Bau- und Wohnungsausschuss: Weniger Bürokratie für schnellere Wohnungsvergabe

Der Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts- und Betriebsausschuss hat sich im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Juni 2024, unter dem Vorsitz von Sebastian Lankes (SPÖ) mit vier Tagesordnungspunkten befasst.

Ursprünglich geplant waren nur die Neugestaltung des Waagplatzes sowie die Änderung der Regelungen bei der Vorlage von Amtsberichten durch das Wohnservice. Mittels Dringlichkeitsanträgen wurden zudem die Genehmigung von zwei Veranstaltungen im Rahmen von "Live in Salzburg" sowie die Hauptkanalerneuerung in Lehen-Nord / Scherzhauserfeld-Siedlung auf die Tagesordnung aufgenommen.

• Auf dem Waagplatz ist eine Neugestaltung mit Pflasterung von Natursteinen vorgesehen. Zudem soll ein Trinkbrunnen an Georg Trakl erinnern. Auch eine "Dorflinde" wird den Platz zieren. Als Beginn der Bauarbeiten ist Anfang September vorgesehen, die Fertigstellung soll Mitte 2025 erfolgen. Die Kosten des Bauvorhabens belaufen sich laut Angebot des Bestbieters auf etwa 1.025.000 Euro brutto. Der Hauptantrag wurde einstimmig beschlossen. Ein Zusatzantrag der Bürgerliste, der die Entwicklung eines Konzeptes für Bewohner:innen-Parkplätze vorsieht, wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.
• Sowohl der Innenhof des Schlosses Mirabell (28.06. und 29.06.2024) sowie der Zwergerlgarten (13.07.2024) werden für zwei Veranstaltungen im Rahmen von "Live in Salzburg 2024" zur Verfügung gestellt. Die Genehmigung der Veranstaltungen sowie die zivilrechtlichen Genehmigungen wurden einstimmig genehmigt.
• Von Anfang Oktober 2024 bis Ende 2026 ist die Hauptkanalerneuerung in Lehen-Nord / Scherzhauserfeldsiedlung vorgesehen. Das geplante Kanalbauvorhaben umfasst die Erneuerung der bestehenden Kanalisation in den folgenden Straßenzügen: Franz-Martin-Straße, Revierstraße, Zielerweg, Siebenstädterstraße, Paumannstraße, Thomas-Bernhard-Straße, Scherzhauserfeldstraße, Tulpenstraße, Schumacherstraße, Rosengasse und Alois-Stockinger-Straße. Die Arbeiten gehen mit Erneuerungen von Fernwärmeleitungen, Strom- und Telekommunikationsleitungen sowie Wasserleitungen durch die Salzburg AG / Salzburg Netz GmbH einher. Die Straßeninstandsetzung soll bis Ende September 2027 fertiggestellt sein. Der Amtsvorschlag über 6.310.800 Euro brutto für die Kanalbauarbeiten sowie 1.850.000 Euro für die Straßenbaumaßnahmen wurde einstimmig beschlossen.
• Vorbehaltlich von Änderungen der Gemeinderatsgeschäftsordnung (GGO) durch den Gemeinderat müssen Wohnungsvergaben zukünftig nicht mehr durch Beschluss vom Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts- und Betriebsausschuss genehmigt werden. Diese Aufgabe fällt dann in den Bereich des zuständigen Ressortchefs. Das Wohnservice erstattet jedoch vierteljährlich Bericht über die Wohnungsvergaben an den Ausschuss. Weitere Berichtspflichten werden reduziert. Damit sollen Wartezeiten vermindert und Kosten gesenkt werden. Der Amtsvorschlag wurde mehrheitlich - gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ - angenommen.