Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd im UNO-Sicherheitsrat

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Bern, 25.09.2024 - Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), im UNO-Sicherheitsrat, offene Debatte «Leadership for Peace», New York, Mittwoch, 25. September 2024.

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Generalsekretär,
Herr Präsident des Sicherheitsrates,
Excellenzen,
Meine Damen und Herren

Herr Präsident, ich freue mich, dass Sie uns die Gelegenheit geben, über das Thema «Leadership for Peace» zu debattieren. Diese Diskussion führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, unsere Verantwortung wahrzunehmen, insbesondere als Mitglieder des Sicherheitsrats.

Bei der Wahl in den Rat hat sich die Schweiz zur Aufgabe gemacht, einen Mehrwert für den Frieden zu schaffen, «A plus for peace» zu sein.

Nun sind die letzten hundert Tage unseres Mandats angebrochen. Das ist ein guter Moment, um zu erwägen, wo der Sicherheitsrat steht und wie er seine Aufgaben möglichst gut wahrnehmen kann. Zwei Punkte will ich besonders betonen:

Erstens heisst Leadership, Normen zu setzen, sie hochzuhalten und zur Rechenschaft zu ziehen, wer das Recht verletzt.

Heute wird das internationale Recht, inklusiv des humanitären Völkerrechts, sehr oft und schwerwiegend verletzt; sei es in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan oder in Myanmar.

Die Weltgemeinschaft darf den Rechtsbrüchen und dem Unfrieden in diesen verschiedenen Kontexten nicht tatenlos zusehen. Wir verurteilen die verheerenden Folgen der Feindseligkeiten für die Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder.

Der Sicherheitsrat muss mit geeinter Stimme für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung einstehen.

Angesichts der aktuellen Ereignisse möchte ich betonen, dass mein Land zutiefst besorgt ist über die Luftangriffe Israels im Libanon und die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel.

Ich erneuere unseren Aufruf zur Einstellung der Feindseligkeiten und zur Rückkehr zur Diplomatie, um den Konflikt zu lösen, sowie zur uneingeschränkten Achtung der Resolution 1701 und des humanitären Völkerrechts.

Die Zivilbevölkerung muss geschützt werden!

Die Schweiz engagiert sich im Sicherheitsrat entschieden für Frieden und Stabilität.

Die Verlängerung der Friedensmission in Bosnien-Herzegowina, die 2023 von der Schweiz unterstützt wurde, und der Aufruf der zehn gewählten Mitglieder des Rates zu einem Waffenstillstand in Gaza sind zwei Beispiele dafür.

Mit der von der Schweiz eingebrachten Resolution zum Schutz des humanitären und UNO-Personals und dem Gedenken an 75 Jahre Genfer Konventionen untermauern wir unser Engagement zugunsten der schutzbedürftigen Zivilbevölkerung.

Wir waren Gaststaat für Gespräche zum Sudan. Auch stehen wir für faire Verfahren in den UNO-Sanktionsregimen ein. Wir engagieren uns für die Umsetzung der humanitären Ausnahmen und dafür, dass die humanitären Akteure ihre lebensrettenden Aktivitäten weiterführen können.

Die Schweiz wird nicht müde, unabhängig vom Kontext ihren Appell zur Einhaltung des Völkerrechts zu wiederholen. Wir sind dankbar, dass viele hier im Rat diese Verantwortung teilen.

Ich komme zum zweiten Punkt, nämlich unserer Verantwortung, Herausforderungen zu antizipieren, Gefahren vorzubeugen und Chancen zu erkennen.

Die Auswirkungen des Klimawandels beeinflussen und befeuern bestehende Krisen und Konflikte zusätzlich. Die Schweiz engagiert sich sowohl im Sicherheitsrat als auch ausserhalb dafür, dass die Weltgemeinschaft dieser Herausforderung gemeinsam entgegentritt.

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen ist es absehbar, dass Friedensmissionen in Zukunft agiler sein werden. Wir erachten es zudem als dringend, dass Friedensarbeit inklusiver wird. Frauen leisten einen wichtigen Beitrag zu Friedenslösungen. Diesen müssen wir anerkennen und stärken.

Dazu gehört, dass wir die geschlechterspezifischen Auswirkungen von Konflikten und Krisen gezielt thematisieren. Es wird mir eine Ehre sein, in einem Monat eine Ratsdebatte zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen zu leiten.

Besondere Bedeutung kommt der Prävention zu. Im soeben verabschiedeten Pakt für die Zukunft haben sich die Staaten verpflichtet, vermehrt Konflikte zu verhindern, anstatt bloss deren Folgen zu lindern. Die Neue Agenda für den Frieden ist im Kern auf die Konfliktprävention ausgelegt. Zur Prävention gehören Entwicklungs- und Sicherheitsaspekte, aber vor allem der Respekt der Menschenrechte. Ohne Schutz und Förderung universeller Menschenrechte kann es keinen nachhaltigen Frieden geben.

Abschliessend will ich betonen, dass wir nur gemeinsam führen können. Dieses Prinzip gilt sowohl im multilateralen System im Allgemeinen als auch im Rat im Besonderen: Keiner kann allein bestehen. Es braucht Partnerschaften, Mut und Vertrauen zwischen den Staaten.

Ebenso wichtig ist der Dialog mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Das internationale Genf ist seit langem ein Ort, wo humanitäre Tradition und wissenschaftliche Innovation im «Esprit de Genève» vereint werden. Die Schweiz ist stolz, diesen Geist über die Organisationen in Genf zu fördern.

Auch regionale Partnerschaften sind wertvoll, wie wir sie etwa mit der Afrikanischen Union im Bereich der Friedensförderung kennen. Ich freue mich, dass wir nächsten Monat während des Schweizer Vorsitzes den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union in New York begrüssen können.

Herr Präsident,
Excellenzen,

Nachhaltige Lösungen erfordern den Willen aller Beteiligter. Frieden bleibt möglich, besonders wenn sich die Staaten und ihre Verantwortungsträger auf gemeinsame menschliche Werte besinnen. Wenn wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, helfen wir allen - auch uns selbst.

Vielen Dank.

Adresse für Rückfragen

VBS Kommunikation
Bundeshaus Ost
CH - 3003 Bern

Herausgeber

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
http://www.vbs.admin.ch

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