Regierungspressekonferenz vom 20. September 2024

Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Hebestreit
• Wagner (AA)
• Kock (BMI)
• Müller (BMVg)
• Haufe (BMWK)
• Druckenthaner (BMDV)
• Kalwey (BMF)
• Stratmann (BMAS)
• Schneidewindt (BMBF)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Hebestreit

Herzlich willkommen auch von mir! Die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche sind überschaubar, was unter anderem damit zusammenhängt, dass die Woche für den Bundeskanzler bereits morgen beginnt. Morgen Nachmittag brechen wir zu einer dreitägigen Reise zu den Vereinten Nationen nach New York auf. Darüber habe ich bereits in der vergangenen Woche berichtet. Das Briefing zu dieser Reise findet heute Nachmittag in diesen schönen Räumen - ich glaube, um 15.15 Uhr - statt. Dann wird hoffentlich ein Großteil der Fragen, die Sie dazu haben, beantwortet.

Dann bin ich bei Mittwoch, den 25. September. Da tagt wie üblich das Bundeskabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers.

Der nächste Termin ist dann am Freitag, den 27. September. Da nimmt der Bundeskanzler ab 14 Uhr an der 2. queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teil. Er wird in Berlin sprechen.

Die Bundesregierung nimmt den Schutz von Minderheiten sehr ernst. Dieser Schutz ist essenziell für die demokratische Gesellschaft. Ein Angriff auf einzelne Personen oder eine Missachtung ihrer Rechte ist zugleich immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie.

An der Konferenz nehmen unter anderem auch die Sondergesandte der US-Regierung für die Rechte queerer Menschen, Jessica Stern, und der mexikanische Botschafter, Francisco Quiroga, teil. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, werden jeweils Keynotes halten.

Am frühen Abend - immer noch kommenden Freitag - wird der Bundeskanzler um 17 Uhr den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Das Zusammentreffen mit dem Präsidenten findet im Rahmen von dessen Staatsbesuch in der Bundesrepublik statt, der vom 26. bis 29. September vorgesehen ist.

So weit die überschaubaren Termine der kommenden Woche.

Wagner (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise der Außenministerin ankündigen. Außenministerin Baerbock wird am Montag nach New York reisen, um an der 79. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen und dort für Deutschland vor der Generalversammlung zu sprechen. Wie Sie wissen - das hat der Regierungssprecher gerade gesagt -, wird der Bundeskanzler schon am Wochenende beim Zukunftsgipfel in New York sein. Dort soll der Zukunftspakt der Vereinten Nationen beschlossen werden, den Deutschland gemeinsam mit Namibia in zweijährigen Verhandlungen verhandelt hat. Der Zukunftspakt soll von allen Mitgliedstaaten im Konsens verabschiedet werden. Er ist in diesen Krisenzeiten ein wichtiges Signal, dass wir das multilaterale System stärken.

Auch andere drängende Herausforderungen stehen in New York im Fokus, so zum Beispiel der Krieg im Sudan, die Situation der Frauen in Afghanistan und der weltweite Pushback von Frauenrechten. Aber natürlich - da erzähle ich Ihnen nichts Überraschendes - auch die Lage in Nahost und in der Ukraine wird ein wichtiges Thema bei den Gesprächen in New York sein.

Die Generalversammlung in New York ist ja so etwas wie diplomatisches Speeddating. Insofern wird es von der Außenministerin auch eine ganze Reihe von bilateralen Gesprächen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen in New York geben.

Frage

Herr Hebestreit, ich habe eine Nachfrage zur New-York-Reise: Wird Olaf Scholz auf der Reise lediglich Kanzlertermine wahrnehmen, oder wird er sich zum Beispiel auch zu SPD-Gremien zur Auswertung der Brandenburg-Wahl zuschalten, sei es nachts oder am frühen Montagmorgen? Was können Sie dazu sagen?

StS Hebestreit

Als Bundeskanzler ist man grundsätzlich immer im Dienst und immer informiert. Der Bundeskanzler wird selbstverständlich - das ist ja Ortszeit am späten Vormittag - an der Präsidiumsschalte der SPD am Sonntag teilnehmen. Er wird nicht an der Präsidiumssitzung am Montag teilnehmen können. Aber er ist so rechtzeitig zurück, dass er am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion vertreten sein wird.

Frage

Herr Wagner, können Sie schon sagen, wann die Ministerin vor der Generalversammlung spricht? Stichwort "bilaterale Treffen": Haben Sie schon etwas anzukündigen, wen sie da trifft?

Wagner (AA)

Das Programm ist wie immer noch im Fluss. Insofern kann ich jetzt keine konkreten Treffen ankündigen. Meines Wissens wird die Rede der Ministerin vor der Generalversammlung am Donnerstag sein.

Frage

Ich habe eine Frage zur Lage im Nahen Osten nach der Explosion von Kommunikationsgeräten - dahinter wird ja Israel vermutet - und dem Beschuss des Südlibanons. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage, insbesondere auch das Verhalten Israels?

Zweite Frage: Der britische Außenminister Lammy hat einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Forderung, und was tut die Bundesregierung, um zu einer Deeskalation beizutragen?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. - Wir sind natürlich sehr besorgt über die Lage im Nahen Osten und vor allen Dingen auch über die Lage zwischen Israel und Libanon. Sie haben vermutlich gesehen, dass sich die Außenministerin gestern Morgen noch einmal auf X dazu eingelassen hat.

Ich kann mich hier jetzt nicht zu Spekulationen zu dem Vorfall - darauf zielte ja Ihre Frage ab - der Explosion von vermeintlichen Pagern und Walkie-Talkies einlassen. Da möchte ich einfach nicht spekulieren. Das ist schon ein großes Ausmaß. Ich kann sagen, dass unsere Gedanken bei den zivilen Opfern und bei deren Familien sind.

Es ist jetzt ganz wichtig, dass es Schritte der Deeskalation gibt. Das wird auch von der UN-Resolution 1701, die Sie vielleicht kennen, vorgezeichnet. Die muss umgesetzt werden, damit die Menschen auf beiden Seiten der sogenannten Blue Line - das ist die Grenzlinie zwischen Libanon und Israel - in ihre Heimatorte und ihre Häuser zurückkehren können. Daran arbeiten unsere Partner und arbeiten wir in den vielen Gesprächen und Telefonaten, die wir führen. Darauf kommt es jetzt an.

