Federal Department of Foreign Affairs of the Swiss Confederation

06/15/2024 | Press release | Distributed by Public on 06/15/2024 10:01

Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Viola Amherd an der Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine, Bürgenstock, Samstag, 15. Juni 2024.

Es gilt das gesprochene Wort

Exzellenzen
Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist mir eine Ehre, Sie hier auf dem Bürgenstock, hoch oben über dem Vierwaldstättersee, willkommen zu heissen.

Es entspricht einer langen Tradition, den Weg aus dem Krieg an friedlichen Orten zu suchen. Der Bürgenstock ist ein solcher Ort. Wenn auch seine Schönheit in scharfem Kontrast zum Anlass unserer Konferenz steht, sind seine Berge eine Erinnerung: Hochgesteckte Ziele erreicht man nur mit vielen Schritten.

Unser Ziel besteht darin, einen Prozess für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu inspirieren. Natürlich ist uns bewusst, dass der Weg weit ist. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass wir an dieser Konferenz eine endgültige Verständigung erreichen. Aber wir können dieser Verständigung näherkommen: Wort um Wort, Vorschlag um Vorschlag, Schritt um Schritt.

Exzellenzen
Sehr geehrte Damen und Herren

Die letzten 28 Monate haben schonungslos offengelegt, dass der Krieg in der Ukraine weitreichende Folgen hat: für die internationale Ordnung, für jene in den Gebieten, die unmittelbar von den Kriegshandlungen betroffen sind, und für das Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt.

Wir alle haben ein existenzielles Interesse daran, dass die internationalen Beziehungen auf Regeln und auf dem Respekt vor dem Völkerrecht und den Menschenrechten beruhen.

Die Schweiz ist eine Partnerin für Frieden und Dialog. Als neutrales Land blickt unser Land auf eine lange Tradition der Solidarität und der guten Dienste zurück. Ein friedliches Zusammenleben der Völker ist für uns nicht bloss ein hehres Ziel, vielmehr ist es ein Auftrag unserer Verfassung.

Um diese Verantwortung wahrzunehmen und unsere Tradition zu würdigen, haben wir der Bitte von Präsident Selenskyj entsprochen, diese Konferenz auszurichten. Unser Ziel ist es, einen breit abgestützten Prozess zu inspirieren, in dem Stimmen aus aller Welt Ideen und Standpunkte diskutieren können.

Dass Sie unserer Einladung gefolgt sind und Ihre Nationen und Organisationen so ranghohe Delegationen geschickt haben, zeigt eindrücklich, dass es richtig war, diesen Ansatz zu wählen.

Exzellenzen
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein Friedensprozess ohne Russland undenkbar ist. Für eine dauerhafte Lösung braucht es beide Parteien. Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain vorzubereiten. Dafür sind wir hier.

Zugleich wollen wir konkrete Fortschritte in einzelnen Dossiers erzielen. Mit Ihrer Unterstützung haben wir Themen mit globalen Auswirkungen festgelegt, über die wir hier in Arbeitsgruppen diskutieren werden. Diese Themen sind die nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und menschliche Dimension.

Das sind unsere wichtigsten Ziele für dieses Wochenende:

  • Wir wollen einen Prozess inspirieren hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO-Charta.
  • Wir wollen ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Rahmen zur Erreichung dieses Ziels entwickeln.
  • Und wir wollen diskutieren, wie und unter welchen Umständen auch Russland in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden kann.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass so viele von uns diese Konferenz nutzen, um ihre Unterstützung für einen friedlichen Prozess zum Ausdruck zu bringen - jenseits jeglicher bewaffneter Gewalt.

In den vergangenen Monaten haben Sie aktiv und überaus engagiert mitgeholfen, diese Konferenz zu planen und vorzubereiten. Dafür danke ich Ihnen herzlich.

Exzellenzen
Sehr geehrte Damen und Herren

Der Weg zum Frieden ist ein Kraftakt, ein Willensakt. Er erfordert die Anstrengung aller Seiten. Wir können das ehrgeizige Ziel dieser Konferenz nur erreichen, indem wir unsere Kräfte bündeln und uns auch dort gemeinsam bemühen, wo wir von unterschiedlichen Positionen ausgehen.

Hier auf dem Bürgenstock machen wir gemeinsam diesen ersten wichtigen Schritt. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass ihm ein zweiter folgen wird. Herzlichen Dank.