vbw fordert Stoppschild für Regulierung und noch mehr Sozialausgaben / Brossardt: „Gegen radikale Parteien hilft nur eine gute Wirtschaftspolitik“

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 30 Repräsentanten von vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen und an einer anschließenden Spreefahrt teil.

Die vbw forderte in den Gesprächen ein Stoppschild für jedwede zusätzliche Regulierung und Belastung der Unternehmen. Als Beispiele nannte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt Vorhaben für ein Tariftreuegesetz oder ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Er forderte mehr Mut beim Bürokratieabbau: "Das Bürokratieentlastungsgesetz IV greift viel zu kurz." Er plädierte zudem dafür, die Unternehmenssteuern zu senken. "Aktuell liegen sie mit fast 30 Prozent um mehr als acht Prozentpunkte über dem EU-Schnitt. Wir brauchen eine Absenkung auf 25 Prozent, das ist im internationalen Vergleich immer noch hoch."

Die vbw rief die Bundesregierung auf, den weiteren Anstieg der Sozialabgaben und -ausgaben zu stoppen. "Aktuell liegen die Beitragssätze für die Sozialversicherung, bei 40,9 Prozent bzw. 41,5 Prozent für Kinderlose. Es muss Ziel der Politik sein, hier wieder unter die 40-Prozent-Marke zu kommen. Leider weist das Rentenpaket II der Bundesregierung in die entgegengesetzte Richtung, denn die Einführung einer Haltelinie von 48 Prozent in der Rente wird die Sozialausgaben weiter dramatisch erhöhen", warnte Brossardt.

Außerdem forderte die vbw, dass das Bürgergeld wieder nach dem Leitprinzip des "Forderns und Förderns" gestaltet wird, damit es nicht falsche Anreize setzt. Brossardt warb für einen effektiven Brückenstrompreis, und zwar "so lange, bis der Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder für wettbewerbsfähige Preise sorgt. Im internationalen Maßstab sind unsere Strompreise immer noch viel zu hoch und für viele energieintensive Betriebe existenzbedrohend."

Mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahl riet Brossardt den Parteien: "Gegen radikale Parteien helfen keine Worte, sondern nur Taten. Der Schlüssel ist gute Politik, und dabei ganz entscheidend eine gute Wirtschaftspolitik."

Zu den Gesprächspartnern der vbw in Berlin zählten der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karsten Klein sowie die Parlamentarier Alexander Hoffmann (CSU), Marianne Schieder (SPD), Andreas Mehltretter (SPD), Sebastian Roloff (SPD), Dieter Janecek (Bündnis90/Die Grünen) und Sascha Müller (Bündnis90/Die Grünen).