Da Sie den britischen Außenminister angesprochen haben: Auch wir sagen und fordern immer wieder, dass der Weg aus dem Konflikt eine Feuerpause, ein humanitärer Waffenstillstand in Gaza ist. Dazu laufen Gespräche und Verhandlungen, die wir unterstützen und deren Möglichkeit weiterhin erhalten werden sollte. Das ist, glaube ich, der Weg, weil die Situation in Gaza natürlich auch Rückwirkungen auf die Lage im Norden und mit Blick auf den Konflikt mit der Hisbollah hat.

Frage

Zum Thema Nahost: Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung bei den Vereinten Nationen ihrer Stimme enthalten, um den Rückzug des hebräischen Staates aus den 1967 besetzten Gebieten zu fordern?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. - Das ist eine Frage, die ich nicht mit zehn Worten werde beantworten können. Aber ich kann gerne die Komplexität ein bisschen aufblättern. Ich verweise Sie auf eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten in New York, die wir gestern veröffentlicht haben. Die finden Sie auf unserer Internetseite.

Ich mache mir Ihre Wortwahl in Ihrer Frage nicht zu eigen. Sie wissen, dass die Bundesregierung eine sehr klare Haltung zur israelischen Siedlungspolitik hat, die völkerrechtswidrig und illegal ist und beendet werden muss.

Lassen Sie mich sagen - Sie spielen ja auf die Abstimmung über eine Resolution in der Generalversammlung an, bei der es um die Umsetzung eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs ging -: Es ist ganz klar, dass Deutschland das Völkerrecht und natürlich auch den Internationalen Gerichtshof unterstützt. Aber die Resolution, die in der Generalversammlung zur Abstimmung gestellt wurde, ist in ganz wesentlichen Punkten von dem Gutachten abgewichen und ging darüber hinaus. Insofern hat sich Deutschland, wie auch mehrere andere unserer Partner, bei dieser Abstimmung enthalten.

Zusatzfrage

Es geht um den Abzug aus den 1967 besetzten Gebieten. Das hat mit Siedlungspolitik nichts zu tun. Die müssen alles zurückgeben: die Golanhöhen, den Sinai, das Westjordanland usw.

Wagner (AA)

Ich verstehe Ihre Frage. Auch dazu ist unsere Haltung sehr klar. Natürlich ist die Besatzung, die seit 1967 andauert, ein Zustand, der nicht auf Dauer sein kann. Die Besatzung muss ihr Ende finden. Allerdings muss sie ihr Ende in einer verhandelten Friedenslösung, in Verhandlungen und in direkten Gesprächen finden. Auch das ist ein Punkt, bei dem die Resolution, die in der Generalversammlung zur Abstimmung gestellt wurde, wesentlich über das Gutachten hinausgeht; denn die Resolution stellt eine unrealistische Frist. Sie sagt, die Besatzung muss innerhalb von zwölf Monaten enden. Noch einmal: Eine Lösung des Konflikts wird sich nur in direkten Verhandlungen auf dem Weg in eine Zweistaatenlösung finden. Diese Verhandlungen braucht es, keine unrealistischen Fristen.

Frage

Sie haben eben das Wesentliche referiert. Die Begründung für Ihre Enthaltung ist, dass die Frist für die Umsetzung unrealistisch sei. Ist nicht das, was Sie gerade genannt haben, nämlich die Verhandlungslösung, in Wahrheit eine unrealistische Position? Israel ist schlicht und einfach - das wissen Sie, das wissen wir alle hier - für eine solche Verhandlungslösung nicht bereit. Wäre es daher nicht richtiger und realistischer zu sagen: "Wir unterstützen einen konkreten Zeitraum", über den man dann auch noch weiter verhandeln kann? Sie sagen, der Inhalt der Resolution sei unrealistisch. Aber man kann auch die Position, die Sie beziehen, als die unrealistischere bezeichnen. Wie sehen Sie diese Abwägung?

Wagner (AA)

Da würde ich einfach beim Wortlaut des Internationalen Gerichtshofs bleiben, der keine zeitliche Frist gesetzt, sondern "so bald wie möglich" - ich glaube, das ist die Formulierung des Internationalen Gerichtshofs - gesagt hat. Die Formulierung des Internationalen Gerichtshofs in seinem Gutachten, das nicht rechtsverbindlich ist, ist sozusagen eine Positionierung des höchsten internationalen Gerichtshofs zu dem, wie es auf die völkerrechtliche Lage in der Region schaut. Ich glaube schon, dass diese Formulierung mit Bedacht gewählt worden ist. Das ist nicht der einzige Punkt, der unser Stimmverhalten geprägt hat. Aber in diesem Punkt geht die Resolution der Generalversammlung über das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hinaus.

Ich stimme Ihnen insofern zu, als wir natürlich alles tun und uns für eine Verhandlungslösung einsetzen müssen. Das tun wir auch. Das ist der einzig realistische Weg, den Konflikt in der Region so zu befrieden und zu lösen, damit am Ende sowohl die Palästinenserinnen und Palästinenser in einem eigenen Staat als auch die Israelis in einem sicheren Staat leben können.

Zusatzfrage

"So bald wie möglich" ist kein konkreter Zeitraum. Möglichkeiten stellt man nur dadurch her, dass man Positionen aufstellt. Die zwölf Monate der Resolution waren ein konkreter Zeitraum, der als Benchmark und vielleicht auch als Verhandlungsposition dienen kann. Warum unterstützen Sie nicht diese Position, um das "so bald wie möglich" tatsächlich bald möglich zu machen?

Wagner (AA)

Noch einmal: Das, was in der Generalversammlung zur Abstimmung stand, war sozusagen die Umsetzung eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs. Wenn das dort zur Abstimmung steht, dann muss man sich schon sehr genau anschauen, wie die Resolutionen formuliert sind.

Es ist völlig klar, dass wir eine Zweistaatenlösung anstreben müssen und wollen. Das ist der einzige Weg, den Nahostkonflikt in einer Art und Weise zu lösen, die für beide Seiten ein Leben in Frieden und Würde ermöglicht. Es bringt nichts, unrealistische Forderungen aufzustellen, wenn wir dadurch konkret vor Ort keine Verbesserungen erzielen.

Was es braucht, sind direkte Verhandlungen. Es braucht einen Verhandlungsprozess, in dem wir zu einer Zweistaatenlösung kommen. Es braucht eine Stärkung der Palästinenserbehörde, damit sie auch die Voraussetzungen dafür erfüllt, einen Staat Palästina zu führen. Das tun wir ja auch. Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, dass die Außenministerin bei ihrer letzten Nahostreise in Ramallah mit dem Premierminister der Palästinenserbehörde gesprochen hat. Das sind Dinge, die wir dort vor Ort sehr konkret tun. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir auch zu einer Zweistaatenlösung kommen. Noch einmal: Es bringt nichts, unrealistische Zeitforderungen in den Raum zu stellen.

