Die S&D-Fraktion gibt einen Warnschuss mit Blick auf das Mandat der nächsten Kommission ab

Die Verteidigung des Spitzenkandidaten-Prinzips, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, ein starker Fokus auf sozialen Rechten unter der Führung einer auf dem Gebiet erfahrenen Persönlichkeit und eine faire Verteilung der Posten für die Exekutiv-Vizepräsidenten, die die Mehrheiten im EU-Parlament widerspiegelt - das sind die Erwartungen der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa an die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission.

Sollten diese Erwartungen nicht erfüllt werden, wird es nach Angaben des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder zu bestätigen.

IratxeGarcía, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:

"Das Ignorieren des Spitzenkandidaten-Prinzips, die Aushöhlung der Geschlechterparität im Kollegium, die Ernennung eines Beschäftigungskommissars, dessen Engagement für soziale Rechte bestenfalls fragwürdig ist, die proaktive Vergabe einer zentralen Position in der Kommission an die EKR - all das wäre ein Rezept, um die Unterstützung der Progressiven zu verlieren.

Vor der Wahl sagte die Präsidentin, die 'Zusammensetzung des nächsten Parlaments' werde über die Kommission entscheiden. Es gibt eine proeuropäische Mehrheit, die sich in ihrer proeuropäischen Haltung einig ist. Dies muss sich nun in der Praxis widerspiegeln."

Stefan Löfven, PES-Vorsitzender, meinte:

"Das, was über die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission berichtet wird, gefährdet unsere Abmachung mit Präsidentin von der Leyen. Für uns als Europas sozialdemokratische Parteienfamilie ist es daher Zeit, eine klare Warnung mit Blick auf das Mandat der nächsten Kommission auszusprechen.

Unsere Unterstützung war nie ein Blankoscheck. Wir haben immer deutlich gemacht, dass die nächste Kommission unsere Erwartungen erfüllen muss, sowohl was ihre Politik als auch ihre Grundsätze angeht. Die Kommissionspräsidentin muss sicherstellen, dass das Kollegium gewillt ist, die von uns unterstützten politischen Leitlinien in vollem Umfang zu vertreten."

Verbreiteten Medienberichten zufolge ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereit, eine Kommission ohne den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Nicolas Schmit vorzuschlagen. Dies würde den seit Einführung des Spitzenkandidaten-Prinzips im Jahr 2014 geltenden Präzedenzfall außer Kraft setzen, nach dem gemeinsam nominierten Kandidaten eine führende Position auf EU-Ebene übertragen wird, um das demokratische Mandat zu honorieren, das sie bei der Europawahl in Vertretung ihrer Partei erhalten haben.

Darüber hinaus sind die Sozialdemokrat:innen besorgt, dass die nächste Kommission zentrale europäische Werte und zukunftsweisende Prioritäten nicht angemessen widerspiegelt. Wie es aussieht, spielt die Geschlechterparität im Kommissionskollegium keine Rolle mehr. Das Beschäftigungsressort sollte einer Person aus der sozialdemokratischen Parteienfamilie übertragen werden, die sich voll und ganz der Erklärung von La Hulpe verpflichtet fühlt. Ferner wird bemängelt, dass ein Kommissionsmitglied der rechtsextremen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) den Posten eines Exekutiv-Vizepräsidenten erhalten könnte.

Bei der Europawahl konnte die Sozialdemokratische Fraktion ihre Stellung als größte progressive Kraft im Europaparlament verteidigen. Sie bildet - mit deutlichem Vorsprung - den zweitgrößten Block im Parlament und ist damit neben der Europäischen Volkspartei von Präsidentin von der Leyen, den Liberalen von Renew Europe und den europäischen Grünen von zentraler Bedeutung für die Bildung einer proeuropäischen Mehrheit.

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