Zeiten des Umbruchs

Zusammen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, hat sich der Bundeskanzler mit der Ministerpräsidentin und den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder ausgetauscht. In der anschließenden Pressekonferenz hob er die gute Zusammenarbeit hervor.

Das Wichtigste in Kürze:

• Wirtschaftsstandort Ostdeutschland: Die Region profitiert von vielen Investitionen. Mit großen Werken in Sachsen und Sachsen-Anhalt wird die Region zum wichtigen Halbleiterstandort in Europa, in Brandenburg erweitert ein US-Automobilhersteller deutlich seine Kapazitäten und ein großer Online-Händler plant ein gigantisches Rechenzentrum. Der Bund und die ostdeutschen Länder wollen das Fachkräfteproblem aktiv angehen.
• Mehr ostdeutsche Perspektiven: Bundeskanzler Scholz und Staatsminister Schneider haben betont, dass es in allen gesellschaftlichen Bereichen mehr ostdeutsche Perspektiven braucht. Dazu wollen Bund und Länder vor allem die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen gemeinsam voranbringen.
• Medizinische Versorgung: Um den drohenden Ärztemangel in ländlichen Regionen abzuwenden, sollen die Ausbildungskapazitäten erhöht und die Attraktivität der Standorte gesteigert werden. Grundsätzlich begrüßen die Bundesländer die geplante Krankenhausreform.
• Energie: Der Ausbau der erneuerbaren Energie in Ostdeutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Die Energiepreise müssen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bezahlbar bleiben.

In der Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK-Ost) treffen sich die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen regelmäßig zum gegenseitigen Austausch. Der Vorsitz wird dieses Jahr vom Land Sachsen-Anhalt wahrgenommen.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Ministerpräsident Haseloff: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Herr Schneider, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin erst einmal froh und dankbar dafür, dass ich den Bundeskanzler hier zum zweiten Mail in den vergangenen sechs Monaten begrüßen darf - beim ersten Mal war es kein so guter Anlass; es war die Flut im Süden des Landes, und wir sind damals an den Ort des Geschehens geflogen - und dass er heute gekommen ist und ganz bewusst festgestellt hat, wie nah Wittenberg und damit Teile Sachsen-Anhalts bei Berlin liegen, 40 Minuten mit dem stündlichen ICE oder 30 bis 35 Minuten mit dem Hubschrauber. Beim nächsten Mal können Sie abwägen, wie es günstiger ist. Aber Sie sagten schon, dass Sie auch Folgetermine haben.

Wir haben heute die Ostministerpräsidentenkonferenz mit einer sehr gefüllten Tagesordnung abgearbeitet. Eine ganze Reihe von Themen war innerhalb unseres Kreises der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten zu besprechen, die ich jetzt nicht explizit aufrufen will. Das alles können Sie nachlesen. Aber es gab drei Punkte, die wir auch an den Herrn Bundeskanzler und damit an die Bundesregierung herangetragen haben, Themen, die durchaus bekannt sind, aber bezüglich derer wir uns heute darauf verständigt haben, dass wir Maßnahmen einleiten müssen, die weiter und deutlicher greifen als bisher innerhalb des Regimes, das diese Bundesrepublik über viele Jahrzehnte entwickelt hat.

Damit meine ich zuerst die Versorgung mit Medizinerinnen und Medizinern, also mit Ärzten, Ärztinnen und Zahnärzten, die wir brauchen. Wir haben Universitätsklinika, die logischerweise nach dem zentralen Vermittlungssystem und dem -System zu wenige aus der eigenen Region hier studieren lassen, wodurch der sogenannte Klebeeffekt gegenüber dem, was wir aufgrund der demografischen Entwicklung zu besetzen hätten, deutlich unterdurchschnittlich ist. Hierbei werden wir gemeinsam darum ringen, dass wir von den bisherigen wenigen Prozenten, die uns im Sinne der Landarztquote zur freien Verfügung stehen, durch Maßnahmen, die die Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen helfen, auf dreißig Prozent kommen. Das sage ich deswegen, weil dies einer der wichtigsten Punkte ist, die bei Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen und Monaten eine Rolle gespielt haben. Gerade hier im ländlichen Raum, gerade in Ostdeutschland muss dieses Thema im Sinne einer positiven Lösung politisch abgeräumt werden.

In dem Zusammenhang haben wir auch das Signal mitgegeben, dass wir einer Krankenhausreform positiv gegenüberstehen, und - der Bundeskanzler wird es sicherlich noch selbst ausführen - die klare Zusage bekommen, dass die Standortfrage, weil wir die ganzen Strukturveränderungen im Sinne einer Reduzierung der Standorte in den vergangenen 30 Jahren schon durchgemacht haben, für uns außen vor bleibt und die Steuerung über die angebotenen Leistungen sicherzustellen ist. Wir müssen mit Karl Lauterbach die ostdeutschen Sonderverhältnisse sehr intensiv besprechen, damit daraus ein gutes Gesetz wird, das Akzeptanz findet.

