Landtag des Landes Schleswig-Holstein
Landtag des Landes Schleswig-Holstein
12/12/2024 | Press release | Distributed by Public on 12/12/2024 08:41
Christian Dirschauer: Konflikterzeugungskompetenz mit Charme
Presseinformation Kiel, den 12.12.2024
Es gilt das gesprochene Wort
Christian Dirschauer TOP 16 Agrar- und Umweltpolitik mit den Menschen 20/2716
"Der Kollege Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP hat ja jüngst gesagt; "das Einzige, was sich in Schleswig-Holstein ansiedelt, ist der Wolf." Aber nicht einmal das will der Kollege Kumbartzky!"
Meine Damen und Herren, die FDP hat Kompetenz - Konflikterzeugungskompetenz! Als Teil einer Regierung, wie wir gerade in Berlin gesehen haben, ist diese Kompetenz wohl eher schwierig. Aber in der Opposition kann das durchaus eine Kompetenz mit Charme sein. Nämlich dann, wenn der Kollege Kumbartzky mit seinen Anträgen mal wieder einen Konflikt unter den Regierungsfraktionen auslöst. Wer sich einmal die politischen Zuständigkeiten des geschätzten Kollegen Kumbartzky auf der Homepage des FDP-Landtagsfraktion ansieht, stellt fest, dass er ein großes Portfolio an Themen beackert. Als Abgeordneter einer kleinen Landtagsfraktion ist das nicht ungewöhnlich - uns als SSW geht es da nicht anders - nur das wir im SSW noch mehr abdecken müssen - und das machen wir natürlich auch noch besser. Der vorliegende Antrag des Kollegen Kumbartzky ist nur ein kleiner Auszug seines Aufgabenbereichs, sozusagen ein Parforceritt durch ausgewählte Agrar- und Umweltbereiche. Gleichwohl bin ich über die Auswahl der Themen insofern verwundert -nicht enttäuscht, naja, vielleicht ein klitzekleines bisschen- aber verwundert auf jeden Fall. Denn: wo sind die Gänse in diesem Antrag? Was ist da los? Gleich im ersten Absatz wird auf die Notwendigkeit verwiesen, Agrar- und Umweltpolitik gemeinsam mit den Menschen zu machen. Das ist SSW-Politik, gut so! Der Kollege Kumbartzky wünscht demnach insbesondere das Gelingen der Energiewende, ohne jedoch auf Atomenergie, LNG oder CCS hinzuweisen. Ist das die neue Energiepolitik der FDP oder ist der Kollege Kumbartzky vielleicht "Dienstaltersmilde" gestimmt auf seine letzten Tage hier im Parlament? Das vom ständigen Austausch diplomatischer Noten geprägte Verhältnis von Herrn Kumbartzky zur Stiftung Naturschutz kommt deutlich im dritten Absatz des Antrags zum Tragen, wo -mal wieder- die Abschaffung des Vorkaufsrechts des Landes gefordert wird. Und wir wissen ja, dass der Kollege Kumbartzky immer wieder -und stets erfolglos- Anläufe unternommen hat, das
Düsternbrooker Weg 70 Norderstr. 74 24105 Kiel 24939 Flensburg/Flensborg +49 (0)431 - 988 13 80 +49 (0)461 - 144 08 300 ( ( 2
Vorkaufsrecht zu kippen. Auch heute zeigt der Kollege Kumbartzky hier Kontinuität in der Identität und dieses Haus vermutlich auch - nämlich im Abstimmungsverhalten. Seit der Rückkehr des Wolfes war dieser auch immer wieder ein Thema hier im Parlament. Und die Rückkehr ist doch erstmal als Erfolg des Artenschutzes zu bewerten. Gleichwohl kommt damit die Herausforderung, wie er in unsere Kulturlandschaft integriert wird. Diese Aufgabe müssen wir lösen, das können wir nicht dem Wolf überlassen. Und das haben wir gemacht. Wir haben ein Wolfsmanagement. Der Kollege Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP hat ja jüngst gesagt; "das Einzige, was sich in Schleswig-Holstein ansiedelt, ist der Wolf." Aber nicht einmal das will der Kollege Kumbartzky! Und wissen Sie was - ich glaube ich weiß warum: der Kollege Kumbartzky ist ja auch religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Und als bibelfester Politiker weiß er natürlich, dass der Wolf in der Bibel als Symbol für das Böse und Gefährliche gilt. Ganz zu schweigen von den Volksmärchen, die wir alle kennen Kein Märchen ist, dass der Kollege Kumbartzky leistungsbereit ist, so wie die FDP das ja auch immer fordert. So hat er in dieser Legislatur, wie wir anderen im UMWA, gleich zwei Ministerien vor seiner "Gänse-Flinte". Was mich deshalb auch wundert ist, dass er in seinem Antrag nicht nochmal und ja zu Recht die Aufspaltung des MELUND in zwei Ministerien kritisiert, also in das MEKUN und das MLLEV. Oder liegt das vielleicht daran, dass sich die FDP-Fraktion diese Aufspaltung nun selbst zum Vorbild genommen hat und demnächst genauso arbeitet, mit einer Sprecherin für Landwirtschaft und einer weiteren für Umwelt. Oha, was kommt da noch? Bezeichnet der Kollege Kumbartzky den Umweltminister bald auch noch als seinen "BFF" und umgekehrt? Das macht einem schon irgendwie Angst. Um den Geist des Kollegen Kumbartzky nicht einfach gehen zu lassen, beantragen wir heute Ausschussüberweisung, damit wir uns nochmal mit all den Themen befassen können und seine Nachfolger sich schon mal entsprechend einarbeiten können. Und, lieber Olli, auch nochmal ganz persönlich: herzlichen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren - du warst einer von den zwei besten Umweltausschussvorsitzenden, die ich hatte. Und auch wenn wir uns politisch nicht immer einig waren; auch herzlichen Dank für die vertrauensvolle und eben auch humorvolle Zusammenarbeit. Gerade der Humor kommt in der Politik manchmal zu kurz. Dir und Deiner Familie alles Gute und bis bald; denn du wirst ja "Nationalpark-Bürgermeister" in Büsum. Und du weißt: wenn du als Bürgermeister mal einen Tipp von jemandem brauchst der Verwaltung kann, meine Nr. hast du - und ich mache das auch ganz ohne Beratervertrag. Ein Fischbrötchen darfst du aber gerne springen lassen!
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/
Es gilt das gesprochene Wort
Christian Dirschauer TOP 16 Agrar- und Umweltpolitik mit den Menschen 20/2716
"Der Kollege Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP hat ja jüngst gesagt; "das Einzige, was sich in Schleswig-Holstein ansiedelt, ist der Wolf." Aber nicht einmal das will der Kollege Kumbartzky!"
Meine Damen und Herren, die FDP hat Kompetenz - Konflikterzeugungskompetenz! Als Teil einer Regierung, wie wir gerade in Berlin gesehen haben, ist diese Kompetenz wohl eher schwierig. Aber in der Opposition kann das durchaus eine Kompetenz mit Charme sein. Nämlich dann, wenn der Kollege Kumbartzky mit seinen Anträgen mal wieder einen Konflikt unter den Regierungsfraktionen auslöst. Wer sich einmal die politischen Zuständigkeiten des geschätzten Kollegen Kumbartzky auf der Homepage des FDP-Landtagsfraktion ansieht, stellt fest, dass er ein großes Portfolio an Themen beackert. Als Abgeordneter einer kleinen Landtagsfraktion ist das nicht ungewöhnlich - uns als SSW geht es da nicht anders - nur das wir im SSW noch mehr abdecken müssen - und das machen wir natürlich auch noch besser. Der vorliegende Antrag des Kollegen Kumbartzky ist nur ein kleiner Auszug seines Aufgabenbereichs, sozusagen ein Parforceritt durch ausgewählte Agrar- und Umweltbereiche. Gleichwohl bin ich über die Auswahl der Themen insofern verwundert -nicht enttäuscht, naja, vielleicht ein klitzekleines bisschen- aber verwundert auf jeden Fall. Denn: wo sind die Gänse in diesem Antrag? Was ist da los? Gleich im ersten Absatz wird auf die Notwendigkeit verwiesen, Agrar- und Umweltpolitik gemeinsam mit den Menschen zu machen. Das ist SSW-Politik, gut so! Der Kollege Kumbartzky wünscht