Kongress und OSZE setzen sich gemeinsam für mehr Transparenz der Wahlbehörden ein

Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Integrität von Wahlverfahren ist von entscheidender Bedeutung für ihre demokratische Beteiligung, ihr Engagement für die Demokratie und zur Verhütung von demokratischen Rückschritten. Diese Analyse bildete den Kern einer Rede von Stewart Dickson (Vereinigtes Königreich, ILDG), Sprecher des Kongresses für Kommunal- und Regionalwahlen und Präsident des Rates für demokratische Wahlen des Europarates, bei einer Konferenz des BDIMR der OSZE über die internationale Beobachtung der Wahlen in Gdansk, Polen, am 20. November 2024.

In seiner Rede bei der Sitzung über Wahlbehörden und globale Demokratiekrisen unterstrich er die Bedeutung der Arbeit der Wahlbehörden zur Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger und hob die Herausforderungen hervor, mit denen sie konfrontiert sind, da sich ihre Zuständigkeiten auf stark polarisierte Bereiche wie Wahlkampffinanzierung, IKT-Nutzung, Medienbeobachtung - einschließlich Sozialer Medien - sowie Wähler- und Kandidatenregistrierung und Beschwerden und Anfechtungen ausgeweitet haben.

Der Sprecher des Kongresses nahm auch auf neue Herausforderungen Bezug, welche die Wahlakteure in jüngster Zeit beobachtet haben, insbesondere die Coronavirus-Pandemie, Naturkatastrophen, koordinierte Desinformation aus dem In- und Ausland, Hassrede, zunehmende Polarisierung, politischer Einfluss auf die Institutionen und die rasante technologische Entwicklung. Er betonte, dass im Bericht des Kongresses vom Oktober 2024 über wiederkehrende Probleme der lokalen und regionalen Demokratie die rasche Verschlechterung des Wahlkampfumfelds und die Zunahme von ausländischer Einflussnahme als neue Entwicklungen festgestellt werden. Dickson begrüßte in dieser Hinsicht die wachsende Aufmerksamkeit, welche die Wahlbehörden der Transparenz und Rechenschaftsplicht einräumen, um diese Herausforderungen zu bewältigen, und fügte hinzu, dass eine systematischere Wahlbeobachtung in allen Mitgliedsstaaten ebenfalls zu einer besseren Arbeitsweise der Wahlbehörden beitragen würde.

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