Aktuelle migrationspolitische Debatte

• Migration und Integration

1. Das Präsidium begrüßt das gemeinsame Bemühen von Bund und Ländern um wirksame Lösungen bei der Begrenzung der irregulären Migration. Gleichzeitig sind die Städte auf Zuwanderung angewiesen. Das Präsidium unterstreicht, dass die Mehrzahl der Menschen, die in unseren Städten leben und als Geflüchtete kamen, gut integriert und rechtstreu sind. Sie leisten ihren Beitrag dazu, dass dieses Land funktioniert. Erreichtes Vertrauen in ein gutes Miteinander darf nicht gefährdet werden.
   
2. Das Präsidium erwartet von Bund und Länder sicherzustellen, dass den Städten nur noch Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive zugewiesen werden. Auch die verbesserte Rückführung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren sollten dabei mit Blick auf eine wirksame Entlastung der Städte im Zentrum stehen. Sonst wird eine gute Aufnahme und Integration Geflüchteter nicht gelingen.
   
3. Die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen im Einklang mit den Regelungen der EU kann dazu beitragen, durch die Fluchtmigration überforderte Städte zu entlasten. Sie ist in der Perspektive und ihrer zeitlichen Dauer abzustimmen. Dabei müssen die Bedarfe der Städte in den Grenzregionen zum benachbarten EU-Ausland im Blick sein. Das Präsidium ist in großer Sorge, dass die europäische Idee, eine europäische Identität, Solidarität und Gemeinschaft zu schaffen durch die Wiedererrichtung von Grenzen gefährdet ist.
   
4. Alle erörterten Vorschläge und möglichen Gesetzesänderungen müssen einer rechtlichen Überprüfung standhalten und damit tatsächlich umsetzbar und wirksam sein können.
   

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