Beschlüsse

Bei ihrer regulären Besprechung haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 8. Dezember 2022 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

• Vertrag über die Errichtung und den Betrieb des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS)
• Energiepreise und Energieversorgungssicherheit /
  Einführung des Deutschlandtickets
• Energiepreise und Energieversorgungssicherheit /
  Härtefallhilfen KMU
• Steigerung des Anteils der FuE-Ausgaben am nationalen Bruttoinlandsprodukt als Teilziel der Strategie Europa 2020 - Sachstandsbericht zum 3%-Ziel für FuE und Beauftragung eines neuerlichen Sachstandsberichts zum neuen nationalen 3,5%-Ziel
• Stärkung der FITKO - Bericht des IT-Planungsrats
• OZG Registermodernisierung