Woidke und Vogel vor Ort in Guben an der Lausitzer Neiße: „Bereiten uns landesweit auf Hochwassersituation in Brandenburg vor – Deichsanierung ist gut vorangekommen“

Guben - Ministerpräsident Dietmar Woidke und Umweltminister Axel Vogel haben sich am heutigen Samstag mit Gubens Bürgermeister Fred Mahro sowie Vertretern des Landesamts für Umwelt (LfU) über die Hochwassersituation und Schutzmaßnahmen an der Lausitzer Neiße informiert. Das Hochwassermeldezentrale des LfU hatte am Donnerstag eine erste Hochwasserwarnung herausgegeben; Warnungen für Elbe, Oder und Schwarze Elster folgten am Freitag und Samstag. Für die nächste Woche wird erwartet, dass Alarmstufen ausgerufen werden.

Umwelt- und Klimaschutzminister Axel Vogel:

"Vor knapp einem Jahr haben wir hier an der Lausitzer Neiße, im Bereich der Alten Poststraße einen Bauabschnitt für einen besseren Hochwasserschutz fertiggestellt. Dabei wurde die bereits vorhandene Hochwasserschutzwand für knapp 7 Millionen Euro um weitere 148 Meter bis auf das Gelände des heutigen Plastinariums verlängert",

berichtet Vogel.

"Derzeit wird auf einem 223 Meter langen Abschnitt eine vorhandene Schwergewichtsmauer mit aufgesetzter Hochwasserschutzwand für rund 2,4 Millionen Euro ertüchtigt und erhöht."

Im Jahr 2010 waren bei zwei Hochwasserereignissen Teile der Stadt Guben betroffen. Auch das letzte Hochwasser 2013 verdeutlichte die Bedeutung einer Sanierung der Hochwasserschutzwand. Die Lausitzer Neiße wurde im letzten Jahrhundert stark reguliert und abschnittweise eingedeicht.

Durch den Einfluss eines von Norditalien über Österreich und Tschechien nach Polen ziehenden Vb-Tiefdruckgebietes ist in unseren Nachbarländern mit Dauerregen und Niederschlagsmengen von 100 bis örtlich 350 Liter pro qm zu rechnen. Die aktuellen Prognosen lassen an Elbe und Oder beachtliche Hochwasser erwarten. Das LfU hat Rufbereitschaften angeordnet und beobachtet täglich die weitere Entwicklung.

Die aktuell prognostizierten Niederschlagshöhen sind mit denjenigen des Hochwasserereignis vom Sommer 2010 an der Oder vergleichbar und könnten zu entsprechend hohen Wasserständen führen. Für Brandenburg ergibt sich dadurch eine potentielle Hochwassergefahr für die Lausitzer Neiße, Oder und Elbe. Bleibt es bei den vorhergesagten hohen Niederschlägen, dürfte sich eine Hochwasserwelle am Sonntag zu Montag an der Lausitzer Neiße sowie ab Mitte der nächsten Woche an Oder und Elbe ausbilden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke:

"Wir bereiten uns landesweit auf eine kritische Lage vor. Dazu gehört, dass Einsatzkräfte informiert und vorbereitet sowie Schwachstellen an den betroffenen Flussabschnitten gesichert werden. Dank an alle, die ihren Einsatz und ihr Können in den Dienst unserer Sicherheit stellen."

Umweltminister Axel Vogel:

"Im Unterschied zu 2010 ist die Ausgangslage heute auf Grund einer ausgeprägte Niedrigwasserphase und trockener Böden günstiger. Die Flüsse können einen Teil der Niederschläge aufnehmen. Zudem wurden seitdem wirksame Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt", so der Umweltminister.

"Seit 1997 sind 360 Millionen Euro in den Hochwasserschutz an der Oder investiert worden. Fast 200 Millionen Euro hat das Land mit Bund und EU zudem seit 1990 für den Hochwasserschutz an der Elbe umgesetzt."

Neben den Investitionen in den klassischen Hochwasserschutz müsse aber auch in den Klimaschutz investiert werden, so Klimaschutzminister Axel Vogel.

"Die Zunahme und die Intensität von Wetterextremen wie enormer Starkregen und andererseits schwere Dürre sind eine Folge der durch den Menschen verursachten Klimaerwärmung. Durch die bereits in Europa klimawandelbedingt hohen Temperaturen hat sich das Mittelmeer massiv aufgeheizt. Dies führt zu hoher Verdunstung und Feuchtigkeit in der Luft - die dieses Mal in Teilen Ostmitteleuropas in Form von Starkregen herunterkommt. Beim nächsten Mal kann dies aber jederzeit auch bei uns geschehen. Entschiedenes Handeln ist deshalb auch bei Klimaanpassung und Klimaschutz notwendig. Dafür haben wir mit unserer Klimaanpassungsstrategie und dem Klimaplan gute Grundlagen gelegt", so Minister Vogel.

Behörden, Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger sollten sich über die Hochwassergefahren vor Ort informieren und die aktuellen Hochwasserwarnungen und Hochwasserinformationen über das Webportal https://pegelportal.brandenburg.de verfolgen oder auf der offiziellen App der Hochwasserzentralen der Länder "MeinePegel" für das jeweilige Gebiet abonnieren.

Landesamt für Umwelt beobachtet die Lage, gibt Einschätzung und Empfehlungen

Seit Tagen laufen die Vorbereitungen zum Umgang mit der potentiellen Hochwasserlage: Rufbereitschaften wurden angeordnet und die Meldewege sowie Abstimmungsprozesse mit den zuständigen Institutionen beim Bund, den Ländern und den Wasser- und Bodenverbänden nochmals aktuell geprüft. Bezüglich der Oder und Neiße wird im Rahmen der deutsch-polnischen Grenzgewässerkommission ein moderner Daten- und Informationsaustausch gepflegt, so dass Messdaten, Vorhersagen und Warnungen immer aktuell vorliegen und weiterverarbeitet werden können. Bereits jetzt sichern die Auftragnehmer des LfU Baustellen an Hochwasserschutzanlagen.

Das LfU steht mit seiner Hochwassermeldezentrale, den Wasserunterhaltungsreferaten und den bauleitenden Wasserbauingenieurinnen und -ingenieuren den Landkreisen sowie den Wasser- und Bodenverbänden als Ansprechpartner zur Verfügung. Über die Flutungszentrale Lausitz kommuniziert das LfU mit der Landestalsperrenverwaltung Sachsen zur Steuerung der Speichermöglichkeiten in beiden Bundesländern. Ein enger Kontakt besteht darüber hinaus mit Sachsen-Anhalt und der Bundeswasserstraßenverwaltung zur Stauhaltung der Havel.

Seit 1997 wurden an der Oder rund 172 Kilometer Deichanlagen und 48 Hochwasserschutzbauwerke, die vornehmlich zur Polderbewirtschaftung benötigt werden, saniert. Dies stellt einen Sanierungsstand von jeweils 90 Prozent dar. Die bereits ertüchtigten 172 Kilometer Deichanlagen umfassen zu einem Großteil Oderhauptdeiche, aber auch Rückstau- und Sommerdeiche des weitläufigen Poldersystems an der Oder.

Beim Hochwasserschutz an der Elbe wurden rund 93 Kilometer Deichanlagen saniert beziehungsweise neu gebaut. Dies stellt einen Sanierungsstand von rund 93 Prozent der Elbehauptdeiche dar. Die bereits ertüchtigten 93 Kilometer Deichanlagen umfassen zum größten Teil die Elbehauptdeiche, aber auch Rückstaudeiche.