Das Dritte ist mehr für die schreibende, aber in Teilen auch für die sendende Zunft, was die privaten Sender anbelangt. Wir brauchen mehr lokale Fenster, um über die Medien an die Bürgerinnen und Bürger heranzukommen. Das heißt also: Bei all den Sendern, die wir kennen, die sozusagen bei uns im Verzeichnis der Fernbedienung stehen, brauchen wir lokale Fenster. - Ich nenne nur das Stichwort RTL. Da reichen Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg eben nicht, sondern das braucht es auch hier im Osten. Die ARD bitten wir auch, lokal zu bleiben. Aber es geht eben auch um eine Fixierung im Koalitionsvertrag, in dem steht, dass man auch bezüglich der Printmedien und der Verlage Lösungen findet, und darum - das hat der Bundeskanzler mitgenommen -, dass eine Zuständigkeitsklärung innerhalb der Bundesregierung erfolgt, damit wir auch weiterhin Ansprechpartner haben.

Wir haben dann den überwiegenden Teil quasi in einer Generaldebatte nach solch einer Europawahl und solch einer Kommunalwahl verbracht. Das war ein sehr, sehr gutes Gespräch. An vielen, vielen Punkten haben wir Übereinstimmungen, was die Themenliste anbelangt, und eigentlich sogar in allen Punkten, was den Handlungsbedarf anbelangt. Uns geht es vor dem Hintergrund der Befindlichkeiten hier im Osten, der Wahlergebnisse, der anstehenden Landtagswahlen und verschiedener anderer Dinge, die ich jetzt nicht weiter aufzählen möchte, darum, dass schnelle und deutliche Signale gesendet werden, die besagen - in Anführungszeichen -: Wir haben verstanden! - Eine Demokratie kann und muss liefern. Wir werden das den Menschen spürbar nicht nur kommunizieren, sondern auch praktizieren.

Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse auch in Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende sehen wir, dass es einen dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutierung des Migrationsrechtes, der Abschiebepraxis und der Befriedigung des Bedürfnisses nach Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gibt. Wir haben ein derzeit sehr instabiles Sicherheitsgefühl, aus welchen Gründen auch immer. Man braucht keine Quantitäten in den Raum zu stellen. Es geht darum, dass wir, auch medial widergespiegelt, eine Atmosphäre haben, die sich bis in den kleinsten Bereich auch ländlicher Kommunen hineinbewegt, Ängste und all diese Dinge, die abgeräumt werden müssen. Die Europameisterschaft und die Maßnahmen, die an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland jetzt ergriffen wurden, zeigen, dass es durchaus Wirkung entfalten kann. Wir brauchen solche Maßnahmen nachhaltig, dauerhaft wirksam. Der Bundeskanzler hat eine ganze Reihe von Dingen aufgegriffen und erläutert, was er in dieser Hinsicht noch vorhat.

Das ist nur ein Beispiel, verbunden mit anderen Punkten, die Sie alle aus den demoskopischen Analysen der jüngsten Wahlen kennen, und zwar egal, welches Institut Sie heranziehen, dafür, was für die Menschen in Deutschland und - das ist fast identisch - in den ostdeutschen Ländern wichtig war. Das hat dazu geführt, dass die AfD die zweitstärkste Kraft in Deutschland und die stärkste Kraft in Ostdeutschland geworden ist. Das ist nicht hinnehmbar. Wir sind uns einig als Demokratinnen und Demokraten: Das muss geändert, korrigiert werden. - Es liegt an uns, den Verantwortungsträgern, dass das gelingt. Denn letztendlich hat kein anderer die Legitimation, aber eben auch die Instrumente dafür, das zu tun. Diese müssen ganz deutlich gezogen werden, damit wir die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit in der Bürgerschaft wiederherstellen.

Bundeskanzler Scholz: Schönen Dank noch einmal für die Einladung hierher zu den ostdeutschen Ministerpräsidenten in die Lutherstadt Wittenberg! Für mich ist das immer ein ganz erfreuliches Treffen, weil alle diese Treffen sehr konstruktiv verlaufen und wir sehr intensiv über die Aufgaben sprechen, die wir gemeinsam bewältigen wollen. Das ist ein gutes und bewährtes Format. Deshalb ist es für mich immer wieder bemerkenswert, wie sehr sich das als Tradition verankert hat und wie sehr man auch wechselseitig davon profitiert, hier sehr konkret über die Fragen zu sprechen, die wir miteinander bewegen wollen.

Es geht manchmal sehr konkret zu, beispielsweise dann, wenn die angesprochene Gesundheitsversorgung ein großes Thema ist. Ich bin für die Signale, die von hier ausgehen, sehr dankbar. Es geht darum, dass wir genügend Medizinerinnen und Mediziner finden. Das ist - das wurde angesprochen - eine Aufgabe hinsichtlich der Ausbildungskapazitäten. Es geht um die Frage, wie wir sicherstellen können, dass die landärztliche Versorgung gut funktioniert. Mit den Veränderungen, die wir jetzt für die Finanzierung von Ärzten in der Fläche möglich machen, geht es ganz besonders auch darum, dass genau das gelingt, mit besserer wirtschaftlicher Absicherung von deren Tätigkeit, sodass wir eine höhere Attraktivität dieser Angebote im ländlichen Raum zustande bekommen, damit nicht einige Teile unserer Bevölkerung ohne nahe gute medizinische Versorgung bleiben.

Das gilt auch für die Frage der Krankenhausreform. Auch diesbezüglich habe ich das sehr klare Signal der Kooperation gern aufgenommen und umgekehrt auch versprochen, dass wir bei der jetzt zu Ende gehenden Gesetzgebung auch die restlichen Fragen miteinander bewegen werden. Ich denke, dass man sagen kann, dass gerade im Osten Deutschlands die Strukturreformen in der Vergangenheit gemacht worden sind, was zum Beispiel Standorte betrifft. Deshalb geht es hierbei gar nicht um die Standorte - das alles ist getan; sie sind, soweit ich es beurteilen kann, sicher -, sondern es geht darum, dass wir möglichst große Effizienz in das Gesundheitswesen hineinbringen. Dafür haben wir uns gute Zusammenarbeit vorgenommen. Ich bin sicher, dass uns das gelingt.