Frage

Herr Wagner, angesichts der jüngsten Entwicklungen etwas allgemeiner gefragt: Inwieweit sehen Sie überhaupt noch die Bereitschaft der Konfliktparteien, vor allen Dingen auch Israel, zu Gesprächen und ernsthaften Verhandlungen?

Wagner (AA)

Das ist Gegenstand auch unserer Kontakte mit der israelischen Regierung. Es geht darum, einen Weg zu finden, der die langfristige Sicherheit Israels gewährleistet. Ich glaube, ganz wesentlich ist letztlich die Lage in Gaza. Ich habe ja eben schon gesagt: Es braucht in Gaza einen Waffenstillstand, Es braucht einen Geiseldeal, nicht nur damit die Geiseln endlich freikommen, sondern auch damit das Sterben und das Leid in Gaza aufhören. Das hat natürlich auch Rückwirkungen auf die Lage in der Region.

Wir wollen natürlich keinesfalls - ich glaube, daran haben auch die Akteure in der Region kein Interesse -, dass sich dieser Konflikt regional so ausweitet und er so eskaliert, dass er am Ende noch viel mehr Todesopfer auf allen Seiten mit sich bringen wird. Insofern braucht es Schritte der Deeskalation. Ich habe eben schon gesagt: Die Resolution 1701 zeichnet einen Weg vor, wie man eine Pufferzone schafft, die es dann ermöglicht, dass die Menschen auf beiden Seiten der Blue Line zurückkehren können. Das ist in der Tat Gegenstand laufender diplomatischer Bemühungen.

Sie wissen, dass es gestern noch einmal ein Treffen mit den engsten Partnern in Paris gab. Zur Stunde tagt der Krisenstab im Auswärtigen Amt, um sich mit der Lage in der Region und vor allen Dingen mit der Lage der deutschen Staatsangehörigen im Libanon zu beschäftigen und da Rückschlüsse zu ziehen. Das ist etwas, was wir jeden Tag mit Hochdruck tun.

Frage

Herr Wagner, wenn zwölf Monate unrealistisch sind, was ist denn aus Sicht der Bundesregierung ein realistischer Zeitraum für die Beendigung der Besatzung?

Wagner (AA)

Da würde ich wieder bei dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs bleiben: Die Besatzung muss so bald wie möglich beendet werden. "So bald wie möglich" heißt im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung.

Zusatzfrage

In diesem IGH-Gutachten steht nicht nur "as soon as possible", sondern auch "ohne Verhandlungen". Die Besatzung muss ohne Verhandlungen beendet werden. Das ist etwas anderes als das, was Sie sagen.

Wagner (AA)

Wir können jetzt in den Text des IGH-Gutachtens gehen.

Zusatz

Schauen Sie rein!

Wagner (AA)

Ja, das können wir gerne machen. Aber die Position der Bundesregierung dazu ist sehr klar: Es muss eine verhandelte Zweistaatenlösung geben. Das ist der Weg.

Zusatzfrage

Das heißt, die Bundesregierung hat eine andere Haltung als das oberste UN-Gericht, das sagt, die Besatzung muss ohne Verhandlungen beendet werden?

Wagner (AA)

Das IGH-Gutachten ist komplex, es ist weitreichend. Das sind auch keine Dinge, die mit Ja und Nein und einfach so beantwortet werden können. Man muss sich das genau anschauen. Noch einmal: Bei der Resolution in der Generalversammlung ging es um die Umsetzung des IGH-Gutachtens. Die Resolution geht über den Wortlaut des Gutachtens hinaus.

Frage

Ich frage, ob Sie, Ihr Haus, Ihre Ministerin nach einer Woche Grenzkontrollen schon eine erste Bilanz ziehen wollen. Uns ist schon klar, dass es noch keine belastbaren Zahlen gibt. Aber wie sieht Ihre erste Bilanz nach dieser Woche aus?

Die Gewerkschaft der Polizei sagte uns in einem Interview, dass sie die Grenzpolizei mit einem Finanzaufwand von roundabout 150 Millionen bundesweit so ausstatten könnte, dass das Ganze gut machbar wäre, auch mit dem Personalbestand, den man jetzt hat, vergleichbar mit der Situation, die man jetzt an den bayerischen Grenzen hat.

Kock (BMI)

Für eine Bilanz ist es nach wie vor zu früh; das tut mir leid. Wir beobachten das. Die Zahlen werden natürlich erhoben und müssen dann qualitätsgesichert werden. Wir werden zu gegebener Zeit sicherlich auch eine Bilanz ziehen.

Zu den Forderungen und Ideen der Gewerkschaften: Die Ministerin und auch wir befinden uns in einem stetigen Austausch. Wir stärken die Bundespolizei kontinuierlich - wir haben das hier mehrfach ausgeführt - mit Haushaltsmitteln, mit 1000 Stellen jährlich; das ist einiges. Alles Weitere wird sicherlich im Austausch und in den Gesprächen besprochen.

Zusatzfrage

Für eine große Bilanz ist es zu früh; das sehen auch wir alle so. Aber Sie beobachten ja, wie auch wir, wie die Situation an den Grenzen ist. Ist Ihre Ministerin zufrieden? Ist sie unzufrieden? Sagt sie, da ist Luft nach oben, oder ist das ein guter Start? Ich hätte gern eine Einschätzung.

Kock (BMI)

Wie gesagt: Uns liegen noch keine Zahlen vor. Daher kann ich Ihnen dazu nichts sagen.

Zusatzfrage

Ich meine gar keine Zahlen, sondern eine politische Bewertung Ihrer Ministerin zu der Situation an den Grenzen.

Kock (BMI)

Was soll die Grundlage sein? Wir haben die Grenzkontrollen eingeführt. Wir haben hier mehrfach auch gesagt, die Grenzkontrollen werden lageangemessen und flexibel vorgenommen. Wir sind auch mit den Nachbarländern im Austausch, um bestmögliche Lösungen zu finden und auch möglichst wenig Behinderungen des Waren- und des Pendlerverkehrs zu verursachen. Das beobachten wir selbstverständlich fortlaufend. Für eine Bilanz ist es einfach zu früh.

