„Mayors for Peace“-Flagge vor dem Alten Rathaus

In diesem Jahr steht der Flaggentag besonders vor dem Hintergrund von Kriegen, Klimakrise und einer weltweiten Bedrohung der Demokratie. Oberbürgermeisterin Katja Dörner: "Das Hissen der 'Mayor for Peace' Flagge hier in Bonn und vor den vielen Rathäusern weltweit ist mehr als ein symbolischer Akt. Es ist ein Bekenntnis zur globalen Solidarität, zur Abrüstung und zum Schutz des Friedens. Frieden ist nicht selbstverständlich, er erfordert Anstrengung, Verständnis und Zusammenarbeit. Unsere Stadt Bonn ist ein gutes Beispiel dafür, wie aus Zusammenarbeit und gemeinsamer Verantwortung Großes entstehen kann. Als deutsche Stadt der Vereinten Nationen, Standort vieler internationaler Organisationen und Austragungsort bedeutender Konferenzen haben wir eine besondere Verantwortung und die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen."

Laut "Mayors for Peace" zeigt der Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI, dass sich der Atomsprengkopf-Bestand auf schätzungsweise 12.120 reduziert hat. Allerdings stieg die Zahl der in hoher Alarmbereitschaft gehaltenen Sprengköpfe auf rund 2.100. Neun Länder verfügen über Atomwaffen, die meisten der akut einsatzbereiten Waffen besitzen die USA und Russland. China baut sein Atomwaffenarsenal in großer Schnelligkeit weiter aus. In allen nuklear bewaffneten Staaten sieht SIPRI Bestrebungen, die Bestände zu modernisieren.

Zudem geht der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine einher mit einem Rückzug Russlands aus internationalen Verträgen, wie dem "New Start-Vertrag", der 2021 für fünf Jahre verlängert wurde und die Begrenzung strategischer Kernwaffen zwischen den USA und Russland regelt, sowie dem CTBT (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty), dem umfassenden nuklearen Teststoppvertrag.

Am Flaggentag erinnern die "Mayors for Peace" an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem bemerkte der Gerichtshof, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen."

Anlässlich des Flaggentags am 8. Juli 2024 veranstaltet das Friedensforum Bonn, das sich aus verschiedenen Initiativen und Einzelpersonen zusammensetzt, an diesem Tag gegen 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Alten Rathaus. Bürgermeisterin Gabi Mayer wird dabei in Vertretung für Oberbürgermeisterin Katja Dörner ein Grußwort sprechen.

Die Stadt Bonn ist seit 2009 Mitglied im Netzwerk "Mayors for Peace" ("Bürgermeister für den Frieden"). Der 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründete Zusammenschluss setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.000 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter 850 Städte in Deutschland. Bonn beteiligt sich regelmäßig an den Flaggentagen des Netzwerks zum 8. Juli und zum 21. September (UN Peace Day). In diesem Jahr hissen rund 600 deutsche Städte die Netzwerk-Flagge. Weitere Informationen zum Netzwerk unter www.mayorsforpeace.de(Öffnet in einem neuen Tab).

Zudem ist der Rat der Stadt Bonn am 16. September 2021 einem Antrag der Bonner Friedensgruppen gefolgt und dem ICAN-Städteappell (ICAN = International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) beigetreten. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.