Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine Deeskalation ein

"Am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht." So hat Bundeskanzler Scholz den menschenverachtenden Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel kurz nach dem Angriff beschrieben. Die Hamas fiel in das Land ein. Sie feuerte tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, bei einem Musik-Festival wurden mehr als 250 junge Menschen regelrecht hingerichtet, Dutzende Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sind darunter. Noch immer wird Israel mit Raketen beschossen.

FAQ der deutschen Botschaft in Tel Aviv: Sie sind gerade in Israel? Ihr Flug wurde storniert? Sie machen sich Sorgen um eine/n Angehörigen? Hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die deutsche Botschaft in Israel zurzeit im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen in Israel am häufigsten erreichen.

Nach dem Überfall der Hamas hat Bundeskanzler Scholz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert. Darin sicherte der Kanzler ihm zu: "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen. Entsprechend werden wir handeln."

Als einer der ersten Regierungschefs reiste der Bundeskanzler nach den Angriffen der Hamas nach Israel. Dort tauschte er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten und dem Staatspräsidenten aus und traf mit Angehörigen der Geiseln zusammen, hörte zu und zeigte Anteilnahme.

Auch in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober betonte der Kanzler: "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels." Die Geschichte Deutschlands und die aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung mache es Deutschland zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit Israels einzustehen. Entsprechend dieser Maxime handelt die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag hat am selben Tag parteiübergreifend seine Solidarität mit Israel ausgesprochen.

Israel hat das Recht, sich gegen diese barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen. Die Bundesregierung unterstützt Israel dabei auch mit militärischer und medizinischer Ausrüstung. Sie sieht auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Deshalb setzt sie sich in Gesprächen dafür ein, dass Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen können.

Geschichte des Nahost-Konflikts: Eine der zentralen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser. Nach dem Ende des britischen Mandats über Palästina proklamierte Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel. Seitdem kam es immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten. Dabei geht es auch um die Zukunft eines eigenen Staats für Palästinenserinnen und Palästinenser.

Das tut die Bundesregierung diplomatisch

Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel bemüht sich die Bundesregierung intensiv darum, dass sich die Lage nicht zu einer Krise ausweitet, die den ganzen Nahen Osten erfasst. Der Bundeskanzler ist persönlich nach Israel und in arabische Nachbarländer gereist. In vielen Gesprächen versucht die Bundesregierung, die Lage zu entschärfen und darauf hinzuwirken, dass die von der Hamas genommenen Geiseln freikommen.

Dabei handelt der Bundeskanzler nicht allein, sondern geschlossen mit seinen Ministerinnen und Ministern. Drei Mal hat die Außenministerin bereits Israel besucht, verbunden mit Gesprächen auch in Ägypten, Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie nahm auch am UN-Sicherheitsrat in New York und dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Tokyo teil, um über die Lage in Nahost zu beraten. Auch Verteidigungsminister Pistorius war vor Ort und besuchte die deutschen Truppen im Libanon.

Anfang Oktober traf Kanzler Scholz unter anderem den König von Jordanien: Gerade jetzt sei der Dialog unentbehrlich, um die Lage im Nahen Osten gemeinsam zu verstehen, so Scholz. Das gemeinsame Ziel der beiden: "Einen Flächenbrand in der Region zu verhindern."

Am 22. Oktober beriet sich der Bundeskanzler mit US-Präsident Biden, dem kanadischen Premierminister Trudeau, dem französischen Präsidenten Macron, der italienischen Ministerpräsidentin Meloni und dem britischen Premierminister Sunak über den fortdauernden Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. In einer Gemeinsamen Erklärung begrüßten sie die Freilassung zweier Geiseln und forderten die sofortige Freilassung aller übrigen Geiseln.

Zwei-Staaten-Lösung: Deutschland ist überzeugt: Nur eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.Dabei kommt es auf Verhandlungen an: Sie sollen schließlich zu einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat führen - Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.

Das tut die Bundesregierung zur Befreiung der Geiseln

Das Schicksal der Geiseln, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden, und ihre Befreiung, sind zentrales Thema für Kanzler Scholz und die Bundesregierung. Beim Besuch des Emirs von Katar am 12. Oktober in Berlin machte Scholz deutlich, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tut, dass die Geiseln freikommen.

Das tut die Bundesregierung militärisch

Die diplomatischen Bemühungen sollen dazu beitragen, die Lage im Nahen Osten zu deeskalieren. Aber Deutschland setzt die Zusage, fest an der Seite Israels zu stehen, auch auf andere Weise um: Der Bundeskanzler sagte Israel zu, dass die Bundesregierung alle militärischen Anfragen prüfen und gewähren werde. So beschloss Bundesverteidigungsminister Pistorius unter anderem, Israel Sanitätsmaterial zur Verfügung zu stellen und gab zwei geleaste Drohnen zur Ausbildung der Bundeswehr an Israel zurück.

Reise- und Sicherheitshinweise: Israel befindet sich formell im Kriegszustand.Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Israel, die gesamten Palästinensischen Gebiete und Libanon ausgesprochen. Lesen Sie hier die Reise- und Sicherheitshinweise < /a>für Israel.

Das tut die Bundesregierung humanitär

Die humanitäre Lage in Gaza hat sich im Zuge des Kampfes gegen die Hamas ebenfalls verschärft. Klar ist, dass Israel das Recht hat sich zu verteidigen. Dazu gehöre auch, so der Bundeskanzler, die notwendige humanitäre Hilfe zu gewähren. Dabei müsse jedoch sichergestellt werden, dass diese nicht in die Hände der Hamas gerate. Zu Anfang des Konflikts beschloss die Bundesregierung zunächst, die Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand zu stellen.

Hilfen für die Palästinensischen Gebiete auf dem Prüfstand: Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe zur Bewältigung akuter Notlagen. Ziel ist es, Menschen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu bieten und Leid zu lindern. Entwicklungszusammenarbeit hingegen zielt auf die langfristige und nachhaltige Verbesserung von wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnissen ab.

Doch klar ist: Notleidende Palästinenserinnen und Palästinenser sind auf unsere Hilfe angewiesen. Auch sie sind Opfer der Hamas und ihrer Unterdrückung. Humanitäre Hilfe wird daher fortgeführt. Und wurde zuletzt auch erneut aufgestockt.

Die Bundesregierung setzt sich auch dafür ein, alles möglich zu machen, dass ein humanitärer Zugang nach Gaza besteht. Am 21.Oktober konnten erste Hilfslieferungen den Grenzübergang Rafah in Ägypten in den Gazastreifen passieren. Gemeinsame mit ihren europäischen Partnern fordert die Bundesregierung weiter "kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe."

Im Rahmen der Prüfung der Entwicklungszusammenarbeit wurde auch die Hilfe für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge () prioritär geprüft. Als Teilergebnis entschied Entwicklungsministerin Schulze, eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für freizugeben und zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld sollen Maßnahmen finanziert werden, die die Basisversorgung der vertriebenen Menschen im Gaza-Streifen aufrechterhalten und die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien unterstützen.

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