Sobotka würdigt Einsatz von Metsola für Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament EP-Präsidentin Metsola erhielt Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für[...]

Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat heute der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Dabei handelt es sich um die zweithöchste staatliche Auszeichnung der Republik Österreich. In seiner Laudatio hob der Nationalratspräsident die Verbundenheit der Geehrten mit Österreich hervor. Er würdigte unter anderem ihr Engagement für eine Vertiefung der Zusammenarbeit des Europaparlaments mit den nationalen Parlamenten, für die verbesserte Sichtbarkeit der Interessen kleinerer Mitgliedstaaten und für mehr Bürgernähe der EU-Institutionen.

In ihren Dankesworten sagte Metsola, dass es für sie eine besondere Ehre sei, wieder einmal in Wien sein zu können und diese hohe Auszeichnung entgegenzunehmen. Sie nehme dieses Ehrenzeichen auch im Namen des Europäischen Parlaments entgegen und verstehe es auch als Auftrag, das europäische Projekt weiter voranzutreiben.

Sobotka: Würdigung einer großen Europäerin und Demokratin

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola habe in ihrer parlamentarischen Arbeit und in ihrer Amtsführung als Präsidentin des Europäischen Parlaments hohes Engagement gezeigt und herausragende Professionalität bewiesen, führte Sobotka in seiner Laudatio aus. Sie habe sich dabei stets auch für die Interessen der kleineren EU-Mitgliedsstaaten, wie Österreich, eingesetzt. Er freue sich daher, einer großen Europäerin und engagierten Demokratin eine der höchsten Auszeichnungen, die die Republik vergeben könne, zu verleihen.

Die Auszeichnung sei auch ein Dank für die enge Verbundenheit Metsolas mit Österreich, sagte Sobotka. Im Zuge ihrer bisherigen Amtszeit habe Präsidentin Metsola mehrfach Österreich besucht und im Mai 2023 auch eine Erklärung in der Sitzung des Nationalrates abgegeben.

Als Politikerin habe er sie stets als offen für die Anliegen anderer und als "down to earth" erlebt. Mit ihrem Talent, stets eine gemeinsame Basis zu finden, habe sie sich großen Respekt erworben und bemerkenswerte politische Erfolge erzielt. Metsola habe sich zudem stets für Reformen in Europa und die Stärkung des europäischen Projektes engagiert.

Ein weiteres besondere Anliegen sei Metsola die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie die bessere Sichtbarkeit des Europäischen Parlaments und seiner Arbeit auch außerhalb Brüssels. Durch die Überarbeitung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Europäischen Parlaments habe sie dazu beigetragen, die Transparenz und die Integrität der parlamentarischen Arbeit auf EU-Ebene zu stärken. Sie habe auch stets sehr klar auf Bedrohungen für die Demokratie hingewiesen und sich für die Stärkung demokratischer Institutionen eingesetzt.

Der Nationalratspräsident hob auch Metsolas besonderen Einsatz und ihr Engagement bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Hassreden hervor. Auch das Gedenken sei ihr immer ein wichtiges Anliegen gewesen. So habe sie unter anderem die internationale "We Remember"-Kampagne unterstützt und dabei auch eng mit dem österreichischen Parlament zusammengearbeitet. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit sei der Einsatz gegen Ungleichheit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und für Chancengerechtigkeit für Frauen.

"Europa braucht Persönlichkeiten wie Sie, die mit Leidenschaft und Verstand für die Zukunft der europäischen Ideale kämpfen", schloss Sobotka seine Würdigung Metsolas.

Metsola: Auszeichnung ist auch Vertrauensbeweis für Europa

In ihrer Dankesrede würdigte die Präsidentin des Europäischen Parlaments ihrerseits den Einsatz Sobotkas für den Parlamentarismus, für Österreich und die EU über viele Jahrzehnte und sein besonderes Engagement im Kampf gegen Antisemitismus und Hassrede. Der Kampf gegen Hass und Vorurteile sei auch eine wichtige Aufgabe des Europäischen Parlaments. Sie fühle sich durch die Auszeichnung persönlich geehrt, sehe sie aber auch als Auszeichnung der Institution, die sie vertrete, betonte Metsola. Sie sehe sie als einen Vertrauensbeweis für Europa.

Europa bedeute Zusammengehörigkeit und Zusammenhalt, betonte die Parlamentspräsidentin. Das habe sich nicht zuletzt in den letzten Wochen angesichts der Herausforderungen durch Naturkatastrophen gezeigt. Sie sei stolz darauf, dass Europa sich als Familie mit gleichberechtigten Mitgliedern sieht.

Die Europäische Union müsse aber auch immer daran arbeiten, ihre Arbeitsweise und ihre Institutionen zu verbessern, betonte Metsola. Sie müsse die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und Antworten finden. Leider zeige sich, dass Krisen auch zu einer Stärkung extremistischer und destruktiver Kräfte führen, die die EU in Frage stellen und vorgeben, einfache Lösungen zu haben. Nur Europa könne freie Märkte und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Die Antwort könne nicht darin bestehen, sich voneinander zu isolieren, sondern die Zusammenarbeit zu verstärken, um Wohlstand, Sicherheit und Rechte für alle sicherzustellen.

Metsola vertraut auf konstruktive Kräfte in Europa

Im Rahmen eines Presspoints gaben Metsola und Sobotka Statements gegenüber den Medien ab. Sobotka würdigte unter anderem Roberta Metsolas Engagement für eine Vertiefung der Zusammenarbeit des Europaparlaments mit den nationalen Parlamenten. "Sie legte dabei großen Wert darauf, die Sichtbarkeit auch kleinerer Mitgliedsstaaten zu stärken und war zudem der Republik Österreich sehr verbunden", betonte der Nationalratspräsident.

Metsola sagte, als Präsidentin des Europaparlaments arbeite sie täglich daran, den europäischen Gedanken aus Brüssel in die Regionen und zu den Menschen zu tragen. Sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, die Beziehungen zwischen dem Europäischen und dem österreichischen Parlament zu stärken. "Gemeinsam treten wir weiterhin für ein Europa ein, in dem sich alle Menschen sicher fühlen, ihre Chancen nutzen und erfolgreich sein können", sagte die EP-Parlamentspräsidentin.

Metsola beantwortete auch Fragen von Medienvertreter:innen zu aktuellen Herausforderungen für die Europäische Union. Sie vertraue darauf, dass die konstruktiven Kräfte in der EU nach wie vor in der Mehrheit seien, sagte sie. In Zusammenhang mit der Migrationsdebatte betonte Metsola, der Schutz des Schengenraums und der EU-Außengrenzen habe höchste Priorität. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Ehrenzeichenverleihung finden Sie im Webportal des Parlaments.

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