Slowakei: GRECO fordert konkrete Fortschritte zur Verhütung von Korruption und Stärkung der Integrität innerhalb der Zentralregierung und der Polizei

Nach Treffen in Bratislava am 26. September hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Slowakische Republik aufgefordert, ihre Empfehlungen zur Verhütung von Korruption und zur Stärkung der Integrität innerhalb der Zentralregierung (Personen mit hohen Exekutivfunktionen) und der Polizei vollständig umzusetzen.

Dieser Besuch auf hoher Ebene folgte auf die Feststellung der GRECO im Dezember 2023, dass die Slowakische Republik keine ausreichenden Fortschritte bei der Umsetzung der im Rahmen der fünften Bewertungsrunde an das Land gerichteten Empfehlungen erzielt hat. Dies führte zur Anwendung des Nonkonformitätsverfahrens der GRECO. Der Besuch bot die Gelegenheit, die besten Möglichkeiten zur Erreichung der von der GRECO empfohlenen legislativen und politischen Änderungen zu diskutieren.

Die GRECO-Delegation traf Ministerpräsident Robert Fico, den Vorsitzenden des Beraterrates des Ministerpräsidenten, Erik Kaliňák, die Generaldirektorin der Abteilung für Staatssicherheit und Korruptionsprävention, Andrea Pobocik, die Staatssekretärin im Innenministerium, Lucia Kurilovská, den Staatssekretär im Justizministerium, Milan Hodás, sowie weitere hochrangige Beamtinnen und Beamte.

Die Delegation bestand aus dem GRECO-Präsidenten, Marin Mrčela, der Direktorin des Europarates für Sicherheit, Integrität und Rechtsstaatlichkeit, Hanne Juncher, der Vorsitzenden der GRECO-Delegation Sloweniens, Vita Habjan Barborič, und dem Vorsitzenden der GRECO-Delegation des Vereinigten Königreichs, David Meyer, sowie der GRECO-Exekutivsekretärin, Livia Stoica Becht, und dem leitenden Rechtsberater im GRECO-Sekretariat, Ylli Peco.

Sie nahm die zusätzlichen Informationen, die während des Besuchs zur Verfügung gestellt wurden, zur Kenntnis und begrüßte die erneute Zusage der slowakischen Behörden auf höchster Ebene, die Empfehlungen der GRECO umzusetzen. Die GRECO bedauert jedoch, dass sechs Jahre nach der Verabschiedung ihres Bewertungsberichts über die Slowakische Republik nur drei von 21 Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden. Sie ruft die slowakische Regierung nachdrücklich auf, rasch wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die noch ausstehenden Empfehlungen umzusetzen.

Die GRECO wird die von den slowakischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen der fünften Runde ergriffenen Maßnahmen und deren Wirksamkeit bei einer Plenarsitzung im Jahr 2025 prüfen. Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage der von den slowakischen Behörden bis Ende 2024 zu übermittelnden Informationen.

Pressemitteilung [EN]

Die Slowakische Republik und die GRECO [EN]