Wir leben in Zeiten, in denen sich viel Unsicherheit verbreitet. Das hat etwas mit dem furchtbaren Krieg zu tun, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat. Das ist ein Krieg in unmittelbarster Nähe, und natürlich machen sich die Bürgerinnen und Bürger darüber Sorgen. Das treibt uns um. Wenn wir die Abendnachrichten schauen oder die Tageszeitung lesen, dann sehen wir: Gar nicht so weit weg von hier gibt es auch noch andere große Kriege. - Es wäre verwunderlich, wenn nicht alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes deswegen auch mit Sorge auf die weitere Entwicklung schauen würden.

Ich will deshalb auch an dieser Stelle gern noch einmal versichern: Alle können sich darauf verlassen, dass die Politik der von mir geführten Bundesregierung von Besonnenheit geprägt bleiben wird, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Es wird auch in der Zukunft so sein. - Das ist die Grundlage dafür, dass all diejenigen, die sich wegen eines so großen und brutalen Konflikts zu Recht Sorgen machen, wissen, dass sie sich darauf verlassen können, dass seitens der deutschen Politik keine Abenteuer zu befürchten sind und dass wir unsere Aufgaben so wahrnehmen, dass Sicherheit für Europa gewährleistet wird, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verteidigen kann, dass aber auch die Perspektive, erneut Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa möglich zu machen, nie verloren geht, wie zum Beispiel zuletzt mit der Friedenskonferenz, die in der Schweiz stattgefunden hat. Sie ist nur ein kleiner, erster Schritt, aber immerhin ein kleiner, erster Schritt, aus dem wir unbedingt mehr machen wollen.

Sicherheit ist auch das Thema der ökonomischen Veränderungen, die vor uns liegen. Ich will ganz ausdrücklich sagen: Das ist etwas, bei dem wir zugleich gute Botschaften haben und sehen müssen, dass die Zeiten des Umbruchs nicht trotzdem mit Sorge begleitet werden. Ostdeutschland ist die Region, die von vielen Investitionen und Veränderungen am meisten profitiert hat. Wir alle gemeinsam können die Erfolge immer wieder nennen, etwa was den Ausbau des Ostens Deutschlands zum Standort der Halbleiterindustrie für Deutschland, für Europa betrifft. Da ist sehr viel. Es gibt auch anderswo in Deutschland erfolgreiche Unternehmen der Halbleiterproduktion. Aber hier im Osten ist das in mehreren Ländern ganz besonders stark. Wir sehen das an den Rechenzentren, in die jetzt etwa Amazoninvestiert, an den Automobilproduktionsstandorten, was etwa Elektrofahrzeuge betrifft. Diese Aufzählung könnte man noch umfangreich verlängern.

Es ist etwas ganz Besonderes, dass hier gerade jetzt viele Investitionen stattfinden und dass wir jetzt schon sicher sagen können: Das Thema der Arbeitslosigkeit, das uns früher doch so sehr umgetrieben hat, wird für die nächsten Jahre und Jahrzehnte nicht unser Thema sein, sondern eher das Thema der Arbeiterlosigkeit, dass es also nicht genügend Fachkräfte gibt.

Vor dem Hintergrund will ich ausdrücklich sagen, dass es an der Zeit ist, dass das, was an Weg noch zu gehen ist, um gleichwertige Einkommens- und Lohnverhältnisse herzustellen, noch gegangen werden muss. Denn gerade dann, wenn es boomt - und das ist ja der Fall -, muss sich das auch bei Löhnen und Gehältern niederschlagen. Die Bundesregierung, aber auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind engagiert dabei, ihren Beitrag dafür zu leisten, dass das möglich wird.

Trotzdem: Es sind Veränderungen. Sie sind bei uns im Gange, und sie sind in anderen Ländern im Gange. Deshalb ist es natürlich wichtig, dass alle die Hoffnung behalten, dass es für sie selbst in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren gut ausgeht oder für ihre Kinder, Enkel oder die Menschen, die ihnen ähnlich sind, die sie mögen und denen sie wünschen, dass es für sie gut sein wird. Mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben, wird das der Fall sein. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Sicherheit auch im Alltag spürbar machen.

Wichtig sind dabei natürlich auch Energiepreise. Das ist ein großes Thema. Auch das hat auf unserem Treffen eine Rolle gespielt. Ich will es noch einmal sagen: Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland eine sichere und bezahlbare Energieversorgung hat, die für uns als Bürgerinnen und Bürger gut ist, die aber auch für die Arbeitsplätze und Unternehmen gut ist. - Mit dem gerade im Osten Deutschlands so erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien wird das gelingen. Wir sorgen jetzt dafür, dass auch das Stromnetz so ausgebaut wird, dass dieser Strom nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch produziert und abgenommen werden kann und sich das dadurch auch auf Preise niederschlägt.

Natürlich kann es nicht dabei bleiben - auch das ist etwas, was uns umtreibt -, dass die Regionen, die zum Beispiel viel Windkraft haben, höhere Netzentgelte zahlen müssen. Die Bundesnetzagentur als unabhängige Behörde ist dabei, Entscheidungen vorzubereiten, die dieses berechtigterweise immer wieder angesprochene Thema aufgreifen werden.

