Österreichisches Parlament
Österreichisches Parlament
12/11/2024 | Press release | Distributed by Public on 12/12/2024 08:27
Karner kündigt Programm zur Rückführung von Syrer:innen an
News in einfacher Sprache 11.12.2024, 14:10
Karner kündigt Programm zur Rückführung von Syrer:innen an
Freiwillige Rückkehrer:innen werden unterstützt
Die Aktuelle Stunde im Nationalrat stand unter dem Titel "Asylbremse: Maßnahmen, die wirken". Der Machtwechsel in Syrien war das zentrale Thema.
Innenminister Gerhard Karner nutzte die Gelegenheit und stellte seine Pläne für ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm" für Syrerinnen und Syrer vor. Dieses Programm soll laut Karner schrittweise erfolgen.
Straftäter:innen und Personen, die integrations- und arbeitsunwillig sind, sollen zuerst abgeschoben werden.
Die FPÖ sprach von einer "Märchenstunde" und kritisierte die bisherige Asylpolitik der Bundesregierung.
Die ÖVP betonte dagegen die "Vorreiterrolle" Österreichs bei der Bekämpfung illegaler Migration.
Die SPÖ sprach sich für einen "pragmatischen Zugang" zu Rückführungen aus, weil die Lage in Syrien noch sehr unklar ist.
NEOS und Grüne unterstrichen die Wichtigkeit von Integrationsbemühungen für jene Personen, die in Österreich bleiben dürfen. Sie sprachen sich für eine Stärkung der demokratischen Kräfte in Syrien aus, damit das Land wieder stabil und sicher wird.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: