Schwesig: Wenn die Löhne steigen, müssen auch die Renten nach oben gehen

Nr.159/2024|05.07.2024|MPin|Ministerpräsidentin

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung zur Rentensicherung befasst. "Ich unterstütze die Pläne die Bundesregierung. Sie sehen vor, dass das Rentenniveau bis Ende des nächsten Jahrzehnts bei 48 Prozent bleibt. Es ist richtig, dass die Renten weiter an die Löhne gekoppelt sind. Wenn die Löhne steigen, müssen auch die Renten angehoben werden", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Reform sei für die ostdeutschen Länder besonders wichtig. "Bei uns ist die gesetzliche Rente für fast alle Rentnerinnen und Rentner die einzige Einkommensquelle. Die gesetzliche Rente muss verlässlich bleiben."

Gute Nachrichten aus dem Bundesrat gibt es für die Studierenden im Land. Das BAföG wird angehoben. Der Grundbedarf steigt von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder in deren Eigentum wohnen, sollen 380 Euro statt bisher 360 Euro pro Monat für die Miete erhalten. Für junge Menschen aus besonders finanzschwachen Familien soll mit einer Studienstarthilfe von 1.000 Euro ein weiterer Anreiz zur Aufnahme eines Studiums geschaffen werden. Außerdem wird der Freibetrag für eigenes Einkommen so angepasst, dass Studierende und Auszubildende ohne Anrechnung auf ihre Förderung bis zum Umfang eines Minijobs nebenbei arbeiten können. "Wir wollen, dass Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, hohe und höchste Abschlüsse erreichen können. Die BAföG-Anhebung sorgt für mehr Chancengleichheit", sagte Schwesig.

Keine Zustimmung fand im Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes. Auch Mecklenburg-Vorpommern stimmte nicht zu. "Wir stehen auf Seite der Bäuerinnen und Bauern. Wir lehnen mehr Bürokratie ab. Unsere Landwirte brauchen Entlastungen und nicht mehr Belastungen", so die Ministerpräsidentin.