Frage

Wie viele Bundespolizisten, die sonst in der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei an Bahnhöfen oder Flughäfen im Einsatz sind, sind jetzt zur Grenze abgeordnet, um das Ganze zu bewerkstelligen?

Kock (BMI)

Zu der Personalplanung unserer Sicherheitsbehörden nehmen wir hier öffentlich grundsätzlich keine Stellung.

Zusatzfrage

Glauben Sie nicht, dass die Menschen draußen einen Anspruch darauf haben, zu wissen, ob zum Beispiel von den Flughäfen oder Bahnhöfen Personal abgezogen wurde und es dort dann potenziell unsicherer ist?

Kock (BMI)

Es geht nicht darum, was ich glaube. Aus einsatztaktischen Gründen äußern wir uns nicht dazu, wo welche Bundespolizisten in welchem Ausmaß und Umfang eingesetzt werden.

StS Hebestreit

Vielleicht kann ich an dieser Stelle ergänzen, dass das natürlich in den Blick genommen wird. In Bezug auf das, was Sie nahelegen, nämlich dass man die Polizei abziehen würde, um an anderer Stelle präsent zu sein, unterschätzen Sie die Leistungsfähigkeit unserer Polizeibehörden.

Zusatzfrage

(akustisch unverständlich; ohne Mikrofon)

Kock (BMI)

Die Bundespolizei erfüllt ihre Aufgaben vollumfänglich an allen Orten, wo sie zuständig ist.

Frage

Frau Kock, in den letzten Wochen hatten Sie uns noch vor diesen Maßnahmen einmal gesagt, dass Asylsuchende an den Grenzen nicht abgewiesen werden. Ist das immer noch so?

Kock (BMI)

In Deutschland gibt es ein Recht auf Asyl. Derjenige, der Asyl an der Grenze beantragt, dessen Antrag wird geprüft.

Zusatzfrage

Die Beantragung an der Grenze hat sich auch nicht verändert?

Kock (BMI)

Auch dazu haben wir uns umfangreich geäußert.

Zusatzfrage

Es gibt Berichte, dass es Menschen schwieriger gemacht wird, mit Multiple Choice, und dass das Asylgesuch überhört wird. Auch dazu gibt es Berichte. Das hat sich nicht geändert?

Kock (BMI)

Das, was Sie hier unterstellen, kann ich nicht bestätigen.

Frage

Frau Kock, die Ministerin wollte ja Gespräche mit Ländervertretern führen, um zu sehen, ob man Verfahren quasi auch gleich im grenznahen Bereich durchführen kann. Können Sie uns etwas zum Sachstand der Gespräche berichten? Gibt es da schon irgendetwas zu verkünden?

Kock (BMI)

Meines Wissens laufen die Gespräche, und aus diesen mehr oder weniger internen Gesprächen berichten wir nicht.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Der polnische Ministerpräsident hat in seinem Stil gesagt, deutsche Soldaten würden hinsichtlich der Hochwasseropfer helfen. Gab es schon eine offizielle Anfrage, inwiefern die Bundeswehr die polnische Seite unterstützen kann?

Ich habe auch gehört und recherchiert, dass zum Beispiel Heimatschutzsoldaten aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein, die mit dem Stettiner Heimatschutz zusammenarbeiten, das sofort machen wollen, aber tatsächlich eine offizielle Anfrage brauchen, um etwas zu bewegen.

Müller (BMVg)

Die Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Tusk sind uns natürlich bekannt. Wir haben ja nicht erst seit 2021 durchaus die bittere Erfahrung gemacht, welche Herausforderungen mit Hochwasser einhergehen. Natürlich ist das Thema Hochwasser auch aktuell Bestandteil des Austausches mit unseren Partnern und erst recht mit den Partnern, die aktuell betroffen sind. Insofern, ja, ist das ein Thema gewesen. Darüber läuft der Austausch noch, und weil er eben noch läuft, kann ich Ihnen aktuell keine konkrete Planung und keine konkreten Kräfteansatz nennen, weil diese Gespräche halt noch laufen und der Austausch nicht abgeschlossen ist.

Zusatzfrage

Dann habe ich eine Nachfrage. Ich glaube, beim Innenministerium wäre ich richtig. Gab es eine Anfrage von der polnischen Seite zum Thema THW? Ich glaube nämlich, das THW ist sehr geeignet für solche Hilfe. Soweit ich weiß, gibt es da zwei Wege. Kann man direkt anfragen, oder kann man über Brüssel anfragen? Was bedeutet das? Wird Brüssel die Kosten übernehmen? Gab es irgendwelche Anfragen?

Kock (BMI)

Ich kann Ihnen berichten, dass sich die Ministerin ja unter anderem mit Gästen aus Polen getroffen hat. Sie hatte am Dienstag bei der Konferenz bei uns im Ministerium Gäste aus Polen zu Besuch. Sie hat allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen Hilfe und Unterstützung angeboten, sofern die benötigt wird. Es gibt da zum einen einen direkten Weg. Es gibt zum anderen, und auch das habe ich hier schon ausgeführt, den EU-Katastrophenschutzmechanismus. Das heißt, man meldet Unterstützungsbedarf an die EU, und dann wird das koordiniert und organisiert. Dabei geht es ja teilweise um technisches Gerät, das in einem bestimmten Umfang gebraucht wird. Es geht um Personal, das gebraucht wird. Die Bedarfe sind also sehr, sehr unterschiedlich. Dann wird eben geprüft, wer das entsprechende Material zur Verfügung stellen kann.

Ich weiß, dass es zwei gestellte Hilfeleistungsersuchen gab, eines aus Polen und eines aus Tschechien, und beide konnten durch das THW nicht bedient werden. Aus welchen Gründen, also ob es um Material ging, das wir beim THW schlicht nicht haben, oder ob das THW jetzt einfach auch zu sehr im Inland eingebunden ist, müsste ich gegebenenfalls nachliefern.

Frage

An das BMWK als Gastgeber des Autogipfels gerichtet: Können Sie vielleicht einfach einmal beschreiben, was das Ziel des Autogipfels ist?

In den letzten Minuten gab es die Meldung, dass der Minister offenbar über Kaufprämien für E-Autos nachdenke. Ich wollte einmal fragen, ob Sie schon bestätigen können, nachdem solche Kaufprämien ja im vergangenen Jahr ausgelaufen sind, dass man die nun neuerlich einführen möchte.

