Bundesinnenministerin Faeser hat in Paris den französischen Innenminister Darmanin zu Gesprächen getroffen. Thema war insbesondere die aktuelle Gefährdungslage durch den islamistischen Terror. Beide Länder hatten zuletzt fürchterliche Terrorakte zu verzeichnen. In Solingen war vergangene Woche ein Messerangriff mit mutmaßlich islamistischem Motiv und in La Grande-Motte, Frankreich, ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt worden.

"Unsere Sicherheitsbehörden tun alles, um unsere Bevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen und haben die islamistische Szene daher weiterhin fest im Visier," betonte Innenministerin Faeser im Anschluss an das Gespräch.

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Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten als Folge der Terroranschläge der HAMAS am 7. Oktober 2023 führen weiterhin zu einer hohen Gefährdungslage in der Bundesrepublik. Deutschland und Europa stehen weiter im Fokus der terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ISPK ("Islamische Staat Provinz Khorasan"). "Der Angriff von Solingen und auch der Brandanschlag in La Grande-Motte auf eine Synagoge zeigen die Gefahr, die von radikalisierten Einzeltätern ausgeht", sagte die Ministerin. Derartige Taten stellen die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Umso wichtiger sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, um islamistischen Extremismus und Antisemitismus entschlossen entgegentreten zu können, betonte Faeser gegenüber ihrem französischen Amtskollegen.

Die Terrororganisationen mobilisieren und radikalisieren dabei über die Sozialen Medien zu Gewalttaten und geben teilweise auch Hilfestellung bei eventuellen Tatvorbereitungen.

Präventiv gegen Radikalisierung und Extremismus

Damit weniger Menschen sich radikalisieren unterstützt die Bundesregierung eine Vielzahl von Projekten, die nah an den Zielgruppen von Extremisten arbeiten und durch Aufklärung und Workshops eine alternative Anlaufstelle bieten. Dabei sind Programme für Aussteiger aus der Extremistischen Szene genauso wichtig, wie die Aufklärung und Unterstützung des Umfeldes. Dazu, so Ministerin Faeser, "braucht es eine Stärkung der Prävention dort, wo Menschen drohen abzudriften."

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde dafür 2012 die Beratungsstelle Radikalisierung eingerichtet. Sie fungiert als erste Ansprechstelle für Menschen, die befürchten, dass eine nahestehende Person sich einer radikal-islamistischer Gruppe zu wendet. Die Mitarbeitende geben Antworten auf häufige Fragen, finden Hilfsangebote in der Nähe, vermitteln im Einzelfall persönliche Beratung und Betreuung, stellen Kontakt zu Spezialisten her oder vermitteln den Kontakt zu anderen Betroffenen und unterstützen so Selbsthilfe-Initiativen.

Beratungsstelle Radikalisierung - Hilfe für alle Ratsuchenden
Zur Website: www.beratungsstelle-radikalisierung.de
Telefon: +49 911 943 43 43 (Montag bis Freitag 9 bis 15 Uhr)