Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Jahresbericht

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Der Bericht beinhaltet viele Aspekte der Arbeit, die der ECSR im Laufe des Jahres ausführt, insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Sozialcharta durch die Staaten, aber auch ein breites Spektrum anderer Aktivitäten, wie das Verfahren für nicht angenommene Bestimmungen, die laufenden Arbeiten zur Stärkung des Vertragssystems der Charta, die Beziehungen zu anderen internationalen Organen sowie die Sensibilisierung für und die Förderung der Charta und der Rechtsprechung des ECSR.

Der Ausschuss hebt in dem Bericht positive Entwicklungen hervor, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cyberbedrohungen und die Verbesserung der Arbeitsvorschriften. Er zeigt jedoch auch mehrere Lücken auf, etwa in Bezug auf die Rechte von Wanderarbeitnehmern, Obdachlosen und den Schutz vor Entlassung während der Schwangerschaft. Diese Entwicklungen wurden im Rahmen des Berichtsverfahrens der Europäischen Sozialcharta (ESC) festgestellt, insbesondere in den 799 Schlussfolgerungen, die der ECSR 2023 verabschiedet hat und die 416 Konformitäts- und 383 Nichtkonformitätsschlussfolgerungen in 32 Vertragsstaaten umfassen.

Im Hinblick auf die Folgemaßnahmen in Fällen von Kollektivbeschwerden veröffentlichte der ECSR seine Feststellungen zu acht Vertragsstaaten, in denen er Versäumnisse in den Bereichen geschlechtsspezifisches Lohngefälle, Wohnraum für Roma, Diskriminierung im Gesundheitswesen und integrative Bildung für Kinder mit geistigen Behinderungen festhielt. Diese Schlussfolgerungen unterstreichen die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, um die nationalen Praktiken an die Normen der Europäischen Sozialcharta anzugleichen.

Das 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates, das im Mai 2023 in Reykjavík stattfand, war ein Wendepunkt für die sozialen Rechte. Die auf dem Gipfeltreffen verabschiedete Erklärung betonte die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit für die demokratische Stabilität und Sicherheit und bekräftigte die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die sozialen Rechte, wie sie in der Charta garantiert werden, zu stärken.

Auf dieser Grundlage und im Rahmen seines Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates wird Litauen am 4. Juli 2024 in Vilnius eine hochrangig besetzte Konferenz über die Sozialcharta ausrichten. Diese Konferenz sollte den Mitgliedsstaaten als Plattform dienen, um die Bedeutung der Charta und ihres Überwachungsverfahrens zu untermauern und das gemeinsame Streben nach sozialer Gerechtigkeit in ganz Europa voranzutreiben.

In der Einleitung des Berichts weist die Vorsitzende des ECSR, Aoife Nolan, darauf hin, dass, insbesondere im Beitrag des Ausschusses zur hochrangige besetzten Konferenz, mehrere Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um die Effizienz und die Wirkung des ECSR zu verbessern. Zu diesen Maßnahmen gehören die Aufhebung des Embargos für die Veröffentlichung von Entscheidungen des Ausschusses über Kollektivbeschwerden und die Erhöhung der Anzahl seiner Mitglieder.

Mit Blick auf die Zukunft will der ECSR sicherstellen, dass soziale Rechte und Gerechtigkeit weiterhin im Mittelpunkt der Mission des Europarates stehen, die darin besteht, demokratische Stabilität in Europa zu gewährleisten.