Drese hebt Bedeutung einer guten Integrationspolitik hervor

Nr.246|26.09.2024|SM|Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport

Sozialministerin Stefanie Drese hat in der heutigen Debatte zu mehreren Anträgen zum Thema Migration angemahnt, die Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten nicht aus dem Blick zu verlieren.

"Bei allen notwendigen Diskussionen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, über die konsequente Rückführung ausländischer Straftäter und über ein Sicherheitspaket gegen Islamismus und terroristischer Angriffe: die effektivste Präventionsstrategie gegen Gewalt ist eine koordinierte, frühzeitig einsetzende Integrationspolitik.

Voraussetzung hierfür sei die Bereitschaft Zugewanderter, wie aller hier lebenden Menschen, die Grundwerte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands anzuerkennen und zu leben. "Wer gut integriert ist und sich akzeptiert fühlt, bekämpft unsere Gesellschaft nicht, sondern stützt und bereichert sie", betonte Drese.

Die Ministerin verwies dabei auf das im Frühjahr in Kraft getretene Landesintegrations- und Teilhabegesetz: "Wir wollen damit die Mitsprache von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken und die Integrationsangebote und Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern festigen und fördern."

Drese: "Ganz deutlich müssen wir uns bewusst machen: Ohne Migrantinnen und Migranten wären viele gesellschaftliche Bereiche in ihrer Existenz bedroht: im Gesundheitsbereich, im Tourismus, in der Landwirtschaft."

Das seien die Fakten, zu denen auch die AfD Stellung beziehen muss. "Wie die Landesregierung wollen auch sie jedes Krankenhaus erhalten. Sie verschweigen jedoch, dass ohne die vielen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte der Betrieb gar nicht mehr möglich wäre. Statt den Migrationsnotstand auszurufen, erklären Sie uns doch mal, wie Sie die Gesundheitsversorgung ohne Zuwanderung sicherstellen wollen. Ihre Politik gefährdet massiv die Krankenhäuser", sagte Drese in Richtung der AfD.