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07/03/2024 | Press release | Distributed by Public on 07/03/2024 00:38

Kenia: Regierung muss Versammlungsfreiheit schützen und Morde aufklären

Kenia: Regierung muss Versammlungsfreiheit schützen und Morde aufklären

photo: AFP Simon Maina

Der IGB fordert die kenianische Regierung auf, die Tötung von mehr als 20 Menschen aufzuklären, die während der Proteste gegen ein inzwischen zurückgezogenes Steuergesetz durch Sicherheitskräfte getötet wurden.

Darüber hinaus soll die Regierung garantieren, dass die Menschen in Kenia ihre demokratischen Grundrechte in Zukunft ungehindert wahrnehmen können.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle sagte: "Das gewaltsame Vorgehen gegen Protestierende, die ihre berechtigten Anliegen zum Ausdruck bringen und ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, ist inakzeptabel. Für den Erhalt der kenianischen Demokratie müssen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest unbedingt gewahrt bleiben. Diese Rechte sind von der kenianischen Verfassung und dem internationalen Recht garantiert.

Noch mehr Unterdrückung ist keine Lösung; die einzige Lösung sind Verhandlungen. Die kenianische Regierung muss sich konstruktiv mit ihren Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen, deren berechtigte Sorgen anhören und dies nutzen, um eine gerechtere Lösung für das Haushaltsdefizit zu finden."

Der IGB ist zutiefst besorgt darüber, dass die Polizei bei der Niederschlagung der Proteste gegen das Steuergesetz unverhältnismäßig gewaltsam vorgegangen ist und dabei auch Schusswaffen eingesetzt hat. Die überwiegend von jungen Menschen angeführten Demonstrationen machten deutlich, dass sie sich gegen die geplanten Steuererhöhungen auf lebenswichtige Güter wehren, und dies obwohl viele Menschen in Kenia durch die hohen Lebenshaltungskosten bereits in die Armut abgerutscht sind.

Im Globalen Rechtsindex 2024 des IGB ist Kenia mit 4 bewertet: systematische Rechtsverletzungen.