Greenpeace-Stellungnahme: Bundeskanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltsdebatte

Greenpeace-Stellungnahme: Bundeskanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltsdebatte

Hamburg, 3. 7. 2024 - Mehr "Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt" durch den Bundeshaushalt 2025 hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag versprochen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht diese Aussagen im Widerspruch zur aktuellen Sparpolitik der Ampel, die bei vielen Zukunftsprojekten den Rotstift ansetzt:

Die Aussagen des Bundeskanzlers zum Haushalt verschleiern die drohenden Kürzungen beim Klimaschutz. Für das Erreichen der Klimaziele zentrale Maßnahmen wie etwa der Bahnausbau stehen ebenso auf der Kippe wie das versprochene Klimageld, das es für den dringend notwendigen sozialen Ausgleich braucht. Mit diesem Kürzungshaushalt torpediert der Kanzler Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt. Statt die Axt an Deutschlands Zukunft zu legen, sollte Olaf Scholz als selbsternannter Klimakanzler jetzt für die finanziellen Spielräume sorgen, die eine handlungsfähige Regierung braucht. Eine umweltbezogene Besteuerung von besonders hohen Vermögen sowie eine Reform der Schuldenbremse wären dafür die richtigen Instrumente. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland