German Federal Chancellor

24/07/2024 | Press release | Distributed by Public on 24/07/2024 17:01

„Ich freue mich auf Ihre Fragen“

Kanzler Scholz eröffnete die Sommer-Pressekonferenz mit einem kurzen Eingangsstatement. Darin verwies er auf die letzte Sitzung des Bundeskabinetts vor der Sommerpause. Alle Beschlüsse dienten dazu, mit mehr Tempo das Land zu modernisieren. Die Steuererleichterungen seien gut für Unternehmen, für die Forschung und auch für Familien. Sein Resümee zur Sitzung des Bundeskabinetts: "Ganz produktiv - ein guter Start in die Sommerpause."

Im Anschlus hatten die Journalistinnen und Journalisten fast zwei Stunden Zeit, dem Kanzler ihre Fragen zu stellen.

Deutschland modernisieren

Der Haushaltsentwurf wurde gemeinsam beschlossen, so der Bundeskanzler. Nun gehe man mit der Wachstumsinitiative gemeinsam die zentralen Themen an: "Modernisierung, technischer Fortschritt, Wachstum und gesellschaftlicher Zusammenhalt."

Über 49 Einzelmaßnahmen werden dafür umgesetzt. Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur, die Stabilisierung des Sozialstaats, mehr Geld für die Bundeswehr und die weitere Unterstützung der Ukraine. "Und das ist schon was - in sehr rauen Zeiten", betonte Scholz.

"Deshalb bin ich Mr. Mindestlohn"

"Wir haben die höchste Zahl von Erwerbstätigen in der Geschichte Deutschlands", stellte Scholz klar. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll der Arbeitsmarkt weiter gestärkt werden. Der Kanzler stehe voll und ganz hinter dem gesetzlichen Mindestlohn. Gegen Lohndumping müsse die Politik vorgehen.

Das Bürgergeld wird weiterentwickelt, dazu gehört auch eine engmaschigere Betreuung der Leistungsempfängerinnen und -empfänger. Deutschland leidet unter einem Fachkräftemangel. Deshalb ist es auch wichtig, Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der Bundeskanzler betonte, dass er zur Rente nach 45 Beitragsjahren ohne Abzüge steht: Es kann doch nicht sein, dass "lauter Leute, die wie ich studiert haben politisch daherreden und beschließen, dass Leute, die mit 16 angefangen haben zu arbeiten, ein Privileg besäßen."

Stationierung von weitreichenden -Waffen in Deutschland

In Deutschland sollen ab 2026 wieder -Mittelstreckenwaffen stationiert werden. Die Entscheidung diene dazu, dass Deuschland und die -Staaten nicht angegriffen werden und kein Krieg stattfindet, so Scholz. "Wir brauchen auch Abschreckungsmöglichkeiten über das, was wir an Marschflugkörpern zum Beispiel heute schon haben und zwar auch mit konventionellen, langreichenden Wirkmitteln."

Der Grund sei, dass sich Russland massiv über alle Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweggesetzt habe, erläuterte Scholz. "Wir alle wünschen uns, dass wir mal wieder in einer Welt leben, in der Rüstungskontrolle eine große Bedeutung hat."

"Wir dürfen uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt"

"Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja." Dies betonte Kanzler Scholz. Die Bundesregierung arbeite daran, insbesondere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Irreguläre Migration solle weiter begrenzt werden.

Die Rückführungen seien um 30 Prozent gestiegen. Zudem habe die Bundesregierung irreguläre Migration eingeschränkt. So seien unter anderem Grenzkontrollen eingeführt worden und die Regierung plane die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte Scholz. Gleichzeitig betonte er, damit Deutschland "ein wohlhabendes und reiches Land" bleibe, brauche es genug Arbeitskräfte, auch aus dem außereuropäischen Ausland.

Klare Position zum Konflikt im Nahen Osten

"Nach dem brutalen, menschenverachtenden Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger im Oktober letzten Jahres, Israel das Recht hat, sich gegen die Hamas zur Wehr zu setzen und sie auch zu bekämpfen", betonte der Kanzler. Wichtig sei aber auch, dass die Kriegsführung den Kriterien des internationalen Völkerrechts entspreche und humanitäre Hilfe in sehr großem Umfang nach Gaza gelange. Es brauche "auch eine Perspektive für ein friedliches Miteinander von Israel und einem palästinensischen Staat als Perspektive der zwei Staatenlösung."

Hier finden Sie in Kürze die Mitschrift der Pressekonferenz.