Krankenhausreform im Bundestag: „Die Verantwortlichen müssen jetzt Entscheidungen treffen“ - Hanaus Bürgermeister Dr. Bieri mahnt dringende Reform an und sichert Klinikum Hanau[...]

Meldungsdatum: 16.10.2024

Krankenhausreform im Bundestag: "Die Verantwortlichen müssen jetzt Entscheidungen treffen"

Hanaus Bürgermeister Dr. Bieri mahnt dringende Reform an und sichert Klinikum Hanau Unterstützung zu / "Whatever it takes"

"Kommunale Haushalte sind nicht dafür geschaffen und sind laut Verfassung auch glasklar nicht dafür vorgesehen, ein Krankenhaus auf Dauer zu finanzieren. Es wird allerhöchste Zeit, dass die strukturelle Unterfinanzierung aufhört", mahnt Hanaus Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri.

Am Donnerstag soll der Entwurf des "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes" in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beraten und verabschiedet werden, um dann dem Bundesrat zugeleitet zu werden. "Ob die Krankenhausreform endlich vom Krankenzimmer in den OP kommt, und ob mit der Reform die notwendigen Operationen durchgeführt werden können, um die am Tropf hängenden deutschen Kliniken so zu stabilisieren und einer besseren Zukunft zuzuführen, ist immer noch nicht klar", so Dr. Bieri. Der Bundesrat könnte sich am 22. November mit dem Gesetz beschäftigen, damit es ab dem 1. Januar 2025 greift. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ebenfalls möglich.

"Während noch dichter Nebel über Berlin wabert, hat Hanau eine klare Sicht auf die Dinge: Was immer es benötigt, whatever it takes: Die Stadt Hanau wird als Trägerin unser Klinikum Hanau auch weiterhin durch diese schwere Zeit bringen. Für die Bürgerinnen und Bürger und die rund 2.000 Bediensteten, die rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten arbeiten. Dafür gilt allen Mitarbeitenden mein persönlicher Dank", so Dr. Bieri. Die finanzielle Belastung für die Stadt Hanau sei immens, da sie den Fehlbetrag des Klinikums in Höhe von 7,3 Millionen Euro ausgleichen werde. "Dafür greifen wir auf die gebildeten Rücklagen zurück", so Dr. Bieri, der betont: "Im Vergleich zu anderen Krankenhäusern schneiden wir finanziell noch gut ab. Eine Dauerlösung sind diese Zustände allerdings nicht."

Bürgermeister Dr. Bieri fordert: Die Reform muss kommen - "und zwar dringend. Mit dem unkontrollierten Kliniksterben in Deutschland muss Schluss sein, es braucht endlich Planungssicherheit". Für Bieri sind zwei Punkte bei der Reform ganz entscheidend: "Die nicht refinanzierten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 müssen dringend durch eine Zwischenfinanzierung ausgeglichen werden, und die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss mit der Reform endlich beseitigt werden. Das gilt für die laufenden, wie auch für die Investitionskosten."

"Meiner Ansicht nach wären die Mitglieder des Bundestages gut beraten, für die Menschen, die in den Krankenhäusern für die Gesundheit arbeiten und für die Kommunen ebenfalls, ein verlässliches und sicheres Gefüge zu beschließen", so Bürgermeister Dr. Bieri. "Eine Feuerwehr bezahlt man nicht nach Bränden, sondern hält sie vor - aus guten und nachvollziehbaren Gründen", vergleicht Dr. Bieri und betont: "Die Verantwortlichen müssen jetzt endlich Entscheidungen treffen."

Pressekontakt: Dominik Kuhn, Telefon 06181/ 18000 - 820