Bericht aus dem Kabinett vom 16. Juli 2024

Das Kabinett hat sich mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität befasst und Hochwasserhilfen für Kommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Förderung der Herzmedizin in Heidelberg, die bürgerschaftlich getragene Mobilität sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Neues Spezialisten-Team im Land soll gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen

Die Landesregierung wird eine neue ressortübergreifende Ermittlungseinheit einrichten, in der Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig enger zusammenarbeiten. Innenminister Thomas Strobl hat das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag, 16. Juli 2024, über die diesbezüglichen Planungen informiert. Die gemeinsame Ermittlungseinheit wird schwerpunktmäßig in den Kriminalitätsbereichen der Geldwäsche, Steuerstraftaten, Terrorismusfinanzierung sowie der organisierten Kriminalität aktiv sein. Mit der neuen Einheit setzt die grün-schwarze Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

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Landesregierung beschließt Hochwasserhilfen

Der Ministerrat hat Landeshilfen in Höhe von 25 Millionen Euro für schwer vom Hochwasser betroffene Kommunen beschlossen. Das Innenministerium wird die Hauptschadensorte zeitnah festlegen und die Hilfen zuweisen.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe hatte zuvor geprüft, wie das Land möglichst schnell bei entstandenen Schäden unterstützen kann. Bereits vergangene Woche hat die Arbeitsgruppe 29 Förderprogramme ausgemacht, die prioritär für den Wiederaufbau und die Schadensbewältigung in Frage kommen.

Zudem hat die Landesregierung vier Millionen Euro zinsverbilligte Darlehen bei der L-Bank für vom Hochwasser geschädigte Unternehmen zur Verfügung gestellt. Dadurch können günstige Ersatzbeschaffungen realisiert und Liquiditätsengpässe überbrückt werden.

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Finanzierungsbeteiligung am Herzzentrum mit Forschungsinstitut Informatics for Life (IfL) am Universitätsklinikum Heidelberg

Der Ministerrat hat die grundsätzliche Bereitschaft des Landes erklärt, die Realisierung des Bauprojekts Herzzentrum mit dem Forschungsinstitut Informatics for Life am Universitätsklinikum Heidelberg zu ermöglichen und mit Landesmitteln in Höhe von bis zu 283,4 Millionen Euro zu unterstützen. Die Maßnahme soll die für die Bevölkerung bedeutsame Herzmedizin, den Medizin-Standort Heidelberg und den Innovationscampus "Health and Life Science Alliance" sowie den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg insgesamt weiterentwickeln und stärken. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich nach aktuellem Planungsstand auf 557,7 Millionen Euro. An der Finanzierung sind neben dem Land die Universität Heidelberg, das Universitätsklinikum Heidelberg, die Medizinische Fakultät Heidelberg sowie die Dietmar Hopp Stiftung und die Klaus Tschira Stiftung beteiligt.

Land will bürgerschaftlich getragene Mobilität weiter stärken

Das Verkehrsministerium will bürgerschaftlich getragene Mobilität weiter stärken. Dafür wird die Landesregierung die bisher bestehenden Maßnahmen der Unterstützung von Gemeinschaftsverkehren in den kommenden Jahren fortführen und unter anderem das Förderverfahren vereinfachen. Das hat Verkehrsminister Winfried Hermann im Kabinett berichtet.

Gemeinschaftsverkehre sind lokal organisierte und ehrenamtlich betriebene Verkehrsangebote wie Bürgerbusse, Bürgerrufautos, soziale Bürgerfahrtdienste und Pkw-Bürgerfahrdienste. Die Zahl dieser Verkehre ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Auch, weil Baden-Württemberg sie seit 2013 mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt - etwa mit dem Förderprogramm Gemeinschaftsverkehre für Bürgerbusse und Bürgerrufautos.

Entlastungsallianz legt zweites Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau vor

Mit einem zweiten Maßnahmenpaket (PDF) entlastet Baden-Württemberg die Wirtschaft sowie die Verwaltungen in Land und Kommunen spürbar. Das hat Staatsminister Dr. Florian Stegmann heute im Ministerrat berichtet.

Das Paket umfasst 100 Punkte, die ganz konkrete bürokratische Probleme lösen - darunter sind unter anderem wichtige Maßnahmen zur Digitalisierung beispielsweise des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, eine zentrale Bearbeitung von Abschiebehaftanträgen und eine Erhöhung der Zahl der zu betreuenden Kinder in der Kindertagespflege. Kommunen werden zudem durch eine vereinfachte Lärmschutzplanung entlastet.

Die Entlastungsallianz wurde im Sommer 2023 auf den Weg gebracht. Über 150 Expertinnen und Experten aus Ressorts und Verbänden entwickeln gemeinsam Entlastungsvorschläge. Bereits im Februar waren mit dem ersten Entlastungspaket zahlreiche Entlastungen vorgestellt worden, darunter Erleichterungen für Schulen bei der Datenverarbeitung, Vereinfachungen im Förderwesen sowie im Vergabewesen.

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