Haufe (BMWK)

Es geht um den Termin am kommenden Montag. Der Minister hat zu einem Austausch mit der Automobilbranche geladen. Ich betone das Wort Austausch, weil ja überall das Wort Gipfel herumschwirrt. Der Minister hat zu einem Austausch mit dem Verband der Automobilindustrie, der IG Metall und den großen Automobilherstellern sowie den Zulieferern der Autobauer gebeten. Das ist ein virtueller Austausch. Es geht ganz klar darum, sich gegenseitig über die Situation zu informieren und die Lage zu analysieren. Das ist das Ziel dieses Treffens und dieses Gesprächs. Ich kann weiteren Inhalten aber nicht vorgreifen.

Jetzt haben Sie noch eine Meldung genannt, die ich selbst noch nicht kenne. Ich will noch einmal unterstreichen, dass die Autoindustrie aktuell ganz klar vor sehr großen Herausforderungen steht, einen großen Umbau und eine Umstrukturierung vornimmt. Wir sehen weltweit - so hat es ja auch der Minister immer wieder betont - einen enormen Auftrieb der E-Mobilität. Immer mehr Unternehmen bringen leistungsfähige E-Autos auf den Markt. Es geht darum, dass die deutschen Autobauer in diesem Wettbewerb sehr gut mithalten können. Es ist das Ziel, dass Deutschland ein Leitmarkt für die E-Mobilität wird.

Staatlicherseits haben wir ja seit vielen Jahren immer wieder gezeigt, wie wir die Branche auf verschiedene Art und Weise unterstützen, auch die Maßnahmen variieren und sie neu ausrichten. Der Minister hat ja auch seine Offenheit dafür gezeigt, auch bei seinem heutigen Gespräch bei VW in Emden, dass er zu Gesprächen über weitere Maßnahmen bereit ist.

Zusatzfrage

Ich würde gerne noch allgemein wissen, was das BMDV zu einer möglichen E-Autokaufprämie sagt und ob das BMF gegebenenfalls finanzielle Spielräume für solche Kaufprämien sieht.

Druckenthaner (BMDV)

Das sind ja, wenn, interne Überlegungen der Bundesregierung, zu denen wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern würden.

Kalwey (BMF)

Ich kann gar nicht viel ergänzen. Der Kollege hat es ja ausgeführt: Es geht dabei um interne Überlegungen und einen ersten Austausch. Da gibt es jetzt nichts, was ich von meiner Seite beitragen kann.

Frage

Dann fragen wir doch noch einmal beim Chef nach. Herr Hebestreit, wie steht denn der Kanzler zu der Option weiterer Hilfen für die Autoindustrie?

StS Hebestreit

Ich glaube, da kann ich Ihnen jetzt nicht noch viel zusätzlich Handlungsleitendes geben. Wir beobachten natürlich die Situation. Wir befinden uns mit allen im Gespräch. Es gibt jetzt diese Videokonferenz des Wirtschaftsministers. Wir unterhalten uns natürlich innerhalb der Bundesregierung immer darüber, wie man lageangepasst reagieren kann. Aber da gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nichts, das ich hier und heute mitteilen könnte.

Frage

Herr Haufe, ich habe noch einmal zwei Verständnisfragen. Zum Autoaustausch kommen also die Industrievertreter, die IG Metall, aber keine Umweltvertreter. Ich meine, Sie sind ja auch das Klimaministerium. Die Autoindustrie ist klimaschädlich.

Haufe (BMWK)

Die Autoindustrie ist nicht per se klimaschädlich. Ein Elektroauto ist schon gar nicht klimaschädlich. Deswegen passt diese Aussage hierzu nicht.

Die Autoindustrie muss einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Klimaziele im Verkehr erreichen, und der Verantwortung ist sie sich sehr bewusst. Das zeigt sie einerseits dadurch, dass sie sich ziemlich ehrgeizige Ziele dafür gesetzt hat - jedes Unternehmen für sich selbst -, wann sie den Vollumstieg auf Elektromobilität erreichen will. Das haben die unterschiedlichen Autobauer mehr oder weniger auf das Jahr 2030 gelegt, und es gibt zum Beispiel in der aktuellen Debatte gar keine Anzeichen seitens der Autobauer, dass dieses Ziel irgendwie infrage gestellt wird.

Ich habe gesagt: Es ist ein Austausch des Ministers mit der Autobranche. Das ist der Rahmen. Das ist ein vertrauliches Gespräch, eine Videokonferenz. Das ist kein großes, breit angelegtes Treffen.

Zusatzfrage

Sie werden ja nicht leugnen, dass die Autoindustrie aktuell immer noch Millionen von Verbrennerautos produziert.

Es gibt Experten, die sagen, dass eine Förderung ja Geld kostet. Man könnte es ja auch andersherum machen und den Kauf von Verbrennerautos unattraktiver machen. Das würde kein Geld kosten. Ist das eine Option für den Minister?

Haufe (BMWK)

Der Minister hat ja gerade jetzt auf seinen Reisen und auch bei seinen Terminen mit der Autobranche noch einmal deutlich herausgestellt, welche Vorteile ein E-Auto heute hat. Es gibt eine Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos. Wir werden jetzt die Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen, die emissionsfrei fahren, verbessern. Es gibt bei den Netzentgelten, bei Wallboxen, einen deutlichen Preisvorteil bei E-Autos. Die Betriebskosten von E-Autos sind heute also schon deutlich günstiger als bei Verbrennermotoren. Insofern liegt der Vorteil da ja auch klar auf der Hand.

Frage

Ich hätte eine Frage an das Arbeitsministerium, und zwar wüsste ich gerne, was eigentlich Hubertus Heil zu den Zahlen und Plänen von Herrn Lindner in Sachen Aktiendepotrente sagt.

Stratmann (BMAS)

Ich habe heute mit dem Bundesminister nicht darüber gesprochen. Insofern habe ich dazu jetzt gerade nichts zu sagen. Wenn ich Ihnen etwas nachreichen kann, dann müsste ich das gegebenenfalls nachreichen, aber ich habe da jetzt gerade - - -

Zusatzfrage

Aber es wird ja eine generelle Haltung geben! Man muss sich ja nicht auf ein Interview beziehen.

Stratmann (BMAS)

Die müsste ich gegebenenfalls, wenn ich etwas nachreichen kann, nachreichen. Ich habe gerade nichts.

Frage

Eine Frage an das BMF: Wie ist denn die Erwartung des Ministers, wie bald man das umsetzen kann? Soll dieser jetzt geäußerte Vorschlag womöglich auch Eingang in die Gespräche um das Rentenpaket finden?

