck als jemals zuvor. "Daran etwas zu ändern, ist eine gemeinsamem Kraftanstrengung."

Zugleich wies die Hauptgeschäftsführerin auf die Erfolge hin, die die Medienverbände in den zurückliegenden Jahren gemeinsam erreicht haben: Dazu zähle das Presseleistungsschutzrecht ebenso wie das nach 15 Jahren, und "dank einer von allen solidarisch finanzierten Klage", erstrittene EU-Urteil gegen Google. "Was für ein großartiges Signal", sagte Albert. Ferner gebe es "ohne das solidarische Eintreten unserer Mitglieder für gute Rahmenbedingungen keine reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Presse, schon lange ein Verbot von Cookies und demnächst eine europäische Aufsichtsbehörde über die Presse und ein Lebensmittelwerbeverbot in Zeitungen obendrein".

Zum großen Kongressthema Künstliche Intelligenz (KI) führte Albert unter anderem aus, dass für den BDZV "der Schutz der Verlage vor einer Ausbeutung durch KI zentral" sei. "Wir kämpfen dafür, dass die Sprachmodelle Inhalte unserer Mitglieder nur mit deren Erlaubnis und gegen eine angemessene Vergütung nutzen dürfen. Dafür haben wir mit Transparenzpflichten für Sprachmodelle zur Nutzung von Inhalten Dritter im AI-Act einen ersten Erfolg errungen."

Zu den weiteren Highlights des Kongresses zählen die Keynote "Wie retten wir die Meinungsfreiheit?" von Ginny Badanes, Senior Director Democracy Forward bei Microsoft, vier Demokratie-Hacks von Paul Ronzheimer, Stellvertretender Chefredakteur BILD und Kriegsreporter, Anne Hähnig, Redaktionsleiterin ZEIT online, Felix Huesmann, Hauptstadtreporter RND, und Sascha Borowski, Redaktionsleiter Allgäuer Zeitung.

Den Abschluss bildet das Thema Künstliche Intelligenz (KI) mit einem Vortrag von Prof. Dr. Thomas Höppner, Partner Hausfeld, samt anschließender Diskussion. Hier debattieren Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Thomas Höppner und Nico Wilfer, BDZV-Vorstand Trends & Innovation sowie Chief Product Officer Frankfurter Allgemeine Zeitung, über die Revolution, die Künstliche Intelligenz für Gesellschaft und Medien bedeutet.

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