Federal Department of Foreign Affairs of the Swiss Confederation
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10/09/2024 | Press release | Distributed by Public on 10/09/2024 10:19
Erfolgreiche Wahl: Schweiz nimmt von 2025 bis 2027 Einsitz im UNO-Menschenrechtsrat
Die Schweiz wurde heute von der UNO-Generalversammlung in New York mit 175 Stimmen in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie wird ab Jahresbeginn 2025 für drei Jahre Mitglied im wichtigsten zwischenstaatlichen Menschenrechtsgremium der UNO sein.
Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte überall auf der Welt sind ein Ziel der Schweizer Aussenpolitik. Sie zu achten, ist auch in der Bundesverfassung festgeschrieben und wird in verschiedenen von der Schweiz unterzeichneten internationalen Abkommen umgesetzt. So ist die Schweiz unter anderem Gaststaat des UNO-Menschenrechtsrates und des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte. 2006 trug sie massgeblich zur Gründung des Menschenrechtsrates bei. Heute wurde sie zum vierten Mal in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt und nimmt dort von Januar 2025 bis Ende 2027 Einsitz. Neben der Schweiz gehören in diesem Zeitraum 46 weitere Staaten dem wichtigsten zwischenstaatlichen UNO-Gremium im Bereich der Menschenrechte an.
Im Menschenrechtsrat wird sich die Schweiz für die Stärkung der Institution, die Förderung der Menschenrechte im UNO-System sowie für deren Umsetzung auf nationaler Ebene einsetzen. Ihre Schwerpunkte sind die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die Durchsetzung des Folterverbots, die Förderung der Meinungsäusserungsfreiheit, der Schutz von Minderheiten sowie die Rechte der Frauen. Darüber hinaus wird sich die Schweiz für die Stärkung demokratischer Institutionen weltweit einsetzen durch die Förderung von Wahlstandards und die Betonung der Rolle der Menschenrechte für friedliche Proteste. Die Auswirkungen neuer Technologien wie Cyber-, Digital- und Neurotechnologien auf die Menschenrechte werden dabei auch Beachtung finden.
Als Brückenbauerin wird die Schweiz den Dialog und Zusammenarbeit zwischen allen Staaten fördern und zu Lösungen auf Basis von internationalen Normen und Standards beitragen. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Arbeit des Rates ist ihr ein wichtiges Anliegen.
UNO-Menschenrechtsrat
Der UNO-Menschenrechtsrat ist eines der Hauptorgane der UNO, das sich der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte widmet. Er hat die Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen weltweit zu thematisieren, internationale Standards zu setzen und Menschenrechte etwa durch technische Unterstützung von Staaten zu fördern. Der Rat setzt sich aus 47 Mitgliedstaaten zusammen und hat seinen Sitz in Genf.
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