Anhörung des designierten Kommissars Magnus Brunner

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres befragte am Dienstagabend Magnus Brunner, den österreichischen Kandidaten für das Ressort Inneres und Migration.

In seinen einleitenden Bemerkungen betonte der designierte EU-Kommissar Magnus Brunner, dass Sicherheitsbedrohungen zunehmend komplexer und internationaler werden. Um Europa sicher und seinen Werten treu zu halten, nannte er drei Leitprinzipien: verbesserte Vorsorge und Weitsicht, umfassende und ausgewogene Lösungen sowie intensive internationale Zusammenarbeit.

Auf die Hauptanliegen der Abgeordneten zur inneren Sicherheit und Kontrolle der Außengrenzen eingehend, versprach Brunner, im ersten Halbjahr 2025 eine umfassende Strategie zur inneren Sicherheit vorzulegen. Er sagte auch zu, das Mandat von Europol zu erweitern und auf der Hafenallianz aufzubauen, um grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Migrationsmanagement

Brunner betonte, dass Migration mit fairen, aber strikten Regeln und in engerer Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern im Rahmen eines "Ganzrouten-Konzepts" gesteuert werden müsse. Menschenrechte seien nicht verhandelbar, fügte er hinzu. Ein wesentlicher Teil seines neuen Mandats sei die zügige und vollständige Umsetzung des Migrations- und Asylpakets, wobei das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung gewahrt bleiben müsse. Auf die Frage der Abgeordneten nach möglichen Vertragsverletzungsverfahren bei Nichteinhaltung der Fristen erklärte Brunner, er sei bereit, solche Verfahren einzuleiten, wenn notwendig.

Zu Details eines neuen Gesetzesentwurfs für Rückführungen befragt, kündigte Brunner an, diesen als Priorität im Jahr 2025 vorzulegen und dabei vereinfachte Verfahren einzuführen.

Er verpflichtete sich außerdem, Partnerschaften mit Drittländern zu vertiefen und legale Wege der Arbeitsmigration nach Europa zu stärken, um den wirtschaftlichen Wohlstand der EU zu sichern. Der Vorschlag des EU-Talentpools und die Vorschläge zu langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen bieten wichtige Fortschritte, so Brunner.

Schutz der Außengrenzen

In Bezug auf Fragen der Abgeordneten zu Menschenschmuggel und Menschenhandel unterstrich Brunner die Bedeutung internationaler Allianzen und Partnerschaften sowie die Weiterentwicklung neuer Gesetze und Stärkung der Rolle von Europol in diesem Bereich. Die Verdreifachung der Einsatzkräfte von Frontex werde den Mitgliedstaaten helfen, die Außengrenzen der EU zu schützen, Schlepperbanden zu bekämpfen und zu Rückführungen beizutragen, erklärte Brunner.

Um Versuchen der Instrumentalisierung von Migranten an den östlichen Außengrenzen der EU entgegenzuwirken, versprach Brunner, eine einheitliche Antwort unter Nutzung aller verfügbaren Mittel zu gewährleisten, ohne die Werte der EU zu gefährden.

Erhalt des Schengen-Raums

Auf Fragen der Abgeordneten zur Situation des Schengen-Raums antwortete Brunner, dass die Freizügigkeit für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von entscheidender Bedeutung sei und Grenzkontrollen die Bürger beeinträchtigten. Verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit und Gespräche mit den Mitgliedstaaten könnten die aktuelle Situation verbessern, sagte Brunner, aber auch Vertragsverletzungsverfahren seien eine Möglichkeit. Er äußerte sich optimistisch über die Aussichten Bulgariens und Rumäniens auf eine vollständige Mitgliedschaft im Schengen-Raum und versprach, sich dafür einzusetzen.

Erklärung vor der Presse

Am Ende der Anhörung gab der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Javier Zarzalejos (EVP, Spanien), vor dem Sitzungssaal eine Erklärung vor der Presse ab. Das Video ist hier verfügbar.

Nächste Schritte

Der Vorsitzende und die Koordinatoren der Fraktionen treten nach der Anhörung unverzüglich zusammen, um die Leistung und Eignung des designierten Kommissars zu bewerten.

Auf Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses wird die Konferenz der Präsidenten (EP-Präsident Metsola und Fraktionsvorsitzende) die endgültige Bewertung vornehmen und die Anhörungen am 21. November für beendet erklären. Sobald die Konferenz der Präsidenten alle Anhörungen für beendet erklärt, werden die Bewertungsschreiben veröffentlicht.

Die Wahl des gesamten Kollegiums der Kommissare durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, in namentlicher Abstimmung) ist während der Plenarsitzung vom 25. bis 28. November in Straßburg geplant.

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