Anhörungen: Messergewalt, Sparkassen, Ganztag u.a. ( externer Link, öffnet in neuem Tab )

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Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Messergewalt

► Antrag: "Präventionskampagne gegen zunehmende Messergewalt: Präventionsarbeit bereits in Flüchtlingsunterkünften starten" (18/9719; Antrag der FDP-Fraktion)

► Fachausschuss: Integrationsausschuss

► Zeit: Dienstag, 5. November 2024, 15 Uhr

► Raum: Plenarsaal

► Tagesordnung

Angriffe mit Messern hätten alarmierende Höchststände erreicht, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. In Nordrhein-Westfalen seien im vergangenen Jahr insgesamt 6.221 Fälle registriert worden. Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen sei unter 21 Jahre alt und fast die Hälfte nicht-deutsch. Die Landesregierung solle gemeinsam mit relevanten Akteuren "Konzepte entwickeln, um über die Gefahren von Messergewalt aufzuklären, potenzielle Tätergruppen zu sensibilisieren und somit den präventiven Ansatz zu stärken". Zudem solle sie eine Präventionskampagne in den Unterbringungseinrichtungen des Landes starten und sich dafür einsetzen, dass sie auch in kommunalen Flüchtlingsunterkünften umgesetzt werde.

Sparkassenrecht

► Gesetzentwurf: "Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze" (18/9656; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Haushalts- und Finanzausschuss

► Zeit: Dienstag, 5. November 2024, 15.30 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Das Sparkassengesetz existiere in seiner derzeitigen Struktur und wesentlichen Ausgestaltung seit 2008, heißt es im Gesetzentwurf. Es habe sich bewährt. Gleichwohl bestehe "Anpassungsbedarf im Hinblick auf Vorschriften, die insbesondere die Gremien der Institute betreffen". So sollen unter anderem Regelungen für eine Modernisierung der Vorschriften zum Verwaltungsrat geschaffen werden. Der Gesetzentwurf enthalte zudem die "ausdrückliche Verpflichtung der Sparkassen zur Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit".

Ganztag

► Thema: "Erlass 'Offene Ganztagsschulen sowie außerordentliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich'" (Vorlage 18/2781; Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

► Zeit: Mittwoch, 6. November 2024, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Es handelt sich um einen gemeinsamen Erlass der Ministerien für Schule und Bildung sowie für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Bereits seit 2005 könnten Schulträger mit Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie anderen Einrichtungen, die Bildung und Erziehung fördern, eine Zusammenarbeit vereinbaren, um außerunterrichtliche Angebote vorzuhalten. Es handle sich um freiwillige Angebote. Diese Regelung werde auch in Zukunft gelten. Der Erlass solle zum 1. August 2026 in Kraft treten.

Hochschulstandort Bochum

► Gesetzentwurf: "Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften" (18/9769; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschüsse: Wissenschaftsausschuss; Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 6. November 2024, 15.30 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Mit dem Gesetzentwurf solle die Hochschule für Gesundheit in Bochum neu aufgestellt werden, so die Landesregierung. Sie solle zusammen mit der Hochschule Bochum künftig die "Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum" bilden. Auf diese Weise sollen "Synergieeffekte erzielt, fachliche Kooperationen gefördert und insgesamt die Attraktivität des Hochschulstandorts Bochum weiter gesteigert werden".

Rechtsreferendarstellen

► Antrag: "Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!" (18/9726; Antrag der FDP-Fraktion)

► Vorlagen der Landesregierung: "Reduzierung der Referendarausbildung" (Vorlage 18/2735); "Deckelung von Rechtsreferendarstellen in NRW - Verschärft das Justizministerium vorsätzlich den Personalmangel in der Justiz?" (Vorlage 18/2737)

► Fachausschuss: Rechtsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 6. November 2024, 16 Uhr

► Raum: E1-D05

► Tagesordnung

Die Landesregierung will weniger Rechtsreferendarinnen und -referendare einstellen. Vorgesehen seien zunächst 3.300 Stellen, perspektivisch 3.000. Im Vergleich zum Jahr 2023 sei das eine Kürzung um 20 Prozent, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Die Gewährleistung ausreichender Stellen sei "von essenzieller Bedeutung für eine funktionierende Justiz". Es herrsche bereits jetzt "akuter Personalmangel". Die Landesregierung solle ihre Pläne verwerfen.

Enquetekommission I

► Thema: "Heterogenität und Diversität"

► Gremium: Enquetekommission I

► Zeit: Freitag, 8. November 2024, 10 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

"Diverse Kindheiten, die Pluralisierung von Familie, soziale Ungleichheiten sowie Heterogenität" stellten Bildungsinstitutionen und Gesellschaft vor eine sozial komplexe Lage, so die Enquetekommission I (Chancengleichheit in der Bildung). Das pädagogische Personal wünsche sich Unterstützung. In der Anhörung geht es unter anderem um die Fragen, welche Bedeutung zunehmende Diversität und Heterogenität für die Arbeit von Kitas und Schulen hat und wie Lehrkräfte der Schülerschaft gerecht werden können.

Enquetekommission II

► Thema: "Gesellschaftlicher Zusammenhalt"

► Gremium: Enquetekommission II

► Zeit: Freitag, 8. November 2024, 10 und 13.30 Uhr

► Raum: E1-A16

In zwei Anhörungen hört die Enquetekommission II ("Krisen- und Notfallmanagement") Sachverständige zum Thema "Gesellschaftlicher Zusammenhalt". Ab 10 Uhr geht es um "Desinformation und Fake News sowie Verhinderung gesellschaftlicher Polarisierung" (Tagesordnung), ab 13.30 Uhr um "Bürgerrechte in einer wehrhaften Demokratie" (Tagesordnung).

Die Fraktionen im Landtag NRW