Abberufung von Bürgermeistern in der Türkei: Erklärung des Kongresspräsidenten

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat folgende Erklärung abgegeben:

"Ich bin tief besorgt über die jüngsten Entscheidungen der türkischen Behörden, die gewählten Bürgermeister von vier Kommunen (Mardin, Batman, Halfeti und Esenyurt) abzuberufen und sie durch vom Innenministerium ernannte Gouverneure zu ersetzen.

Nach dem Fall des Bürgermeisters von Hakkâri im Juni 2024 sind diese Abberufungen die jüngste Anwendung der alten Praxis der Ernennung von Verwaltungsbeamten, die nach Ansicht des Kongresses und der Venedig-Kommission das Wesen der lokalen Demokratie untergräbt. Tatsächlich wurden diese Bürgermeister von den türkischen Wahlberechtigten bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 gewählt, die der Kongress beobachtet hat.

Erst letzten Monat betonte der Kongress in seiner Empfehlung 519(2024) die Notwendigkeit, diese Praxis abzuschaffen, und rief die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die allfällige Nichtwählbarkeit von Kandidaten vor den Wahlen beurteilt wird und auf einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung beruht. Im Falle der Abberufung eines Bürgermeisters sollten die Gemeinderäte die Möglichkeit haben, einen Ersatzbürgermeister zu wählen. Der Kongress freut sich darauf, seinen politischen Dialog mit den türkischen Behörden fortzusetzen, um die Umsetzung dieser Empfehlung zu gewährleisten."