demnach insbesondere das Gelingen der Energiewende, ohne jedoch auf Atomenergie, LNG oder CCS hinzuweisen. Ist das die neue Energiepolitik der FDP oder ist der Kollege Kumbartzky vielleicht "Dienstaltersmilde" gestimmt auf seine letzten Tage hier im Parlament? Das vom ständigen Austausch diplomatischer Noten geprägte Verhältnis von Herrn Kumbartzky zur Stiftung Naturschutz kommt deutlich im dritten Absatz des Antrags zum Tragen, wo -mal wieder- die Abschaffung des Vorkaufsrechts des Landes gefordert wird. Und wir wissen ja, dass der Kollege Kumbartzky immer wieder -und stets erfolglos- Anläufe unternommen hat, das
Düsternbrooker Weg 70 Norderstr. 74 24105 Kiel 24939 Flensburg/Flensborg +49 (0)431 - 988 13 80 +49 (0)461 - 144 08 300 ( ( 2
Vorkaufsrecht zu kippen. Auch heute zeigt der Kollege Kumbartzky hier Kontinuität in der Identität und dieses Haus vermutlich auch - nämlich im Abstimmungsverhalten. Seit der Rückkehr des Wolfes war dieser auch immer wieder ein Thema hier im Parlament. Und die Rückkehr ist doch erstmal als Erfolg des Artenschutzes zu bewerten. Gleichwohl kommt damit die Herausforderung, wie er in unsere Kulturlandschaft integriert wird. Diese Aufgabe müssen wir lösen, das können wir nicht dem Wolf überlassen. Und das haben wir gemacht. Wir haben ein Wolfsmanagement. Der Kollege Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP hat ja jüngst gesagt; "das Einzige, was sich in Schleswig-Holstein ansiedelt, ist der Wolf." Aber nicht einmal das will der Kollege Kumbartzky! Und wissen Sie was - ich glaube ich weiß warum: der Kollege Kumbartzky ist ja auch religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Und als bibelfester Politiker weiß er natürlich, dass der Wolf in der Bibel als Symbol für das Böse und Gefährliche gilt. Ganz zu schweigen von den Volksmärchen, die wir alle kennen Kein Märchen ist, dass der Kollege Kumbartzky leistungsbereit ist, so wie die FDP das ja auch immer fordert. So hat er in dieser Legislatur, wie wir anderen im UMWA, gleich zwei Ministerien vor seiner "Gänse-Flinte". Was mich deshalb auch wundert ist, dass er in seinem Antrag nicht nochmal und ja zu Recht die Aufspaltung des MELUND in zwei Ministerien kritisiert, also in das MEKUN und das MLLEV. Oder liegt das vielleicht daran, dass sich die FDP-Fraktion diese Aufspaltung nun selbst zum Vorbild genommen hat und demnächst genauso arbeitet, mit einer Sprecherin für Landwirtschaft und einer weiteren für Umwelt. Oha, was kommt da noch? Bezeichnet der Kollege Kumbartzky den Umweltminister bald auch noch als seinen "BFF" und umgekehrt? Das macht einem schon irgendwie Angst. Um den Geist des Kollegen Kumbartzky nicht einfach gehen zu lassen, beantragen wir heute Ausschussüberweisung, damit wir uns nochmal mit all den Themen befassen können und seine Nachfolger sich schon mal entsprechend einarbeiten können. Und, lieber Olli, auch nochmal ganz persönlich: herzlichen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren - du warst einer von den zwei besten Umweltausschussvorsitzenden, die ich hatte. Und auch wenn wir uns politisch nicht immer einig waren; auch herzlichen Dank für die vertrauensvolle und eben auch humorvolle Zusammenarbeit. Gerade der Humor kommt in der Politik manchmal zu kurz. Dir und Deiner Familie alles Gute und bis bald; denn du wirst ja "Nationalpark-Bürgermeister" in Büsum. Und du weißt: wenn du als Bürgermeister mal einen Tipp von jemandem brauchst der Verwaltung kann, meine Nr. hast du - und ich mache das auch ganz ohne Beratervertrag. Ein Fischbrötchen darfst du aber gerne springen lassen!
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/