Ich jedenfalls glaube: Jetzt ist die Zeit, in der man für eine gute Zukunft zusammenarbeiten muss und in der wir Sicherheit als Perspektive vermitteln und möglich machen, indem wir die Modernisierung unseres Landes weiter voranbringen und damit auch die sichere Botschaft verbreiten, dass es gute Arbeitsplätze in der Zukunft geben wird und dass man darauf setzen kann.

Staatsminister Schneider: Wir sind hier in Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Deswegen will ich das als Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land nehmen. Nicht nur auf den Ministerpräsidentenkonferenzen Ost, sondern auch sonst ist die Zusammenarbeit exzellent. Das ist im gegenseitigen Interesse.

Politische Stabilisierung, aber vor allen Dingen auch wirtschaftliches Wachstum: Sachsen-Anhalt profitiert in vielerlei Hinsicht, durch die Unterstützung des Bundes, aber auch durch die hervorragende Arbeit hier. Die Ansiedlung in Magdeburg im Halbleiterbereich, die die gesamte Region verändern wird, wurde genannt. Aber auch das Zukunftszentrum, das nach Halle kommt, und das Chemiedreieck im Süden prägen nicht nur die wirtschaftliche Struktur Sachsen-Anhalts, sondern auch Ostdeutschlands.

Wir stehen zu unseren Zusagen, auch was die Braunkohleverstromungsmittel betrifft, also die Mittel zum Strukturwandel, dass daraus auch zukünftige Arbeitsplätze entstehen. Dementsprechend bin ich froh, dass es gerade auch zum Bereich der LEAG die Beihilfegenehmigung gegeben hat. Auch diese Mittel sind sicher. Das ist, denke ich, wichtig, um in heutigen Zeiten diese Zuversicht auszustrahlen.

Das Zweite: Das Wachstum Sachsen-Anhalts im wirtschaftlichen Bereich ist höher als der Bundesdurchschnitt, aber auch höher als in Ostdeutschland insgesamt. Das zeigt: Hier ist Dynamik drin. - Wie der Bundeskanzler gesagt hat, steht nicht mehr die Frage der Arbeitslosigkeit, sondern die Frage der Besetzung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt. Das ist die größte Herausforderung, auch im Kopf. War es eine Region, die in den vergangenen Jahrzehnten von Wegzug und damit in Teilen einhergehender Überalterung geprägt war, muss es eine Region des Zuzugs und der Attraktivität werden, von Zuzug und Rückwanderung der Menschen, die, damals jung und jetzt älter geworden, wieder zurückkommen. Das ist eine der Kernfragen, die natürlich auch politisch beantwortet werden muss, für die es aber auch offene Arme braucht.

Aus meiner Sicht ist das die zentrale Herausforderung, vor der wir stehen und die sich insbesondere auch durch stabile Bundesregierung und kluge Politik, aber auch - - - In Sachsen-Anhalt ist keine Wahl, aber wir werden noch drei Landtagswahlen haben. Das wird schon zentral für die Entwicklung der jeweiligen Bundesländer sein. Meines Erachtens gehört diese Frage auch mit in den Mittelpunkt.

Von daher denke ich - ich möchte einen Punkt herausgreifen -, dass wir auch bei der Frage der Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen noch einen Schritt zu gehen haben. Es gibt eine gemeinsame Entscheidung nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Länder, dies bei der Entwicklung stärker mit einzubeziehen. Ich halte das für notwendig, um auch politische Entscheidungen insgesamt noch akzeptierter zu machen.

Fragerunde im Anschluss:

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, Demokratie könne und müsse liefern. Welche Erwartungen formulieren Sie an den Bundeskanzler kurzfristig, damit geliefert wird?

Sie sprechen von Demokratie. Würden Sie sich wünschen, dass sich die Ampelkoalition zusammenrauft und diese Legislaturperiode noch ordentlich beendet, oder würden Sie eher auf einen Schnitt und Neuwahlen setzen?

Herr Bundeskanzler, Sie haben noch einmal die Besonnenheit in der Ukrainepolitik betont. Wie erklären Sie sich, dass diese Botschaft bundesweit, aber ganz besonders in Ostdeutschland nicht verfangen hat, wie man am Wahlergebnis ablesen kann?

Ministerpräsident Haseloff: Ich beginne bei der Ampel. Sie ist gewählt und hat nach Verfassungslage eine Verantwortung, dieses Land vier Jahre vernünftig zu regieren. Ich will im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft den Bundeskanzler jetzt nicht dazu zitieren, wie zufrieden er mit der bisherigen Arbeit war. Da ist also noch Luft nach oben, und wir wünschen uns für die Bürgerinnen und Bürger, dass diese auch gezogen wird, wie man so schön sagt. Alles andere entscheidet dann der Bundeskanzler. Das Verfassungsorgan hat alle Möglichkeiten, die sich nach dem Grundgesetz bieten. Wir kennen einander lange genug, um zu wissen, dass es Zeiten gibt, in denen es nicht einfach ist, in denen man aber trotzdem immer auch das Gespann insgesamt beieinander halten muss. Das alles habe ich in den vielen Legislaturperioden, die ich schon durchmachen durfte, auch selbst schon erlebt. Dazu will ich mich weiter nicht äußern. Als Politikerkollegen wünscht man einander wechselweise zumindest immer Gesundheit, Kraft und Durchsetzungsfähigkeit.

