Angelobung von Gunter Mayr zum Finanzminister

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Sehr geehrter Herr Sektionschef Univ. Prof. DDr. Gunter Mayr!

Sehr geehrte Frau Professorin Mayr!

Ich werde Sie, Herr Mayr, nun mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Finanzen betrauen und angeloben.

Gestatten Sie mir zuvor ein paar Worte zu anderen Dingen zusagen.

Wie Sie alle wissen, habe ich eine Bandscheibenoperation vornehmen lassen müssen. Gott sei Dank sind die Schmerzen weg. Der Heilungsprozess verläuft insgesamt gut und zufriedenstellend.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Ärzten und Ärztinnen, bei den Pflegerinnen und Pflegern und dem Krankhauspersonal für ihre Heilkunst und die gute Betreuung zu danken. Sehr gefreut habe ich mich über die vielen Genesungswünsche!

Und Ihnen, Herr Bundeskanzler, danke ich dass Sie mich während der Zeit meiner Rekonvaleszenz vertreten haben.

Sie haben ja etwa den Vorarlberger Landeshauptmann und die Datenschutzkommission angelobt und dringend nötige Unterschriften geleistet.

Herzlichen Dank dafür!

Diese heutige Betrauung und Angelobung hat jedenfalls gute, europäische Gründe:

Der scheidende Finanzminister, Magnus Brunner, wurde zum EU-Kommissar bestellt und wird daher künftig in Brüssel europäische Interessen vertreten.

Ich möchte Markus Brunner an dieser Stelle für seine Arbeit im Dienste der Republik herzlich danken. Und werde das auch noch in einem persönlichen Gespräch tun.

Sehr geehrter Herr Sektionschef Mayr,

in der Verfassung ist zu Recht vorgesehen, dass es immer eine handlungsfähige Regierung gibt. Sie werden nun jedenfalls bis zur Ernennung und Angelobung einer neuen Regierung, das Amt des Finanzministers bekleiden.

Sie übernehmen das Amt in keiner einfacher Zeit. Wir nehmen viele Signale war, dass es unserer Wirtschaft nicht mehr so gut geht, wie noch in den letzten Jahren. Zu bewältigen sind die strukturelle Krise der europäischen Wirtschaft, die volatile Sicherheitsarchitektur, die Klimakrise, und eine Reihe andere Probleme.

Und mit der Wahl des US-Präsidenten wird sich einiges ändern, wir wissen aber noch nicht genau, was.

Österreich gut durch diese Unsicherheiten zu bringen, wird Aufgabe der zukünftigen, aber auch der amtierenden Regierung sein.

Ich danke Bundeskanzler @karlnehammer dafür, dass er mich während der Zeit meiner Rekonvaleszenz gut vertreten hat.

Heute hat er mir über den aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen berichtet. (1/2) pic.twitter.com/nJxyu5C0Dg

- A. Van der Bellen (@vanderbellen) November 20, 2024

Meine Damen und Herren!

Nach der Sondierungsphase wird es nun Regierungsverhandlungen geben. Ich wünsche mir gründliche Verhandlungen. Die Zeit dafür ist jedenfalls gut investiert, wenn danach eine zukunftsfähige Vereinbarung steht. Die Verhandlungen, so habe ich es schon mal gesagt, sollen so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig sein.

Sie, Herr Bundeskanzler, werden mir im Anschluss noch über den aktuellen Stand der Verhandlungen berichten.

Ich komme jetzt zum verfassungsrechtlichen Teil.

Gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes enthebe ich Herrn Bundesminister Magnus BRUNNER seinem Wunsche entsprechend vom Amt der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Finanzen.

Zugleich betraue ich gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes Herrn Sektionschef Gunter Mayr mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Finanzen. Gemäß den Bestimmungen der Bundesverfassung sind Bundesminister vor Antritt ihres Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben.

Ich ersuche Sie daher, das Gelöbnis im Sinne der Gelöbnisformel, ich jetzt verlesen werde, zu leisten.

"Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."

Sie werden dieses Gelöbnis durch ein Zeichen der Zustimmung sowie durch Ihre Unterschrift leisten.

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