Gemeinsame Pressemeldung von Kommunen und regionaler Wirtschaft A1 Ausbau: „Bund soll dem Projekt eine besondere Priorität geben“ Kommunen und Wirtschaft appellieren nach ÖPP[...]

Nr. 239 Kreis Steinfurt, 16. Juli 2024

Gemeinsame Pressemeldung von Kommunen und regionaler Wirtschaft

A1-Ausbau: "Bund soll dem Projekt eine besondere Priorität geben" Kommunen und Wirtschaft appellieren nach ÖPP-Abkehr an Bundesverkehrsminister Wissing

Kreis Steinfurt. Auf Initiative des Kreises Steinfurt und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen haben sich die Landkreise Steinfurt und Osnabrück, die Stadt Osnabrück, betroffene Kommunen entlang der A1 sowie die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern in Münster und Osnabrück in einem gemeinsamen Schreiben zum sechsstreifigen Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt. Anlass des Schreibens ist die weiterhin fehlende Perspektive für eine ganzheitliche und beschleunigte Umsetzung des Autobahnausbaus. Das Bundesverkehrsministerium hatte im vergangenen Herbst entschieden, das Vergabeverfahren wegen fehlender Wirtschaftlichkeit der Angebote zu beenden und die Umsetzung als ÖPP-Projekt nicht weiterzuverfolgen.

"Eine konventionelle Finanzierung des A1-Ausbaus über nicht gesicherte Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt birgt das Risiko, dass die ursprünglich für 2028 vorgesehene Gesamt-Fertigstellung sich bis weit in die 2030er Jahre nach hinten verschieben könnte. Eine derartig lange Bauverzögerung ist für unsere Wirtschaftsregion nicht hinnehmbar", erklärt Landrat Dr. Martin Sommer aus dem Kreis Steinfurt.

"Wir appellieren an Bundesverkehrsminister Wissing, dem sechsstreifigen Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück in den nächsten Jahren eine besondere Priorität bei der Mittelzuweisung und damit auch bei den anstehenden Ausschreibungs- und Vergabeverfahren einzuräumen", so Dr. Benedikt Hüffer, Präsident der IHK Nord Westfalen. "Die große Bedeutung dieses letzten großen Ausbauabschnitts im Zuge der A1 zwischen Köln und Hamburg und der hieraus resultierende, besondere Verkehrswert einer beschleunigten Projektumsetzung dürften sowohl aus regionaler als auch aus der Bundesperspektive unstreitig sein", so Dr. Hüffer weiter.

Die Verärgerung über die Verzögerung sei auch deshalb so groß, weil die Region im Vertrauen auf eine beschleunigte bauliche Umsetzung als ÖPP-Projekt die damit einhergehende, deutlich verlängerte Vorbereitungszeit für das Vergabeverfahren akzeptiert hatte. "Nun stehen wir mit leeren Händen da", konstatiert Landrat Dr. Sommer. Wie der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück auch außerhalb eines ÖPP-Projektes beschleunigt umgesetzt werden kann, soll nun zeitnah mit dem Bundesverkehrsministerium beraten werden.