Zum ersten Thema: Ich habe es ja gesagt. Ich kann immer nur von meinem Sachsen-Anhalt-Monitor und von den Instituten, die bei ARD, ZDF, RTL, n-tv usw. analysieren, was die Deutschen für wichtig erachten - - - Da geht es nicht um denBody-Mass-Index oder darum, dass wir einer Hungersnot entgegensehen würden. Das sind ganz existenzielle Dinge in einer offenen Gesellschaft, die auch eine zweite Seite, eine Kehrseite haben, die da heißt: Man ist in gewisser Weise anfällig, man ist auch Gefahren ausgesetzt, und man muss dafür sorgen, dass das, was im Grundgesetz noch mit Bezug auf nationale und geschlossene Grenzen formuliert ist, auf die größere Gemeinschaft hin transportierbar ist. Wenn eben die nationalen Kontrollen auf die Schengen-Außengrenzen gegeben werden, dann muss das dort funktionieren. So könnte ich das durchdeklinieren, was Dublin angeht, mit allem Drum und Dran. Darin sind wir uns übrigens einig, sehen aber, dass es sozusagen, je größer ein System ist, umso schwieriger ist, dieses dann auch mit anderen Partnern - - - 27 sind wir insgesamt in der Europäischen Union, aber nicht alle sind im Schengen-Raum. Ich bin mir nicht ganz sicher. - Es sind nicht alle im Schengen-Raum, also habe ich richtig getippt. - Das ist also an dieser Stelle ganz schwierig.

Wenn es dort Fälle gibt, die eben an Leib und Leben von Bürgerinnen und Bürger gehen, dann findet eine Abwägung statt zwischen Solidarleistung und humanem Handeln und dem Verlieren des eigenen Lebens und der Gesundheit. Das habe ich, wie gesagt, gerade erlebt. Ich habe nicht eine unruhige, sondern eine schlaflose Nacht gehabt, solange die Intensivstation noch sozusagen die Konsequenz gewesen ist. Ein Opfer hat ein Organ verloren, und so etwas steckt in einem drin. Da erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass wir das zur Kenntnis nehmen und Maßnahmen, die ja durchaus auch gerade ausgetestet werden, dauerhaft sicherstellen, weil wir ansonsten das Vertrauen nicht weiter ausgesprochen bekommen, dass wir auch für die innere Sicherheit Ausreichendes tun, wohl wissend, dass auf diesem Planeten vieles sozusagen nicht hundertprozentig organisierbar ist. Aber das, was machbar ist, und da geht nach meinem Dafürhalten mehr, auch nach Meinung der Menschen; denn ich muss ja sehen, was die in der Wahlkabine machen - - - Wenn die eben anderen das zutrauen, dann sind wir, wenn wir die Europawahlen nehmen, alle weg. Alle weg! Das kann ja wohl nicht die Alternative sein. Schauen Sie sich heute die Umfrage in Thüringen an. Da erreichen zwei extreme Parteien die absolute Mehrheit. Möge es nicht eintreten! Ich kann es nur sagen. Deswegen müssen wir auch klare Zeichen setzen. Das machen wir einstimmig, parteiübergreifend, alle einer Meinung.

Bundeskanzler Scholz: Schönen Dank für die Frage, aber auch für die sehr netten Worte am Anfang und die guten Wünsche für die von mir geführte Regierung!

Wir werden unsere Aufgaben bewältigen. Gerade geht es um Haushaltsfragen. Aber es gibt auch viele andere Aufgaben, die zu lösen sind. Die sind angepackt worden und werden auch weiter angepackt werden. Man muss in der Demokratie darauf setzen, dass, wenn man Dinge bewegt, das am Ende auch goutiert wird, wenn es zu Abstimmungen kommt.

Was die Frage der konkreten Herausforderungen betrifft, die jetzt zu bewältigen sind, haben wir - das will ich ausdrücklich sagen -, wie ich finde, sehr gut miteinander über die Fragen diskutiert, die sich um das Thema der Fachkräftezuwanderung drehen, der Arbeitskräftezuwanderung, der Offenheit, die wir für Deutschlands Volkswirtschaft brauchen, aber eben auch um das Managementder irregulären Migration. Dabei habe ich sehr viel Einigkeit gesehen, was mich wiederum auch nicht überrascht hat; denn wir haben ja gerade im letzten Jahr sehr viele Gespräche miteinander geführt und sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, die jetzt alle Stück für Stück ihre Wirksamkeit entfalten. Da sind wahrscheinlich die größten Veränderungen des rechtlichen Rahmens für das Managementder irregulären Migration seit 20 Jahren zustande gekommen, und das wird sich dann auch auswirken, wie wir es jetzt ja auch an dem Rückgang der Zahl derjenigen sehen, die im Rahmen der irregulären Migration zu uns kommen. Wir werden alles dafür tun, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt. Dazu hat auch geführt, dass wir Grenzkontrollen eingeführt haben, schon lange vor der jetzigen Europameisterschaft, und das werden wir auch sicherlich noch so fortführen wollen und müssen.

Wir haben mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem auch europaweit Verständigung erzielt - auch das wird seine Wirkung entfalten -, und wir haben den Ehrgeiz, noch dieses Jahr die gesetzlichen Rahmenbedingungen dieses Verhandlungserfolges dann in Deutschland umzusetzen, sodass wir auch davon profitieren können.

