Regional Council of Trentino Alto Adige

07/18/2024 | Press release | Distributed by Public on 07/18/2024 11:13

Arbeiten für eine Stunde unterbrochen

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Regionalrats | 18.07.2024 | 19:03

Arbeiten für eine Stunde unterbrochen

Nach der Pause wird die Debatte fortgesetzt. Mehrere Redner angemeldet. Noch keine Einigung zwischen Regierung und Opposition.

Der Regionalrat hat am Nachmittag die Generaldebatte zum Nachtragshaushalt fortgesetzt.

Dieser Nachtragshaushalt entwerte die Region, meinte Paolo Zanella (PD). Anstatt Ämter zu schaffen, die es nicht brauche, sollte man über Themen sprechen, die man in der Region gemeinsam angehen könnte, etwa die Müllentsorgung oder eine gemeinsame Medizin-Uni. Die Region sollte sich auch mit dem Thema der differenzierten Autonomie beschäftigen, und der Regionalrat mit den Autonomieverhandlungen unserer Region mit Rom. Weitere wichtige Themen für die Region wären die Nutzung der Wasserkraft und die Autobahn, die immer noch nicht in trockenen Tüchern sei, oder der Brennerbasistunnel und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Zanella kritisierte auch die Senkung des Wahlquorums und einen Änderungsantrag, mit dem die Entschädigungen der Regionalregierung erhöht werden sollen.

Paola Demagri (Campobase) wies auf den chronischen Personalmangel in den Pflegestrukturen hin, davon stehe aber im Nachtragshaushalt nichts. Auch im Sanitätsbereich müsse man neue Arbeitsmodelle andenken, um Mitarbeiter zu finden. Demagri regte eine soziologische Studie an, um die Motive für die Wahlenthaltung zu ergründen. Mit der Senkung der Wahlquote nehme man den Trend nur zur Kenntnis.

Roberto Stanchina (Campobase) sah ebenfalls den Kampf gegen die Wahlenthaltung, gegen die Antipolitik als prioritär an. Die Senkung der Wahlquote sei der falsche Weg. Die Region sei eine Institution, die beiden Provinzen Chancen biete, wenn sie zusammenarbeiten, auch im Austausch mit Rom, sie sollte sich nicht mit Dingen beschäftigen, die den Bürgern nichts brächten.

Die Arbeiten werden um 20 Uhr wieder aufgenommen.