Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur systemdienlichen Nutzung von Biogas

In seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag hat das Landeskabinett entschieden, einen Antrag in den Bundesrat einzubringen, der auf ein besseres Ausschöpfen des Potenzials von Biogas abzielt. Der Antrag soll am kommenden Freitag im Bundesrat behandelt werden. Das Anreiz- und Vergütungssystem für die Biogasnutzung muss insgesamt angepasst werden, so die Forderung aus Niedersachsen. Da die zukünftige Entwicklung des Biogassektors in den Ländern von den bundespolitischen Rahmenbedingungen abhängt, setzt sich Niedersachsen als Bundesland mit der zweithöchsten Erzeugung im Bereich der Bioenergie für diese wichtige erneuerbare Energie ein.

Die Stromerzeugung aus Biogas hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zur Sicherstellung unserer Energieversorgung geleistet. Mit einer installierten Leistung von 5,9 Gigawatt Strom bundesweit unterstützt Biogas die klimaneutrale Energieversorgung. Biogasanlagen können flexibel eingesetzt werden, besonders um das Stromnetz zu stabilisieren, wenn der Ertrag aus Wind- und Solarenergie schwankt. Sie können bei hohem Strombedarf schnell Strom einspeisen, was die Versorgungssicherheit erhöht. Dieser Aspekt sollte in der zukünftigen Kraftwerksstrategie des Bundes berücksichtigt werden.

Zudem können Biogasanlagen einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wärmeversorgung leisten. Dafür muss die Abwärme aus Biogasanlagen besser genutzt und in die kommunale Wärmeplanung einbezogen werden, um so die Nahwärmeversorgung vor Ort zu stärken.

In den kommenden Jahren werden viele Anlagen aus der Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen. Diese Anlagen benötigen neue Rahmenbedingungen, um ihren Beitrag zur Energiewende und Netzstabilität besser leisten zu können. Verbesserungsbedarf gibt es insbesondere bei den Bedingungen und der Nutzung von biogenen Rest- und Abfallstoffen, um die Möglichkeiten der Biogas-Technologie vollständig auszuschöpfen. So müssen mehr Anreize für die verstärkte Nutzung von Bioabfällen, Gülle und Trockenkot geschaffen werden. Zudem sollte der Einsatz von Mais reduziert werden, um mehr ökologisch nachhaltige Reststoffe zu verwenden. Das schließt auch die Nutzung von Gülle und Festmist in Biogasanlagen ein, bevor sie dann als Dünger eingesetzt werden.

Der Wegfall der sogenannten Süd-Quote war ein erster wichtiger Schritt, um mehr Biogasanlagen im Norden in den Ausschreibungen zum Zuge kommen zu lassen. Für bestehende Anlagen müssen zunächst geeignete rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sie dann technisch aufgerüstet und umgebaut werden können, fordert Niedersachsen.

Zudem sollten die Einsparungen von Treibhausgasemissionen durch die Verwertung landwirtschaftlicher Reststoffe in zukünftige Ausschreibungen zur Biogasproduktion einfließen. Ein weiterer wichtiger Punkt für die flexible Erzeugung von Strom und Wärme ist die Schaffung ausreichender Speicherkapazitäten für Rohgas und Wärme sowie der Ausbau des lokalen Stromnetzes für die im Bedarfsfalle höhere Einspeiseleistung.

"Biogas spielt eine wichtige Rolle in unserer auf erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bei den einzelnen Punkten zu handeln", sagt Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer. "Biogas kann flexibel eingesetzt werden, wenn Wind und Sonne weniger Strom liefern. Zudem kann das Gas gespeichert und dann verwendet werden, wenn wir es brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass Anlagen, die aus der Förderung fallen, mit neuen Anreiz- und Vergütungssystemen weiterhin systemdienlich betrieben werden können. Hinzu kommt: Strom aus Biogasanlagen kann auch dann einspeist werden, wenn die Strompreise gerade hoch sind. Somit tragen die Anlagen effektiv zur Senkung der Strompreise bei und sparen fossile Reservekapazitäten. Deshalb müssen die Biogasanlagen bei der Reservekraftwerksstrategie der Bundesregierung als klimafreundliche Alternative berücksichtigt werden", so der Minister.

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