Es ist viel Arbeit zu tun - bei den Landkreisen, bei den kreisfreien Städten, bei den Ländern, beim Bund, jeweils in den eigenen Zuständigkeiten. Das Managementvor Ort ist eine Sache der dort zuständigen Träger. Wir müssen und wollen den Rahmen dafür schaffen, dass wir mit anderen Ländern in der Welt immer sehr konkret verhandeln, um zum Beispiel irreguläre Migration zu bekämpfen. Das gilt für die Balkanroute, das gilt für das Mittelmeer. In verschiedenster Hinsicht ist das unterwegs, und wir wollen Migrationspartnerschaften abschließen, mit denen wir es besser hinbekommen, dass diejenigen, die zurückgehen müssen, also hier nicht bleiben können, auch zurückgenommen werden. Dass wir das nicht ganz alleine in der Hand haben, sondern Partner in der Welt finden müssen, die uns helfen, unsere Ziele durchzusetzen, ist die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang. Aber das gelingt in großem Umfang und wird sich auch weiter fortsetzen.

Ich habe im Deutschen Bundestag gesagt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass jemand, der schwere Straftaten verübt, wenn er hier den größten Teil seiner Strafe verbüßt hat, dann einfach irgendwann hierbleibt, sondern das muss dann auch mit Abschiebung begleitet werden, auch in komplizierte Länder. Ich habe unter anderem Afghanistan angesprochen. Wir sind sehr konkret dabei, diese Dinge auch umzusetzen. Das hat hier sehr viel Unterstützung gefunden. Das ist nicht einfach, weil wir ja auch dabei mit anderen zusammenarbeiten müssen. Aber wir haben das nicht nur als Vorhaben, sondern das soll dann auch Praxis werden und sichtbar sein.

Was die Frage von Frieden und Sicherheit in Europa betrifft, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Zeitenwende gefährdet sind: Es kann, wenn es um Krieg, Frieden und Sicherheit geht, nur eine Maßgabe für die politisch Verantwortlichen geben, nämlich, die richtige Politik zu machen, die, die sie selbst moralisch verantworten können, die sie nach Abwägung aller Umstände für das halten, was für Frieden und Sicherheit zu tun ist. Ich habe mir von Anfang an vorgenommen, dass nicht die Frage, wann der nächste Talkshowtermin ist oder wann man wieder einer Zeitung oder einem Radio- oder Fernsehsender ein Interview geben muss, den Terminkalender und die Entscheidungen dominiert, sondern Prinzipien, die zum Beispiel beinhalten, dass sich die Ukraine verteidigen können muss, aber auch beinhalten, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der kommt, und die auch bedeuten, dass wir immer mit Verbündeten abgestimmt handeln und nicht mit Alleingängen vorpreschen. Das haben wir durchgehalten, und deshalb ist die Besonnenheit auch unverändert das Prinzip, das ich für richtig halte. Dazu zählt dann auch die Entscheidung, bestimmte Systeme, nach denen gefragt wird, nicht zu liefern, wenn man glaubt, dass die in einem solchen Rahmen nicht sinnvoll nutzbar sind.

Letztlich darf man, wenn man die Vorgabe für sich selbst gefunden hat, hier nach sorgfältiger innerer Prüfung und nach dem Gespräch mit vielen anderen das Richtige tun zu wollen, auch nicht den Eindruck haben, dass es bei einer so dramatischen Frage nicht auch Bürgerinnen und Bürger gibt, die eine andere Sicht auf die Dinge haben. Natürlich ist es so, dass ein Teil unserer Bürgerinnen und Bürger findet, wir sollten die Ukraine nicht unterstützen. Das kann man nicht mit einer Presseerklärung wegmachen, auch nicht damit, dass man darüber hinwegsieht. Einige davon haben das auch in ihrem Wahlverhalten zum Ausdruck gebracht. Ich bin anderer Meinung und finde, dass ich dann aber auch akzeptieren muss, dass wir da unterschiedlicher Meinung sind. Meine will ich aber immer offen und klar sagen, und dazu zählt eben das Konzept, das ich hier dargestellt habe, nämlich verantwortlich zu handeln, besonnen zu handeln und allen zu garantieren, dass sie sich darauf verlassen können, dass das so bleibt, egal wie sie dann im Einzelnen zu der Politik stehen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Schneider, es gibt in der Union eine kontroverse Debatte über etwaige Koalitionen mit dem BSW. Wie stehen Sie eigentlich dazu? Die Frage könnte sich ja nämlich auch für die SPD stellen, nicht zuletzt in Thüringen, woher Sie, Herr Schneider, kommen.

Staatsminister Schneider: Wir schließen eine Koalition aus. Das ist die mit der AfD. Ansonsten versuchen wir, so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen, die es auch verdient hat.

Bundeskanzler Scholz: Ich will gerne ergänzen, dass die Vorschläge, die das BSW für Deutschland hat, nicht nach vorne führen, sondern zurück.

Ministerpräsident Haseloff: Für die Union muss ich sagen, dass die Frage einen falschen Ansatz hat. Für die Bundesebene ist klar, dass es da keine Koalitionen geben kann. Wir können nicht aus der austreten oder andere Dinge machen und uns Putin sozusagen vor die Füße werfen. Auf der anderen Seite muss alles andere - - - Wir kennen ja gar nichts Genaues! Es gibt keinen Landesverband in Sachsen-Anhalt. Es gibt, glaube ich, 15 oder 18 Mitglieder, wie wir gehört haben. Was wissen wir denn von dieser Partei? Das muss vor Ort entschieden werden und dann, wenn es so weit ist. Aber für die Bundesebene, denke ich einmal, sind wir alle einer Meinung, dass wir in der bleiben sollten.

