DAV - Deutscher Anwaltverein e.V.
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11/06/2024 | Press release | Distributed by Public on 11/06/2024 05:43
Schleswig-Holstein: Gerichtsschließungen gefährden Zugang zum Recht!
Schleswig-Holstein will sparen - auf Kosten der Landesgerichtsbarkeit. Dazu sollen die Arbeits- und Sozialgerichte des Bundeslandes zusammengelegt werden. Heute ist diese Reform Inhalt einer Anhörung im Landtag. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Vorhaben deutlich.
"Der Weg zum Recht wird durch die Schließung der Gerichte länger und somit erschwert. Die Justiz geht buchstäblich auf Distanz zum Bürger. Ein einziger Standort für arbeits- und sozialgerichtliche Angelegenheiten für ein Land mit mehr als 15.000 Quadratkilometern Fläche und fast drei Millionen Einwohnern kann logistisch nicht funktionieren.
Ob die avisierten Ersparnisse in der Höhe überhaupt erzielt werden können, ist außerdem fraglich: Zusätzlich zu den Umzugskosten wird auch die Belastung durch Prozesskostenhilfe, die viele Verfahrensbeteiligte in der Sozialgerichtsbarkeit beziehen, merklich steigen, da längere Wege und höhere Zeitaufwände entstehen."
"Der Weg zum Recht wird durch die Schließung der Gerichte länger und somit erschwert. Die Justiz geht buchstäblich auf Distanz zum Bürger. Ein einziger Standort für arbeits- und sozialgerichtliche Angelegenheiten für ein Land mit mehr als 15.000 Quadratkilometern Fläche und fast drei Millionen Einwohnern kann logistisch nicht funktionieren.
Ob die avisierten Ersparnisse in der Höhe überhaupt erzielt werden können, ist außerdem fraglich: Zusätzlich zu den Umzugskosten wird auch die Belastung durch Prozesskostenhilfe, die viele Verfahrensbeteiligte in der Sozialgerichtsbarkeit beziehen, merklich steigen, da längere Wege und höhere Zeitaufwände entstehen."