„Ich bleibe bei meinem besonnenen Kurs“

Bei hochsommerlichen Temperaturen ist Bundeskanzler Olaf Scholz mit 150 Bürgerinnen und Bürgern in der Hauptstadt zusammengekommen. Auch beim 16. KanzlerGESPRÄCH gab es wieder viele Fragen: Thematisiert wurden die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, die Unterstützung der Ukraine, die Migration und die Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Und das sagte der Kanzler in Berlin zu...

...der Migration

Ein Berliner forderte wenigstens einen zeitweisen Stopp der Aufnahme von Geflüchteten. Damit sich beispielsweise auch der Wohnungsmarkt in Berlin entspannen könne.

Der Bundeskanzler betonte: Das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun. Deutschland brauche dringend Arbeitskräfte. Schon jetzt seien fast sechs Millionen ausländische Arbeitskräfte in Deutschland beschäftigt. Aber wir müssten uns aussuchen können, wer nach Deutschland käme, so Scholz.

Zugleich werde die irreguläre Migration eingedämmt. So habe sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um beispielsweise Abschiebungen zu erleichtern.

...dem Wohnungsbau

Ein Berliner fragte den Bundeskanzler, was er gegen die angespannte Situation am Wohnungsmarkt tun wolle. Hohe Flüchtlingszahlen und zu wenig Rückführungen hätten zur Folge, dass es noch schwieriger werde, bezahlbare Wohnungen zu finden, fragte der Bürger.

Der Bundeskanzler betonte nachdrücklich: "Die großen Herausforderungen, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, sind schon länger da und haben auch nichts zu tun mit der Zuwanderungsbewegung durch Flüchtlinge." Verschiedene Faktoren wie die Coronakrise oder die Inflation hätten den Wohnungsbau in den letzten Jahren verlangsamt. Damit sich die Situation am Wohnungsmarkt nun aber wieder verbessert, habe die Bundesregierung die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen uns die Mittel für den geförderten Wohnungsbau im Bundeshaushalt auf 23 Milliarden Euro erhöht.

...der Unterstützung der Ukraine

"Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa", betonte Kanzler Scholz auf die Frage einer Bürgerin, ob Deutschland genug für die Ukraine tue. In der deutschen Debatte würden manche beklagen, dass das zu wenig sei - andere hingegen würden den kompletten Stopp der Waffenlieferungen fordern. Das Wichtigste: Keine Entscheidungen zu treffen, die die Gefahr vergrößert, dass der Krieg noch weiter eskaliert.

...der Frage: "Was soll über Sie in den Geschichtsbüchern stehen?"

Die Antwort des Kanzlers: "Leute, die das vorher und während ihrer Amtstzeit schon wissen, sind Leute, vor denen man sich fürchten sollte." Dann ergänzte er aber doch: Gerechtigkeit sei sein Thema. "Ich mag es nicht, wenn Leute sich für was Besseres halten." Vielmehr schätze er Vielfalt. Handwerker, Straßenreiniger, Ärztinnen - "Wir sind alle gleich."

Das KanzlerGESPRÄCH ist eine Reihe von Bürgerdialogen, die der Kanzler in allen 16 Bundesländern führt. Er möchte erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten. Das Format gibt ihm die Gelegenheit, im direkten Austausch seine Politik zu erklären. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen möchten. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.

Public link

Please use the above public link if you want to share this noodl on another website.