Kalwey (BMF)

Das sind zwei unterschiedliche Dinge.

Zum Rentenpaket kann ich Ihnen allgemein sagen, dass es derzeit so ist, dass ein Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge erarbeitet wird. Wir haben auch schon häufig angekündigt, dass wir daran arbeiten und dass das kommen wird. Dieser Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Es gab neulich eine Veranstaltung, auf der der Minister eine Rede gehalten hat und sich entsprechend dazu geäußert hat. Wie gesagt: Alles Weitere wird sich in diesem Gesetzentwurf wiederfinden, der sich, wie gesagt, gerade in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Zusatzfrage

Sind denn in diesem Gesetzentwurf, an dem gearbeitet wird, die Zahlen, die der Finanzminister nannte, fix, oder ist das jetzt so eine Art Beispielrechnung von ihm gewesen?

Kalwey (BMF)

Da würde ich mich jetzt ungern, da wir uns, wie gesagt, in der regierungsinternen Abstimmung befinden, zu Details äußern, die sich in dem Gesetzentwurf befinden.

Zusatz

Aber der Minister äußert sich ja schon zu Details!

Kalwey (BMF)

Genau, der hat ja heute im Interview auch gesagt, dass er bestimmte Beispiele genannt hat und dass das Vorschläge sind, die für ihn durchaus vorstellbar sind.

Frage

Ich habe eine Frage zum DigitalPakt Schule 2.0 an das Bildungsministerium. Es hat in dieser Woche - am Dienstag, glaube ich -, wohl auf Staatssekretärsebene ein Gespräch mit den Ländern gegeben. Können Sie bestätigen, dass es nach wie vor keine Einigung über die anteilige Finanzierung gibt? Der Bund möchte 50-50, die Länder möchten 90-10.

Bleibt es bei den 2,5 Milliarden Euro, die der Bund maximal dafür veranschlagt hat?

Schneidewindt (BMBF)

Zum einen, genau, gab es die Sitzung am 17. September. Das war der Dienstag. Da hat sich die Verhandlungsgruppe zwischen Bund und Ländern darauf verständigt, bis zur kommenden Sitzung zu den finanziellen Rahmenbedingungen Vorschläge zu erarbeiten, die dann die jeweils eigene Position noch einmal der anderen Seite verständlich machen. Die Länder wollen ihre Beiträge inhaltlich und finanziell konkret beschreiben. Darauf warten wir.

In diesem Zusammenhang wird dann - das hatten Sie jetzt nicht erwähnt, aber es ist auch wichtig für uns - ein Vorschlag zur Beteiligung der Kommunen unter Berücksichtigung des Bundesanliegens zur kommunalen Entlastung entwickelt, und es wird dann auch um technische Fragen der Umsetzung gehen. Die wird an die Fachebene delegiert.

Grundsätzlich bleibt es bei unserem Bekenntnis zum DigitalPakt 2.0. Die Ministerin hat ja schon mehrfach betont, dass wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten unseren Beitrag leisten. Wir schlagen einen DigitalPakt mit einer Laufzeit von 2025 bis 2030 und einem Gesamtvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro vor. Das wäre aus unserer Sicht möglich, wenn Bund und Länder jeweils ihren hälftigen Anteil zur Gesamtfinanzierung beitragen und wir hinsichtlich der grundlegenden noch offenen Fragen zeitnah eine Einigung finden. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Zusatzfrage

Wann ist der nächste Termin anberaumt?

Schneidewindt (BMBF)

Es gibt noch keinen festgelegten Termin. In Überlegung ist ein Termin im Oktober, Mitte Oktober. Aber es gibt keinen festgelegten Termin.

Frage

Herr Hebestreit, die Gewerkschaft ver.di fordert aktuell von der Bundesregierung, eine Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit zu verhindern. Inwiefern erwägt die Bundesregierung, diesen Ball aufzunehmen?

StS Hebestreit

Ich habe die akute Forderung jetzt nicht mitbekommen. Grundsätzlich ist es so, dass ich Ihnen keinen neuen Sachstand bezüglich der Thematik über das hinaus, was am Mittwoch auch vom Bundesfinanzministerium geäußert worden ist, anbieten kann. Klar ist, dass wir jetzt gründlich die Geschehnisse um den Verkauf des Aktienpakets an UniCredit analysieren und dann die Lage weiter sondieren.

Zusatzfrage

Der Finanzminister hat gesagt, dass sich der Bund langfristig komplett aus der Commerzbank zurückziehen sollte. Ist das die Haltung der gesamten Bundesregierung?

StS Hebestreit

Da würde ich sagen, wie es hier so schön heißt, die Ministerworte stehen für sich.

Grundsätzlich ist es so, dass wir als Staat ja schon relativ lange bei der Commerzbank als Anteilseigner aktiv sind, und wie sich das langfristig entwickeln wird, wird sich dann langfristig zeigen müssen.

Frage

Klimaaktivisten waren heute vor dem Kanzleramt. Der Vorwurf: Die Bundesregierung tue zu wenig für den Klimaschutz, und der Klimaschutz drohe ins Hintertreffen zu geraten angesichts der vielen anderen Debatten und Diskussionen. Ist der Vorwurf berechtigt, und welche Botschaft hat denn möglicherweise der Kanzler an die Aktivisten?

StS Hebestreit

Diese Bundesregierung ist die Bundesregierung, die mit Abstand am meisten in Sachen Klimaschutz auf den Weg gebracht hat. Das ist etwas, das sich auch klar mit Zahlen belegen lässt, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Es gibt massive Hochläufe, was Windkraft und Windenergieanlagen an Land und auf See und auch die Solarenergie angeht. Gleichzeitig haben wir die Grundlage für das Wasserstoffnetz gelegt, also für das, sage ich einmal, klimaneutrale Gas der Zukunft, das wir für unsere Industrie brauchen. Unser Ziel ist es, bis 2030 80 Prozent unseres Stromes aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, auch eine erhöhte Strommenge, und diese 80 Prozent - darauf weisen im Augenblick alle Indikatoren hin - sind erreichbar. Erst einmal ist da also schon viel geschehen.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass auch immer wieder auf die Bedeutung dieses Themas hingewiesen wird, weil es ja tatsächlich zumindest in der öffentlichen Debatte von anderen Themen gelegentlich oder im Augenblick relativ viel, auch aufgrund der Massivität von Krisen, zu überlagert werden droht. Wichtig bleibt aber der Kampf gegen den Klimaschutz, dem sich diese Regierung verschrieben hat. Wir haben ein eigenes Klimaschutzministerium und treiben auch hier - auch vielleicht abseits des Fokus der Öffentlichkeit, die sich gerade auf andere Themen konzentriert - weiter konsequent unsere Klimaschutzpolitik voran. Wir sehen aber auch, dass das nicht immer einfach ist, aber wir bleiben am Ball.

Frage

Ich glaube, Sie haben sich gerade versprochen. Sie sprachen vom Kampf gegen den Klimaschutz.

StS Hebestreit

Es ist gut, dass Sie aufpassen. - Es geht um den Kampf gegen den Klimawandel und den Kampf für Klimaschutz. Vielen Dank!

Zusatz

80 Prozent ist das Ziel bei Energie.

StS Hebestreit

Strom, habe ich gesagt.

Zusatzfrage

Was ist das Ziel der Bundesregierung bis 2030 beim Gesamtenergiebedarf?

StS Hebestreit

Vielleicht kann Herr Haufe das dann ergänzen. Das habe ich jetzt gerade nicht parat.

Haufe (BMWK)

Für die einzelnen Bereiche Wärme und Verkehr kann ich nicht sofort aus dem Kopf heraus sagen, wo wir bei der Gesamtenergie stehen werden. Die 80 Prozent sind die Orientierungsgröße für den Strom. Wir erreichen momentan - das zeigen gerade die Zahlen aus dem August - teilweise bis zu 60 Prozent, was Strom aus erneuerbaren Energien angeht. Ich kann versuchen, Ihnen die Zahlen für den Wärmebereich und Verkehrsbereich gleich herauszusuchen.

Zusatzfrage

Mich würden auch die Ziele interessieren! Den Stand, wie es jetzt gerade ist, nehme ich gerne, aber - - -

Haufe (BMWK)

Genau, das habe ich gerade gesagt.

Frage

Die Frage geht an das BMI: Welche Konsequenzen zieht das BMI aus dem Prozess vor dem Landgericht München? Dort geht es um die Frage, ob Jan Böhmermann in seiner Sendung falsche Vorwürfe gegen den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm erhoben hat, die dann in der Konsequenz auch zu dessen Versetzung führten. Die Versetzung wurde ja ausgesprochen vom BMI wegen zerstörten Vertrauens. Jetzt ist das, was dieses Vertrauen zerstört haben soll, nachweislich Fake News gewesen. Welche Konsequenzen hat das für das BMI?

Kock (BMI)

Zunächst handelt es sich ja hierbei um ein Gerichtsverfahren zwischen dem ZDF und Herrn Schönbohm, und meines Wissens ist das Urteil auch noch nicht gesprochen, sondern steht erst noch an; für November, glaube ich. Wie Sie wissen und wie wir hier auch schon mehrfach gesagt haben, läuft auch noch ein Verfahren mit uns. Daher kann und möchte ich mich dazu nicht näher äußern.

Zusatzfrage

Ja, das stimmt, das Urteil kommt erst später. Allerdings hat in einem Zwischenbescheid, der gestern gekommen ist, ist das Gericht den Anwälten Arne Schönbohms in allen wesentlichen Punkten recht gegeben. Die inhaltlichen Punkte waren eben, dass das, was der Kern des Vorwurfs war, nämlich eine Nähe zu russischen Geheimdiensten, nachweisbar Fake News ist. Davon ausgehend, dass diese Position inhaltlich Bestand hat: Kann das BMI dann so ohne Weiteres sagen: Ja, aber das Vertrauen wurde damals zerstört, und sei es auf der Grundlage von Fake News? Oder müssen Sie jetzt nicht doch zumindest an so etwas wie einer Ehrenerklärung für Herrn Schönbohm arbeiten?

Kock (BMI)

Wie gesagt, es läuft auch mit uns noch ein Verfahren. Daher kann ich mich dazu nicht näher äußern.

Frage

An das Auswärtige Amt zum Thema Geschichtsrevisionismus: Russland hat vorgestern behauptet, am 17. September 1939 habe die Rote Armee eine Militäroperation in Polen gestartet, um einen Genozid der westlichen Weißrussen und der westlichen Ukrainer zu vermeiden. Damit hat man ja den Hitler-Stalin-Pakt geleugnet. Gab es dazu eigentlich eine offizielle Reaktion seitens der Bundesregierung beziehungsweise des Auswärtigen Amtes oder gab es nur diesen komischen Tweet von denen?

Wagner (AA)

"Komischen Tweet"? - Ich fand, dass der Tweet relativ klar war. Das ist natürlich Geschichtsrevisionismus, und ich glaube, dadurch, dass wir noch einmal die Karte - die, glaube ich, auch im Archiv des Auswägen Amts liegt - getweetet haben, haben wir sehr klar zum Ausdruck gebracht, was wir davon halten und haben dem deutlich widersprochen. Wenn ich mir die Kommentarlage unter dem Post anschaue, würde ich sagen, dass das auch klar so angekommen ist.

Zusatzfrage

Aber da gibt es jetzt keine öffentliche beziehungsweise bilaterale Kommunikation zwischen den Ländern? Die Russen haben das ja früher selbst anerkannt; dieses Verhalten ist jetzt also neu.

Wagner (AA)

Wenn wir bei jeder russischen Desinformation und Propaganda in den sozialen Medien den bilateralen Kontakt suchen müssten, dann wären wir leider morgen noch nicht fertig. Ich kann aber gerne noch einmal von dieser offiziellen Stelle aus sagen, dass das, was da behauptet wird, Geschichtsklitterung und üblere Desinformation ist und nicht den geschichtlichen Tatsachen entspricht.

Frage

Ich probiere es noch einmal beim Bildungsministerium: Es geht um die Fördermittel-Affäre. Da sah Ihre Kollegin am Montag ja nicht so gut aus, und sie konnte uns immer wieder die Frage nicht beantworten, wer darüber entscheidet, welche Wire-Chats in Ihrem Ministerium veraktet werden und welche nicht? Können Sie uns das mittlerweile sagen? Wer entscheidet das?

Schneidewindt (BMBF)

Zum einen möchte ich sagen, dass meine Kollegin sich hier sehr ausführlich auf mehrere Nachfragen geäußert hat.

Das eine ist, dass wir uns mehrfach zu diesen Vorgängen geäußert haben, und es gab auch eine Nachfrage, zu der wir dann nachgeliefert hatten, dass wir uns an die Grundsätze halten, nach denen grundsätzlich in Bundesministerien veraktet wird. Die Ministerin hat ja auch mehrfach gesagt: Es wird veraktet, was veraktet werden muss.

