Council of Europe
Council of Europe
12/10/2024 | Press release | Distributed by Public on 12/11/2024 07:01
Möge dieser Tag der Menschenrechte der Wendepunkt sein, den wir benötigen
Inmitten all der Probleme und großen Sorgen, mit denen Europa und die ganze Welt konfrontiert sind, ist es wichtig, dass wir uns an diesem Tag der Menschenrechte daran erinnern, dass wir selbst über die Zukunft entscheiden können - und dass es jetzt Zeit zum Handeln ist.
In den letzten Jahren waren wir Zeugen konzertierter Versuche, die Menschenrechtsnormen zu schwächen, die so vielen Menschen auf unserem Kontinent Sicherheit und Würde gebracht haben.
Die Medien einzuschüchtern, die Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen und legale und legitime Proteste zu unterdrücken, sind Entscheidungen, und diese Entscheidungen sind sowohl moralisch als auch rechtlich falsch. Stattdessen sollten Regierungen die Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verteidigen - und ebenso all unsere Menschenrechte. Dies ist im Interesse jedes Einzelnen und der modernen Zivilisationen, die wir aufgebaut haben.
Wenn dies scheitert, kommt es zu Gewalt. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine liefert uns ein Extrembeispiel dafür. Ich war erst vor einigen Tagen in der Ukraine und habe Jahidne und die Schauplätze anderer russischer Verbrechen besucht, die Leid verursacht und Menschenleben gekostet haben. Dieses Leid muss enden.
Die Achtung der Grundrechte ist ein Weg zu einer friedlichen Gesellschaft, die mit sich selbst im Einklang steht.
An diesem Tag der Menschenrechte - an dem die Welt den Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begeht - rufe ich daher alle 46 Regierungen unserer Mitgliedsstaaten auf, auf diese Verschlechterung beim Schutz der Menschenrechte zu reagieren. Sie sollten dies tun, indem sie ihr Engagement zur Einhaltung der Rechtsnormen, zu denen sie sich freiwillig verpflichtet haben, verstärken, angefangen bei der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die Regierungen sollten sich nicht nur mit der Umsetzung der Menschenrechte auf nationaler Ebene befassen, sondern harmonisch zusammenarbeiten, um sich gegenseitig dabei zu unterstützen, auf dem gesamten Kontinent Höchststandards zu erreichen. Dies können sie durch die Ratifizierung und Umsetzung spezifischer Übereinkommen tun, die für die Bewältigung langfristiger Probleme, aber auch die sich kontinuierlich wandelnden Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte ausgelegt sind, die keine Regierung alleine lösen kann.
Diese reichen von der Beendigung des Menschenhandels über den Umweltschutz bis hin zur Gewährleistung, dass beim zunehmenden Einsatz von KI unsere Menschenrechte gewahrt und nicht untergraben werden - was genau dem Zweck unseres Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entspricht, das erst vor wenigen Monaten zur Zeichnung aufgelegt wurde.
Gewiss steht unser Kontinent vor großen Herausforderungen und einige Länder in Europa und seiner Nachbarschaft befinden sich möglicherweise an einem Wendepunkt. Doch wir sollten uns nicht zu Fatalismus verleiten lassen. Jeder Einzelne muss seine Stimme erheben, die Zivilgesellschaft muss engagiert bleiben und die Regierungen müssen das Völkerrecht achten."
Alain Berset, Generalsekretär des Europarates
Alain Berset ist der 15. Generalsekretär des Europarates und wurde im Juni 2024 gewählt: Biografie [EN]