„Europa und die Welt stehen vor großen Herausforderungen“

Die unveränderte Brutalität Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Gefahr einer weiteren Eskalation im Nahen Osten zeigen, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union zusammenhält. Das machte Bundeskanzler Olaf Scholz vor Beginn der informellen Tagung des Europäischen Rates deutlich.

Der Kanzler hob in einem Pressestatement auch die weiterhin enge Verbundenheit Europas mit den USA hervor. "Wir werden mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten auch weiterhin gut zusammenarbeiten", sagte er am Freitag in Budapest.

Im Fokus der Gespräche steht die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Dazu hatte der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi Anfang September einen umfassenden Berichtveröffentlicht.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Olaf Scholz:

Guten Morgen! Europa und die Welt stehen vor großen Herausforderungen. Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa. Russland hat die Ukraine überfallen und führt diesen Krieg mit unveränderter Brutalität fort. Auch im Nahen Osten sehen wir die ständige Gefahr einer weiteren Eskalation des dortigen Konfliktes. Deshalb ist es notwendig und richtig, dass Europa, dass die Europäische Union zusammenhält und gemeinsam stark ist. Das ist das, was wir hier diskutiert haben, auch im Hinblick auf die vielen Veränderungen, die gegenwärtig überall stattfinden.

Wir haben uns auch über die amerikanischen Präsidentschaftswahlen unterhalten. Das ist richtig und notwendig, denn tatsächlich sind die USA der wichtigste Verbündete Europas. Wir sind in der transatlantischen Zusammenarbeit und im Rahmen der NATO gemeinsam für unsere Sicherheit unterwegs. Wir werden mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten auch weiterhin gut zusammenarbeiten, und genau die Frage, wie das gut gelingen kann, ist Gegenstand unserer Diskussion gewesen.

Eine Frage ist ganz klar: Wir müssen gemeinsam als Europäische Union, als Europäer für unsere Sicherheit das Notwendige tun. Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten. Deutschland ist, wie Sie wissen, ein Land, das bereits jetzt zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Sicherheit und Verteidigung aufwendet. Andere wollen und werden da noch nachziehen. Aber es geht auch um Zusammenarbeit, um Kooperation, um gemeinsame Projekte, um auch mehr gemeinsame Sicherheit durch Kooperation zu ermöglichen.

Wir werden heute auch weiter über Zukunftsfragen diskutieren, die für unsere Europäische Union von allergrößter Wichtigkeit sind. Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze stehen dabei im Mittelpunkt. Die Diskussion über den Bericht des Herrn Draghi wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, und das ist auch richtig so, denn darin werden viele, viele Verbesserungen und Innovationen vorgeschlagen, die wir brauchen, damit Europa wettbewerbsfähig ist und unsere Wirtschaft wachsen kann. Es geht darum, dass wir bei Innovationen vorne dabei sind, und das kann nur gelingen, wenn wir überall, wo heute Hemmschuhe sind, diese beiseiteschaffen. Das gelingt, indem wir mehr Kapital mobilisieren. Das gelingt aber auch durch massiven Bürokratieabbau, eine große Anforderung, die wir alle an die Europäische Union und die Kommission haben. Viele Jahrzehnte ist Bürokratie aufgebaut worden. Jetzt geht es darum, in kurzer Zeit Bürokratie wieder abzubauen. Alles ist dazu da, dass wir Wachstum und Perspektiven für die Zukunft haben, gemeinsam in Europa.

Schönen Dank.

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