Karner kündigt Rückführungsprogramm für Syrer:innen an

Karner kündigt Rückführungsprogramm für Syrer:innen an

Innenminister Gerhard Karner stellte im Nationalrat seine Pläne für die Rückführung von Syrer:innen nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad vor.

Der Machtwechsel in Syrien prägte die Aktuelle Stunde im Nationalrat unter dem Titel "Asylbremse: Maßnahmen, die wirken". Innenminister Gerhard Karner nutzte die Gelegenheit, um seine Pläne für ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm" für Syrerinnen und Syrer auszuführen. Dieses soll laut ihm schrittweise erfolgen. Freiwillige Rückkehrer:innen würden unterstützt und Straftäter:innen sowie Integrations- und Arbeitsunwillige bei den Abschiebungen priorisiert werden.

Während die FPÖ von einer "Märchenstunde" sprach und mit der bisherigen Asylpolitik der Bundesregierung abrechnete, betonte die ÖVP die "Vorreiterrolle" Österreichs bei der Bekämpfung illegaler Migration. Die SPÖ sprach sich angesichts der noch unklaren Lage in Syrien für einen "pragmatischen Zugang" zu Rückführungen aus. NEOS und Grüne unterstrichen die Relevanz von Integrationsbemühungen für jene, die in Österreich bleiben dürfen und plädierten für eine Stärkung der demokratischen Kräfte in Syrien, um das Land zu stabilisieren.

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