Innenministerin Nancy Faeser besucht polnische Grenze zu Belarus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit polnischem Amtskollegen Tomasz Siemoniak vor den Flaggen Deutschlands, Polens und der EU (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Quelle: Christina Czybik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist auf Einladung ihres polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak am Mittwoch nach Warschau und an die polnisch-belarussische Grenze gereist. Themen des bilateralen Austauschs waren die Situation an der europäischen Außengrenze, die polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder und die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

"Polen leistet hier an der Außengrenze der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit und zur Reduzierung der irregulären Migration nach Europa", betonte Innenministerin Faeser bei ihrem Besuch. Unter den aktuellen Herausforderungen sei dies eine immense Aufgabe, die Respekt verdiene, so die Ministerin weiter.

Umsetzung von GEAS

Die schnellstmögliche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist für Europa ein bedeutender Schritt. Damit werden die Voraussetzungen für den umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen geschaffen. Außerdem gewährleistet das neue Gemeinsame Asylsystem eine fairere Verteilung der Geflüchteten in Europa und somit auch eine dauerhafte Entlastung für die Kommunen. Ein zentraler Punkt ist dabei, dass die Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz schon an den EU-Außengrenzen geführt werden.

Die Umsetzungsfrist für die GEAS-Reform läuft bis Juni 2026, ab dann gelten die neuen Regelungen. Die Bundesregierung setzt die neuen Regeln mit Hochdruck um. "Deutschland hat die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS bereits vorgelegt. Wir setzen dabei auf eine schnelle und umfassende Umsetzung des europäischen Rechts - eins zu eins, wie wir es in den jahrelangen, sehr schwierigen Verhandlungen erreicht haben", erläuterte Faeser.

ArtikelDas Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)

Die EU hat beschlossen, ihr Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu reformieren.

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Neue Rückführungsrichtlinie

Neben der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll zügig auch eine neue Rückführungsrichtlinie in der EU beschlossen werden. Die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, hierfür einen neuen Vorschlag vorzulegen, begrüßte Faeser und führte aus: "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar. Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen. Hierfür muss der Fokus auf effektivere Rückführungsverfahren gelegt werden. Rückführungsentscheidungen eines EU-Staates müssen in der ganzen EU einfacher als bisher vollzogen werden, damit sich Ausreisepflichtige nicht der Rückführung entziehen können. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur wirksamen Begrenzung der irregulären Migration."

Kontrollen an allen deutschen Grenzen

Meldung· 09.09.2024Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet

Vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Reduzierung irregulärer Migration ab 16. September 2024

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Seit Mitte September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen. Dies war auch Thema beim Besuch in Polen. Dazu erläuterte die Ministerin: "Wir wollen gemeinsam die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten frühzeitig erkennen und sie aufhalten. Dieses Ziel eint uns - ebenso wie die Maßnahmen, die wir vielerorts gemeinsam treffen. Denn wir handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten."

Polizeiliche Zusammenarbeit

"Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen ist eine der intensivsten und umfangreichsten ihrer Art und strahlt positiv auf die anderen Polizeiorganisationen in unseren Nachbarstaaten und der EU aus", betonte die Innenministerin. Bewährte "Best Practice" Beispiele seien das Gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit, die drei gemeinsamen Dienststellen sowie die gemeinsamen Streifen, so Faeser weiter.

Die Bundespolizei steht außerdem in engem Austausch mit den polnischen Partnerbehörden, um die Verkehrssituation zu verbessern, damit sich die Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf Handel und Reiseverkehr auswirken.

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