StS Hebestreit

Ich möchte dazu ganz kurz etwas sagen, weil dieser Halbsatz jetzt so hängenblieb: Wir versuchen eigentlich, hier Auskunft zu geben, und das kann Sie mal mehr und mal weniger erfreuen. Was solche Beurteilungen angeht - wir beurteilen Sie auch nicht -, so finde ich: Das gehört sich nicht. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir weiterhin in einem ordentlichen Miteinander bleiben. Bei allem Frust, den es manchmal gibt: Die Kolleginnen und Kollegen hier tun das nach ihren Kräften und Sie nach den jeweiligen. Aber solche Urteile, finde ich, gehören hier nicht hin.

Zusatz

Sie waren, glaube ich, am Montag nicht dabei und haben vielleicht nicht mitbekommen, Herr Hebestreit, was hier abgegangen ist. Das war Auskunftsverweigerung - - -

StS Hebestreit

Ich habe einen Appell abgeliefert. Wenn Sie sich jetzt rechtfertigen wollen, können Sie das in Ihrer Sendung tun, oder wo auch immer. Ich hätte mir auch gewünscht, dass diese Intervention seitens des Vorstands der Bundespressekonferenz gekommen wäre und nicht von mir. Wir sind hier, um Ihnen Auskunft zu geben. Die Kolleginnen und Kollegen machen das mit viel Mühe nach den Kräften und ihren Möglichkeiten. Dass wir Ihnen nicht immer alle Antworten geben können, die Sie gerne haben, liegt in der Natur der Sache. Dann kann man auch einmal frustriert sein. Aber die Kollegin an dieser Stelle persönlich anzugehen, das gehört sich nicht; das tun wir an dieser Stelle nicht und das sollten Sie auch nicht tun. Ich wünsche mir einfach ein nettes Miteinander.

Vorsitzende Wefers

Dann sage ich jetzt noch für den Vorstand der Bundespressekonferenz, dass mir der Vorgang nicht bekannt ist - ich war Montag nicht da. Ich nehme das aber gerne mit.

Zusatzfrage

Ich habe mich auch nicht gerechtfertigt, sondern habe darauf hingewiesen, dass das Ministerium und die andere Sprecherin die Auskunft verweigert hat. Das können wir hier auch kritisieren, wenn Sie behaupten, dass Sie für Auskünfte da sind.

Jetzt haben Sie gerade wieder genau das Gleiche gemacht wie am Montag und haben die Frage nicht beantwortet: Wer entscheidet darüber, was von diesen Wire-Chats veraktet wird?

Schneidewindt (BMBF)

Es gibt - darauf hat meine Kollegin auch hingewiesen - im Registraturrecht die Registraturrichtlinie. Darin ist vorgesehen, dass entschieden wird, Vorgänge zu verakten. Sie hat darauf hingewiesen - und ich kann das auch gerne noch einmal tun -, dass wir uns an die rechtlichen Vorgaben halten. Die Ministerin hat gesagt: Es wird alles veraktet, was veraktet werden muss. Zu ministeriumsinternen Vorgängen kann ich Ihnen - das haben wir auch mehrmals gesagt - nicht mehr sagen als das, beziehungsweise zu ministeriumsinternen Vorgängen äußern wir uns nicht.

Frage

Im sachlichen Kern bleibt ja, dass niemand von uns berichterstattenden Journalisten jetzt sagen, schreiben, senden könnte, wie die Prüfung dessen, was zu verakten ist, stattfindet. Wir haben mehrfach versucht, von Ihnen eine Antwort auf die Frage zu bekommen: Wie finden diese Prüfung und diese Entscheidung statt, wer entscheidet darüber? Das ist ein sachliches Auskunftsbegehren. Wir haben weder am Montag noch heute von Ihnen Antworten erhalten, die wir als solche weitergeben können. Sie beantworten am Montag wie heute die präzise Frage mit dem Satz: Was veraktet werden muss, wird veraktet; wir halten uns an die Vorgaben. Das ist keine substanzielle Antwort auf eine konkrete Frage. Nur darauf möchte ich hinweisen.

Schneidewindt (BMBF)

Dann möchte ich gerne noch mal darauf hinweisen, dass ich gesagt habe, dass ich und wir uns zu ministeriumsinternen Vorgängen hier nicht äußern und dass die Ministerin den Satz getätigt hat: Was veraktet werden muss, wird veraktet. Wir folgen bei der Veraktung in jedem Fall den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Aktenführung, und das bezieht sich auf die Richtlinie über das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien insgesamt.

Zusatz

Es bleibt dabei: Sie geben sozusagen eine Versicherung ab, die wir als solche nur glauben, aber nicht nachprüfen können, während in anderen Fällen - auch wo es sich um konkrete Entscheidungsabläufe innerhalb der Exekutive handelt - sehr wohl die Institutionen und die Verfahrensregeln, nach denen vorgegangen wird, bekannt sind und kommuniziert werden. Dies tun Sie hier nicht, und das ist ein Punkt, der für Journalisten nicht nur frustrierend ist, sondern der es uns unmöglich macht, unserer Arbeit nachzugehen.

Vorsitzende Wefers

Es gibt noch eine Nachlieferung von Herrn Haufe - bitte schön.

Haufe (BMWK)

Die Ziele für den Gesamtenergieverbrauch sind nach der EU-Klimaschutzgesetzgebung europäisch festgelegt. Für das Jahr 2030 ist der Endenergieverbrauch so definiert, dass 45 Prozent des Endenergieverbrauchs, also des gesamten Energieverbrauchs, aus erneuerbaren Quellen erfolgen muss. Das ist das EU-weite Ziel nach der EU-Klimaschutzgesetzgebung, an der wir uns ja orientieren müssen.

Noch einmal die beiden Zahlen für Deutschland: Im Gebäudebereich müssen die Emissionen im Jahr 2030 gegenüber 1990 um 69 Prozent gesunken sein, und im Verkehrsbereich müssen sie für diesen Zeitraum um 50 Prozent gesunken sein. So legt es das Klimaschutzgesetz fest.

Zusatzfrage

Wann müssen beim Gesamtenergieverbrauch 100 Prozent erreicht sein? 2045?

Haufe (BMWK)

Das ist der Termin, zu dem spätestens 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung sichergestellt sein muss. Entsprechend sind auch die Pläne zum Ausbau vorgesehen.

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