Bundesland Schleswig-Holstein

11/20/2024 | Press release | Distributed by Public on 11/20/2024 07:51

Neue Mitglieder am Landesverfassungsgericht: Ministerpräsident Daniel Günther ernennt Dr. Marc Petit und Carsten Löbbert

KIEL. Dr. Marc Petit und Carsten Löbbert sind neue Mitglieder des Landesverfassungsgerichts. Ministerpräsident Daniel Günther überreichte ihnen heute (20. November) in Kiel die Ernennungsurkunden. Sie treten die Nachfolge von Dr. Christine Fuchsloch und Dr. Silke Schneider an, deren persönliche Stellvertreter sie zuvor waren. Fuchsloch ist seit dem 1. März Präsidentin des Bundessozialgerichts, Schneider seit dem 1. August schleswig-holsteinische Finanzministerin. Petit und Löbbert leisten am Nachmittag im Landtag ihren Amtseid.

"Die Verfassungsgerichte garantieren die demokratischen Prinzipien unseres Staates. Ich freue mich sehr, dass erneut zwei profilierte Juristen unser Landesverfassungsgericht bereichern", sagte Günther. Dr. Marc Petit ist Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, Carsten Löbbert Präsident des Amtsgerichts Lübeck.

Das Landesverfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen persönlichen Stellvertreter. Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts arbeiten ehrenamtlich. Nach dem Ausscheiden von Dr. Christine Fuchsloch und Dr. Silke Schneider müssen noch eine neue Vizepräsidentin oder ein neuer Vizepräsident sowie zwei neue stellvertretende Mitglieder vom Landtag gewählt werden. Auch sie werden anschließend vom Ministerpräsidenten ernannt.

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