Entschiedener handeln gegen Terror

Statement von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg zum Anschlag von Solingen

"Unsere Gedanken sind bei den Familien der Ermordeten, bei den Verletzten, bei den Menschen, die diese abscheuliche Tat miterleben mussten. Diese menschenverachtende Tat zeigt, dass wir noch entschiedener handeln müssen, gegen islamistischen Terror und gegen jegliche Formen von Extremismus, wie der rechtsradikale Brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen im Jahr 1993. Solche Täter müssen hart bestraft werden, denn dieser Terror gefährdet unsere Sicherheit. Wer unser Asylrecht so missbraucht, dem muss der Schutz verwehrt werden. Denn wir müssen unser Asylrecht besser schützen, unser Asylrecht ist ein Menschenrecht. Gerade auch für Menschen, die von Folter, Gefängnis und vom Tode bedroht sind oder vor verbrecherischen, islamistischen Regimen und anderen Formen von Diktatur fliehen, ist unser Asylrecht da. Dass die jahrelange Forderung vieler Aktivistinnen und Aktivisten, islamistische Zentren wie das IZH in Hamburg und das ZIK in Frankfurt zu schließen, umgesetzt worden ist, war ein wichtiger Schritt. Denn auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist es unsere Aufgabe, gegen islamistischen Terror und Ideologien und jegliche Form von Extremismus noch stärker vorzugehen", sagt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg.