Olaf Lies als Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur nochmals bestätigt

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat heute den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Zugleich wurde Dr. Ingrid Nestle, Mitglied des Deutschen Bundestages, ebenfalls mit großer Mehrheit und für weitere zwei Jahre zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Lies ist seit 2020 Vorsitzender des Beirates, war zuvor im Zuge des eigentlich zwischen Bund und Ländern üblichen turnusmäßigen Wechsels des Vorsitzes von 2018 bis 2020 stellvertretender Vorsitzender und davor von 2016 bis 2018 bereits schon einmal Vorsitzender des Gremiums. Er ist seit 2013 dessen Mitglied.

"Die Position des Beiratsvorsitzenden bei der Bundesnetzagentur führe ich gerne fort und bedanke mich sehr für das damit verbundene Vertrauen. Wir stehen vor großen, so noch nicht dagewesenen Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende, beim Ausbau der Netze und bei der Digitalisierung. Personelle Kontinuität im Vorsitz des Beirates kann dabei helfen, die damit wichtigen Aufgaben der Bundesnetzagentur optimal zu begleiten", sagte Olaf Lies nach seiner Wahl.

"Wir haben mit der Energiewende und dem Um- und Ausbau unseres Stromnetzes wichtige Themen ganz oben auf der Agenda - und genauso auch den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur als Grundlage für die weitere Digitalisierung Deutschlands fest im Blick. Denn wir müssen uns als Land für eine gute Zukunft neu aufstellen. Wir haben in der Vergangenheit viel erreicht, etwa mit dem Vorrang von Erdverkabelung vor Freileitungen beim Netzausbau. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Akzeptanz für die Energiewende zu stützen", zieht Lies ein Fazit der vergangenen Jahre. "Und dazu gehört genauso die Aussetzung der Frequenzversteigerungen im Mobilfunk. Denn das bietet die Chance für neue Investitionen der Anbieter und damit für eine lückenlose Mobilfunkversorgung gerade auch in den ländlicheren Gebieten. Das hat eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung, denn damit halten wir Stadt und Land zusammen und arbeiten gegen ein weiteres Auseinanderdriften."

Eine wesentliche Aufgabe bleibe nun die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze und die positiven wirtschaftlichen Effekte, gibt Lies einen Ausblick auf die nächsten Jahre: "Hier muss der Beirat einen wichtigen Beitrag als Scharnier zwischen Politik und Behörde leisten. Gerade auch der wirtschaftliche Nutzen muss in den Regionen deutlich spürbar sein. Windenergie nutzen statt abregeln - das wird die Überschrift für die nächsten Jahre sein. Strom muss wieder günstiger werden, denn so geben wir auch unserer Wirtschaft eine neue Perspektive. So profitieren am Ende die Energieregionen in Deutschland genauso wie etwa auch die neuen Konverterstandorte."

Angesichts der großen Herausforderungen sei es wichtig, die Landesinteressen zu wahren und sich gemeinsam mit Bund und Ländern, Abgeordneten und Ministern, um diese wichtigen wesentlichen Themen zu kümmern: "Die Bedeutung dieser Arbeit wird angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen noch weiter steigen." Niedersachsen spiele bei alledem eine zentrale Rolle. "Vielleicht kann es dann auch mitunter hilfreich sein, wenn hier ein Niedersachse in zentraler Position weiter mitarbeiten darf", so Lies abschließend.

Politiker mit langjähriger regulatorischer Erfahrung

Der 57-jährige Olaf Lies ist seit November 2022 Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Zuvor war übte Olaf Lies fünf Jahre lang seine Tätigkeit als Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz aus.

Der Bundesnetzagentur kommen als Regulierungsbehörde für die grundlegenden Infrastrukturen maßgebliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiewende und dem Stromnetzausbau zu, auch für die Versorgungssicherheit.

Im Bereich der Telekommunikation nimmt sie wichtige Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wahr, so bei Frequenzvergaben und für den Glasfasernetzausbau. Im Bereich der Digitalisierung erfüllt sie auch neue Aufgaben zum Beispiel als nationaler Koordinator für die Plattformregulierung.

Beirat als politisches Beratungsgremium

Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen/Vertretern der Bundesländer. Die Beiratsmitglieder werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen. Der Beirat kann Maßnahmen beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk und Postdienstleistungen dienen.

Der Beiratsvorsitzende wird für zwei Jahre gewählt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitz müssen von jeweils einem Mitglied des Deutschen Bundestages und einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesrates besetzt werden.

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