Senatorin Badenberg: „Terrorismusbekämpfung funktioniert nicht mit Minimallösung“

Die Sicherheitslage hat sich verändert: Extremisten und Terroristen, die den freiheitlichen Rechtstaat an sich - seine Verfassung, Institutionen und Vertreter ablehnen, attackieren und gefährden. Doch was bedeutet das für den Staat und die Terrorismusbekämpfung? Damit hat sich der Bundesrat am 18. Oktober befasst.

In ihrer Rede kritisierte Senatorin Dr. Felor Badenberg das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf.
Die Senatorin macht deutlich: "Die Bundesregierung versäumt es, den Ermittlungsbehörden die dringend notwendigen Instrumente an die Hand zu geben. Terrorismusbekämpfung funktioniert aber nicht mit der Minimallösung." Stattdessen brauche es wirksame Aufklärungsmöglichkeiten. In den Bereichen der Gesichtserkennung, der Speicherung von IP-Adressen, der Funkzellenüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung geschehe deutlich zu wenig.

Das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung ist Bestandteil des "Sicherheitspaketes" der Bundesregierung. Neben den Befugnissen der Sicherheitsbehörden sind auch Änderungen im Asyl- und Waffenrecht Teil des "Sicherheitspaketes". Das Land Berlin könne dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems im Bundesrat in dieser Form nicht zustimmen.