Zweites Treffen der Teilnehmer des Ukraine-Compact in New York

Am Rande der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat heute das zweite Treffen der Teilnehmer des Ukraine-Compact stattgefunden.

Die Teilnehmer bekräftigten ihre Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands sowie ihre Entschlossenheit, die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine so lange wie nötig fortzusetzen. Sie betonten ihre Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und der darin niedergelegten Grundsätze.

Die Teilnehmer verurteilten die anhaltenden Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur und auf Städte in der gesamten Ukraine, welche die Energiesicherheit der Ukraine und den Zugang der ukrainischen Bevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen wie Strom, Wärme und Wasser ernsthaft gefährden.

Im Rahmen des heutigen Treffens wurde eine Gemeinsame Erklärung der G7 sowie weiterer Compact Mitglieder zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine beschlossen. Darin wird der Wille bekräftigt, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau zu leisten.

Die G7-Partner bekennen sich daher erneut zu ihren Zusagen des G7-Gipfels, bis Ende des Jahres zusätzliche Mittel in Höhe von rund 50 Mrd. USD zur Verfügung stellen.

Russlands Angriffskrieg hat den ukrainischen Städten und der Infrastruktur enormen Schaden zugefügt. Deutschland wird daher kurzfristig zusätzlich 170 Mio. Euro zur Rehabilitierung der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung stellen.

Außerdem hat der Bundestag heute zugestimmt, die Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine um rund 400 Mio. Euro zu erhöhen. Damit können weitere Luftverteidigung, Panzer, Drohnen, Munition und Ersatzteile beschafft werden, die die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung ihres Landes wirksam verstärken werden.