Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an Friedensmission in Kosovo

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) wird fortgesetzt. Das hat das Kabinett am 29. Mai 2024 beschlossen. Insgesamt können unverändert bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Damit wird auch gewährleistet, dass die Bundeswehr bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage schnell und flexibel reagieren kann.

Demokratische Stabilisierung

Im Vordergrund der Mission KFOR steht, die Republik Kosovo politisch zu stabilisieren und die Friedensregelung militärisch abzusichern. Stabilität und Frieden in Kosovo ist nicht nur wichtig für die Region selbst, sondern auch für Deutschland, die NATO, die EU und Europa als Ganzes. Langfristiges Ziel bleibt die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die kosovarischen Sicherheitsinstitutionen.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten unterstützen als Teil der NATO die Sicherung der öffentlichen Ordnung und beteiligen sich in verschiedenen Bereichen an der demokratischen Stabilisierung des Landes. Sicherheit und Frieden in der Region sollen so nachhaltig hergestellt werden.

Warum wird der Einsatz verlängert?

Vor allem im Norden der Republik Kosovo an der Grenze zu Serbien kommt es immer wieder zu Spannungen und zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen. Im Mai 2023 wurden bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Norden Kosovos zahlreiche KFOR-Soldatinnen und -Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten teilweise schwer verletzt. Im September 2023 kam es zu einem gewalttätigen Angriff dutzender schwerbewaffneter, paramilitärischer kosovoserbischer Kräfte im Norden des Landes.

Diese Angriffe verdeutlichen, dass der Beitrag von KFOR weiterhin notwendig ist, um für Sicherheit und demokratische, friedliche Verhältnisse in Kosovo zu sorgen. KFOR ist zentraler Stabilitätsanker in der Region.

Was trägt Deutschland konkret bei?

Als Reaktion auf die Lageentwicklungen im Jahr 2023 wird der bisherige Beitrag zu KFOR seit April 2024 durch eine zusätzliche Einsatzkompanie zeitlich begrenzt verstärkt. Sie trägt dazu bei, dass die KFOR-Mission in der aktuellen Sicherheitslage die Aufträge weiterhin erfüllen kann. Der deutsche Beitrag zu KFOR umfasst weiterhin die Beteiligung mit Personal im KFOR-Hauptquartier in Pristina und an den multinationalen Aufklärungskräften.

Neben der Beteiligung an KFOR setzt die Bundesregierung sich im Sinne der integrierten Sicherheit auch im zivilen Bereich für Stabilität und Frieden auf dem Balkan ein. Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist eine nachhaltige und rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Die Bundesregierung unterstützt den EU-geführten Normalisierungsdialog zwischen beiden Ländern.

Grundlage des Einsatzes ist die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und der Einsatzbeschluss der NATO vom 30. Januar 1999. Die deutschen Streitkräfte handeln hierbei innerhalb und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Mit dem Mandat wird Verteidigungsminister Boris Pistorius zeitlich unbegrenzt ermächtigt, die deutschen Fähigkeiten für den Einsatz bereitzustellen. Die Ermächtigung erlischt, wenn das Mandat der Vereinten Nationen endet oder der Einsatzbeschluss der NATO nicht verlängert wird.

Weitere Informationen zum Einsatz KOSOVO-KFOR finden Sie bei derBundeswehr.

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