Innovationsausschreibungen: Gebotstermin 1. September 2024

Gem. § 3 2 InnAusV i. V. . § 29 1

Gebotstermin

Gebotstermin ist der 1. September 2024.

Der Gebotstermin ist der Kalendertag, an dem die Frist für die Abgabe von Geboten für eine Ausschreibung abläuft. Die Gebote müssen innerhalb der Frist am Bonner Standort der Bundesnetzagentur eingegangen sein.

Da der 1. September 2024 ein Sonntag ist, verschiebt sich das Fristende nach §§ 188, 193 auf den nächsten Werktag, hier den 2. September 2024.

Die Abgabefrist für diesen Gebotstermin ist daher Montag, der 2. September 2024. Gebote können an diesem Tag bis 24:00 Uhr an der Pforte der Bundesnetzagentur Tulpenfeld 4, 53113 Bonn abgegeben werden.

Ausschreibungsvolumen

Das Ausschreibungsvolumen dieses Gebotstermins beträgt 583.250 Kilowatt.

Unter dem Ausschreibungsvolumen ist die Summe der zu installierenden Leistung zu verstehen, für die die finanzielle Förderung zu einem Gebotstermin ausgeschrieben wird.

Herleitung: Das Ausschreibungsvolumen im Jahr 2024 beträgt insgesamt 850 Megawatt (§ 28e 2 S. 1 2 ). Das Volumen wird gleichmäßig auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt (§ 28e 2 S. 2 ). Es wird um die in § 28e 3 und 4 definierten Mengen angepasst. Die Bundesnetzagentur hat das Ausschreibungsvolumen nicht nach § 28e 5 verringert.

Höchstwert

Der Höchstwert für diesen Gebotstermin beträgt 9,18 Cent pro Kilowattstunde nach der Festlegung 4.08.01.01/1#29.

Gebote auf landwirtschaftlich genutzten Flächen

Zu diesem Gebotstermin dürfen Gebote mit Solar-Freiflächenanlagen als Teil der Anlagenkombination abgegeben werden, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen errichtet werden sollen (nach § 6 2 1 InnAusV in Verbindung mit § 37 4 ).

Es dürfen keine Gebote mit Solar-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen abgegeben werden, wenn die im Marktstammdatenregister bis drei Monate vor dem Gebotstermin registrierten Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2023 eine installierte Leistung von 80 Gigawatt überschreiten. Die ermittelte installierte Leistung liegt zum Registrierungsstichtag 31. Mai 2024 bei 4,9 Gigawatt.

Gebote auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten

Gebote mit Solar-Freiflächenanlagen, welche auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten im Sinne von § 37 1 2 Buchstaben h) und i) errichtet werden sollen, als Teil der Anlagenkombination können zu diesem Gebotstermin in sämtlichen Bundesländern im Zuschlagsverfahren berücksichtigt werden.

Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Bekanntmachung war keine Verordnung einer Landesregierung aufgrund von § 37c 2 erlassen. Der Bundesnetzagentur wurden zudem bis spätestens drei Monate vor dem Gebotstermin keine Mitteilungen einer Landesregierung über die Überschreitung einer Auslöseschwelle gemacht.

Meldefrist, Genehmigungen und Registrierung von Projekten

Genehmigungen von Windenergieanlagen müssen bis zum 5. August 2024 erteilt und an das Marktstammdatenregister gemeldet worden sein, um an diesem Ausschreibungstermin teilnehmen zu können.

Genehmigungen von Biomasseanlagen müssen bis zum 5. August 2024 erteilt und an das Marktstammdatenregister gemeldet worden sein, um an diesem Ausschreibungstermin teilnehmen zu können.

Hintergrund: Die Genehmigungen für Windenergieanlagen oder Biomasseanlagen müssen vier Wochen vor dem Gebotstermin erteilt und gemeldet worden sein.

Solaranlagen, Speicher, Geothermie- oder Wasserkraftanlagen müssen bis zum Gebotstermin als Projekt im Marktstammdatenregister registriert werden (§ 6 3 InnAusV).

Formatvorgaben

Die Bundesnetzagentur gibt zu diesem Termin nachfolgende Formatvorgaben im Sinne von § 30a 1 verbindlich vor. Sie sind zwingend zu beachten. Gebote, die nicht diesen Formatvorgaben entsprechen, werden vom Zuschlagsverfahren ausgeschlossen.

Die benötigten Formulare sind aus dem Internet herunterzuladen und mit einem geeigneten -Reader-Programm wie beispielsweise dem AdobeAcrobatReader(auf der Seite von Adobekostenlos zu beziehen) am Computer auszufüllen. Handschriftlich ausgefüllte Formulare entsprechen nicht den Formatvorgaben.

Festlegungen

Die Bundesnetzagentur hat bislang keine Festlegungen nach § 85 2 getroffen, die in diesem Verfahren zu beachten wären.

Hinsichtlich des Höchstwerts ist die nach § 85a 1 und 2 getroffene Festlegung ( 4.08.01.01/1#29) zu beachten.

Für besondere Solaranlagen auf Ackerflächen, landwirtschaftlichen Flächen mit Dauerkulturen oder mehrjährigen Kulturen und auf Parkplatzflächen als Teil der Anlagenkombination ist die nach § 85c 1 und 2 getroffene Festlegung besondere Solaranlagen ( 8175-07-00-21/1) vom 1. Oktober 2021 zu beachten.

Für besondere Solaranlagen auf Grünland und Moorböden als Teil der Anlagenkombination ist die nach § 85c 1 und 3 getroffene Festlegung 4.08.01.01/1#4 vom 1. Juli 2023 zu beachten.

Weitere Hinweise

Von Eigenerklärungen außerhalb des Gebotsformulars und der Zusendung weiterer Unterlagen ist im Rahmen einer zügigen Gebotsprüfung abzusehen. Insbesondere sind folgende Mitteilungen und Unterlagen überflüssig:

• Kopien der Genehmigungen
• Auszüge aus dem Marktstammdatenregister
• Sämtliche Unterlagen zur Bauleitplanung
• Mitteilung alter Behördenzuständigkeiten, alter Aktenzeichen, alter Genehmigungsinhaber oder alter Flurstücksbezeichnungen
• Eigenerklärungen der Inhaberschaft der Grundstücke
• Katasterauszüge
• Gesellschaftsverträge

Für ein erfolgreiches Verfahren ist die Nutzung der oben bereitgestellten Formulare ausreichend. Der Verzicht auf die Zusendung nicht benötigter Unterlagen stellt eine erhebliche Entlastung dar.

Rückerstattung von Zahlungen

Nicht benötigte bar hinterlegte Sicherheiten, überzahlte Gebühren und sonstige zu diesem Verfahren eingegangene Zahlungen werden nach der Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Gebotstermins unverzüglich freigegeben. Aufgrund verschiedener interner und externer Prüfprozesse dauert es nach Bekanntgabe der Ergebnisse regelmäßig bis zu sechs Wochen, bis die Zahlungen von der Bundeskasse ausgeführt werden.