Geänderte Zuständigkeiten der Beschlussabteilungen

Ab dem 1. November 2024 gelten folgende Änderungen bei den Zuständigkeiten der Beschlussabteilungen:

Die 11. Beschlussabteilung übernimmt von der 4. Beschlussabteilung die Zuständigkeit für folgende Wirtschaftsbereiche:

• Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen
• Handel mit Kraftwagen; Instandhaltung und Reparatur
• Betrieb von Parkhäusern und Parkplätzen
• Betrieb von Verkehrswegen für Straßenfahrzeuge
• Vermietung von Kraftwagen

Die Zuständigkeit für Patente und Lizenzen verbleibt in der 4. Beschlussabteilung.