Bundeskanzler Scholz: (Anfang ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) ... die Klarheit, die Sie da zum Ausdruck gebracht haben, mehr als angebracht.

Frage: Herr Bundeskanzler, es sind noch zweieinhalb Monate bis zu den Landtagswahlen. Was können Sie jetzt konkret zu sagen? Was kann jetzt konkret helfen? Was kann schnell helfen, um ähnliche Wahlergebnisse wie am 9. Juni zumindest, was die Anteile der AfD angeht, herunterzuschrauben? Gibt es dafür Konzepte, die schnell greifen?

Bundeskanzler Scholz: Aus meiner Sicht ist es zunächst einmal so, dass man etwas dafür tun muss, dass sich das eigene Land nach vorne entwickelt, dass es gute Perspektiven gibt. Wir haben über einige davon gesprochen. Es wäre ganz falsch, diese jetzt unerwähnt zu lassen und zum Beispiel die Entwicklungen, die sich hier jetzt für bestimmte, sehr moderne Wirtschafts- und Industriezweige abzeichnen, beiseitezulassen.

Gleichzeitig ist es für mich ganz wichtig, dass man deutlich macht: Es geht jetzt hier um die Wahl von Regierungen, und wenn ich die Bürgerinnen und Bürger richtig verstehe, wissen sie das bei den anstehenden Wahlen, aber auch bei Wahlen, die ansonsten in Deutschland anstehen, ganz gut zu unterscheiden: Wo ist eine Wahl, bei der es darum geht? Wer ist hier der Bürgermeister, die Bürgermeisterin? Wer ist Ministerpräsident, Ministerpräsidentin? Wer wird Regierungschef in Deutschland? - Das führt auch dazu, dass die Abwägungen, die dabei getroffen werden, anders sind. Das muss man dann auch zur Grundlage von solchen Entscheidungen machen.

Ansonsten muss man fest darauf bestehen, dass Politik gemacht wird, die vernünftig für die gute Zukunft unseres Landes ist, und dass man vor Problemen, vor Fragen richtigerweise niemals davonläuft. Also habe ich vorhin sehr bewusst auf die gestellten Fragen hin das Konzept erläutert, das wir im Umgang mit den Fragen der irregulären Migration haben, und das ist ja gar kein plötzliches Konzept. Tatsächlich haben wir uns hingestellt und im letzten Jahr ein Jahr lang sehr sorgfältig diskutiert, um so weitreichende Entscheidungen zu treffen. Da kann es jetzt natürlich helfen, wenn die Grundlage, die damit geschaffen ist, dazu beiträgt, dass tatsächlich alle sehen: Das wirkt ja! - Das ist auch ein Rat, den ich allen gebe, nämlich die Wirksamkeit dieser Dinge aufzuzeigen.

Aber ich empfehle allen stets Demut, wenn die Wählerinnen und Wähler einem mitteilen, wie sie die Zukunft sehen, wie sie Dinge betrachten. Dann sollte man nicht wegschauen, sondern das ernst nehmen und nicht zur Tagesordnung übergehen.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich will noch einmal nach dem BSW fragen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie zum aktuellen Zeitpunkt eine Koalition mit dem BSW nicht ausschließen?

Bundeskanzler Scholz: Nein. Ich habe ausdrücklich und wie der Ministerpräsident gesagt: Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist. Sie führt zurück, sie wird unser Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden.

Frage: Herr Bundeskanzler, wir hören hier immer wieder im Gespräch, dass es zu wenig Kommunikation gäbe, dass die ostdeutschen Länder in Berlin nicht gehört würden, dass man die Eingaben ignoriere. Da wird sehr oft der Name des Gesundheitsministers genannt. Hat sich Ihre Regierung da etwas vorzuwerfen? Sie sagten jetzt, man müsse zusammenarbeiten.

Bundeskanzler Scholz: Der Ministerpräsident hat es eben gesagt und ich habe es auch aufgegriffen: Das ist hier immer ein sehr kollegiales und konstruktives Treffen. So war es heute wieder, aber auch bei denjenigen Treffen, die wir zuvor hatten.

Wir haben ganz konkret auch in Fragen der Gesundheitspolitik verabredet, gemeinsam daran zu arbeiten, die Gesundheitsreform voranzubringen. Alle wissen, dass sie notwendig ist. Das ist ja auch noch einmal betont worden. Natürlich ist jetzt der Zeitpunkt, an dem im Gespräch zwischen Ländern und dem Bund versucht wird, das richtig aufzuteilen, nämlich so, dass wir zu einer besseren Gesundheitsversorgung kommen. Noch einmal der konkrete Satz: Für den Osten Deutschlands geht es ja nicht so sehr um die Frage der Standorte - das ist ja alles in den letzten Jahren und Jahrzehnten modernisiert worden -, sondern es geht darum, wie wir eine möglichst effiziente, gute und auch gut finanzierte Gesundheitsversorgung sicherstellen. Genau das ist das Ziel der Reform. Warum sollte man sich da nicht zu gemeinsamen Ergebnissen vorarbeiten können?

Ministerpräsident Haseloff: Ich kann das nur bestätigen. Auf der politischen Ebene haben wir sehr, sehr eng Drähte und haben alle Telefonnummern. Da ist jederzeit eine Abstimmung möglich, auch Gespräche. Dass es möglicherweise in Administrationen, die manchmal ein Eigenleben entwickeln, auch durch die Unwucht der Ost-West-Besetzung usw. usf. und in Kenntnis vielleicht einmal ein Problem geben kann, das hat mit der jetzigen Bundesregierung nichts zu tun. Das ist sozusagen seit der Wiedervereinigung in Teilen spürbar.

Die Politik weiß zumindest - parteiübergreifend, unabhängig davon, wer gerade Kanzler oder Kanzlerin ist -, dass man in den alten Bundesländern zum Kanzler gewählt wird und dass in den neuen Bundesländern darüber entschieden wird, ob er es wird oder nicht. So ist die Mathematik in Deutschland. Das können wir an vielen, vielen Beispielen der letzten 34 Jahren nachweisen.

Bundeskanzler Scholz: Das hat ja auch beim letzten Mal gut geklappt!

Frage: Herr Bundeskanzler, der Gastgeber, Ministerpräsident Haseloff, hat die Politik der Ampel dafür verantwortlich gemacht, dass die gesellschaftliche und politische Mitte erodiert. Was haben Sie denn heute in dieser Runde darauf erwidert?

Bundeskanzler Scholz: Wir hatten, wie ich schon berichtet hatte, eine gute, konstruktive Diskussion. Ich glaube, alle wissen, dass wir in einer ernsten Lage sind, die Gründe hat. Der Blick in die Nachbarländer Deutschlands zeigt ja, dass das kein singuläres Phänomen in unserem Land ist, sondern eine Herausforderung, die sich überall stellt, manchmal ja noch viel dramatischer, als wir das hier für uns zu Recht mit großer Sorge betrachten. Deshalb bin ich ganz sicher, dass diese Haltung, dass wir da als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam etwas zu bewerkstelligen haben und dass wir auch im Rahmen dessen, was uns der politische Wettbewerb auch gebietet, versuchen, gemeinsam das zu tun, was für unser Land wichtig ist, die Diskussion bestimmt, und davon lasse ich mich leiten.

Ministerpräsident Haseloff: (Anfang ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) ... ergänzen, dass ich nichts anderes gemacht habe, als dass das, was die demoskopischen Institute ermittelt haben, was wahlentscheidend für Ostdeutschland gewesen ist, sozusagen von mir weitergegeben wurde. Ich kann es nicht ändern. Momentan hätte ich auch in meiner Koalition keine Koalitionspartner. Das sind alles Momentaufnahmen. Man muss sehen, wie es weitergeht. Aber das ist, denke ich, einmal eine Herausforderung; sonst hätten wir heute auch nicht gemeinsam so eine Generaldebatte darüber geführt, für die ich ja dankbar war, dass wir als demokratische Mitte insgesamt derzeit zu viele Federn in die falschen Richtungen gelassen haben, und diese müssen wir zurückholen.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben ja die Wahlergebnisse einen Super-GAU genannt. Ministerpräsident Ramelow spricht davon, dass die emotionale Einheit in Deutschland krachen geht. Sie alle, also Sie 26, soweit ich informiert bin - - - Aber die Kollegen in Sachsen und Thüringen haben in wenigen Monaten die Landtagswahlen vor sich. Jetzt höre ich, Sie haben konstruktiv miteinander geredet, Sie haben ganz wunderbar miteinander geredet. Was erwarten Sie denn vom Bundeskanzler, was er jetzt ändern soll, damit die Wahlen im Oktober eben nicht krachen gehen?

Ministerpräsident Haseloff: Ich denke einmal, der Bundeskanzler als Person ist in dem Zusammenhang nicht das Problem, sondern in einer Demokratie hat man eine Regierung, die in diesem konkreten Fall aus drei Koalitionspartnern besteht. Ich habe alle Varianten auch schon durch. Wenn die nicht zusammenwirken und harmonieren, dann ist man auch als Ministerpräsident in einer ganz schwierigen Position und hat sehr viel Moderations- und Ausgleichsarbeit zu tätigen. Ich denke nur daran, dass seit der letzten Legislaturperiode, in der Bundeskanzler Scholz noch Vizekanzler gewesen ist, eine klare Entscheidung der Regierung in den Bundesrat gekommen ist, die immer noch dort liegt, was die Feststellung der sicheren Herkunftsländer im Maghreb anbelangt, die schlicht und einfach an zehn von 16 Beteiligungen der Grünen in Landesregierungen scheitert. Das ist der erste Punkt. Wenn das käme, dann hätten wir schon ein klares Signal, nämlich dass wir sozusagen an dieser Stelle mit dem, was eine Bundesregierung unter Beteiligung des Bundeskanzlers heute auf den Weg gebracht hat, weiterkommen. Wie gesagt: Genau dieser Partner ist in der Ampel mit drin! Das ist das Problem, wenn man auch drei Parteien - - - Es wird ja immer komplizierter. Vielleicht werden wir irgendwann sogar einmal vier Parteien brauchen. Wir brauchen uns ja bloß in Europa umzuschauen, um zu sehen, wie schwierig das werden kann. Deswegen müssen wir uns viel auf uns konzentrieren, sodass wir möglichst gut funktionierende Einheiten haben. So könnte ich das auch mit anderen Beispielen durchdeklinieren. Wir haben alle Mischungen auch im Bundesrat. Deswegen kommen da manchmal ganz illustre Ergebnisse zustande, was die 65 Stimmen anbelangt. Das ist so.

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