15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Wendepunkt in der Geschichte der Menschenrechte

KIEL. Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter hat die UN-Behindertenrechtskonvention als "einen Wendepunkt in der Geschichte der Menschen-rechte" bezeichnet. "15 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention haben wir in Schleswig-Holstein viel erreicht und zahlreiche inklusionsfördernde Maßnahmen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht", sagte Schrödter in seiner Rede zum Tagesordnungspunkt 29 in der 26. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Kiel. "Dennoch bleiben wir alle gefordert, damit jeder Mensch in Schleswig-Holstein inklusiv und barrierefrei leben kann", so der Minister.

"Unser Auftrag ist es, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in unserer Mitte zu ermöglichen. Dazu müssen wir die bestehenden Diskriminierungen und Hürden im Lebensalltag der Betroffenen beseitigen", sagte Schrödter. Schleswig-Holstein habe dafür unter anderem einen Landesaktionsplan verabschiedet. Über 80 Prozent der darin vorgesehenen Maßnahmen seien bereits ange-schoben oder abgeschlossen. "Es ist ein Plan mit 53 konkreten Maßnahmen aus den Ressorts und der Staatskanzlei, der allen Menschen im Land zugutekommt", so der Minister. So seien inklusive Sozialräume in Kommunen, barrierefreie Kultur-Einrichtungen oder barrierefreie touristische Angebote entstanden. "Wir haben Inklusionszentren im Bereich KiTa etabliert, genauso wie das Institut für Inklusive Bildung an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Auch in unseren Verwaltungen verankern wir den Gedanken der Inklusion und Barrierefreiheit. Dafür haben wir diese Themen in die Lehrpläne an unseren Ausbildungsstätten in Altenholz und Bordesholm aufgenommen. Auch unsere Führungskräfte in der Landesverwaltung bilden wir beständig darin fort", sagte Schrödter.

Weiterhin seien aus dem Fonds für Barrierefreiheit seit 2019 schon über 200 Projekte mit über 13 Millionen Euro gefördert worden. Als Beispiele nannte Schrödter den Umbau von Sportplätzen von Gemeinden oder von Sanitätsräumen an Grundschulen.

"Die Handlungsempfehlungen der UN für Deutschland geben uns Ansatzpunkte, wie und wo wir bei der Inklusion besser werden können und müssen. Ob bei Bildung, Arbeit, Wohnen, Schutz vor Gewalt, Barrierefreiheit oder Sonderstrukturen wie den Werkstätten - Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so Schrödter. Deshalb habe das Land einen dialogorientierten "Follow-up-Prozess" eingeleitet, um die UN-Handlungsempfehlungen im Landesaktionsplan zu berücksichtigen. Dieser solle gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt werden.

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